Streit um 50.000 Euro: Regierung zahlt an Rürup

Das Bundesfamilienministerium hat ein Versicherungskonzept von externen Beratern ausarbeiten lassen. Rund 50000 Euro sind dafür an den einstigen Wirtschaftsweisen Bert Rürup geflossen. Konkret geht es um das Programm zur Familienpflegezeit. Es ermöglicht Berufstätigen, ihre Arbeitszeit bei fortlaufender Lohnzahlung von 75 Prozent zu halbieren, um Angehörige pflegen zu können. Rürup habe ein Konzept erarbeitet, das Unternehmen bei einem Lohnvorschuss gegen mögliche Lebensrisiken absichert, so das Ministerium in einer Presseerklärung.

Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Chefs Klaus Ernst hervorgeht, die der FR vorliegt, "wurde mit Professor Rürup ein Honorar von 47500 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer vereinbart". Ein Ministeriumssprecher sagte, es handele sich nicht um ein "persönliches Honorar für Professor Bert Rürup", sondern decke "die Leistung des Bearbeitungsteams" ab. Auch sei das Konzept "nicht in Absprache mit der Versicherungswirtschaft erarbeitet" worden. Gleichwohl wurden die "erforderlichen versicherungsmathematischen Berechnungen und Schadentabellen in Zusammenarbeit mit den Akteuren" geprüft. Dies sei unerlässlich, da nur Versicherungen über diese Daten verfügten.

Klaus Ernst wirft Rürup vor, "seine Tätigkeit als Berater der Finanzlobby und als Berater der Bundesregierung zu Lasten der Steuerzahler" zu vermischen. Rürup war im Februar 2009 von seinem Vorstandsposten im Rat der Wirtschaftsweisen zurückgetreten, nachdem sein Arbeitsvertrag als Chefökonom des Finanzdienstleisters AWD bekanntgeworden war. Dort schied er Ende 2009 wieder aus, rief aber wenig später die Beraterfirma Maschmeyer Rürup AG ins Leben - gemeinsam mit dem AWD-Gründer Carsten Maschmeyer.

Der Geschäftsführer von Lobby Control, Ulrich Müller, sieht darin erhebliche Interessenkonflikte. "Rürup kann man nicht mehr als neutralen Experten sehen." Generell sei der Trend, auf externe Expertise zurückzugreifen, kritisch zu bewerten. "Solche Konzepte sollten von Ministerien selbst ausgearbeitet werden." Linkspartei-Chef Ernst fordert: "Den Ministerien muss es künftig gesetzlich verboten werden, externe Aufträge für die Erarbeitung von Gesetzgebungsprojekten zu vergeben."

Rürup selbst sagte der FR, seine Unabhängigkeit sei durch Tätigkeiten in der Privatwirtschaft nicht infrage gestellt. "Wenn man einmal ein Gefälligkeitsgutachten schreibt, kriegt man nie wieder was." Das Ministerium bekräftigte, Rürup sei allein wegen seiner "exzellenten Fachkenntnis" engagiert worden. Ein Interessenkonflikt liege nicht vor. "Das Konzept der Familienpflegezeit wurde im Bundesfamilienministerium ausgearbeitet und anschließend durch externe Berater validiert - aber nicht durch diese erstellt."