Streit um die Rentengarantie: Zuckerbrot und Peitsche für Steinbrück

Berlin. Zumindest das ist dem Bundesfinanzminister gelungen: Mit seiner Kritik an der gerade erst von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Rentengarantie hat Peer Steinbrück (SPD) die Wahlkampflager durcheinander gewirbelt. Am Wochenende erntete er sowohl Kritik als auch Unterstützung für seine Position, es sei falsch, Rentenkürzungen auszuschließen, weil die jüngere Generation dann "gekniffen" sei.

DGB-Vize Annelie Buntenbach widersprach dem SPD-Finanzminister: "Jede Rentenkürzung heute würde der jüngeren Generation später auf die Füße fallen." Es gehe "völlig an der Sache vorbei", sagte sie der FR, "an dieser Stelle das Argument der Generationengerechtigkeit ins Feld zu führen."

Wenn die Rente so zusammengekürzt werde, dass sie für die heute Jungen später nicht zum Leben reicht, "ist das nicht generationengerecht. Im Gegenteil", sagte Buntenbach weiter: "Mit der Rentenschutzklausel wir ein erster, wenn auch kleiner Beitrag dazu geleistet, das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren. Das nutzt den heutigen und den zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern."

Auch der Sozialverband VdK warnte Steinbrück davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die echte Auseinandersetzung verlaufe nicht zwischen den Generationen, sondern zwischen denen, die die von Armut bedroht oder betroffen sind, und jenen, denen es immer noch sehr gut geht. CSU-Chef Horst Seehofer hielt Steinbrück vor, er setze mit seiner Rentendebatte Ex-Kanzler Gerhard Schröders "Seelenverkauf" der Sozialdemokratie fort.

Unterstützung für Steinbrück vom Bund der Steuerzahler

Zuvor hatte sein Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU), für Irritationen gesorgt, als er von der "sogenannten Rentengarantie" sprach, die "rein deklaratorisch" sei: Angesichts der Wachstumsprognose der Regierung sei ohnehin klar gewesen, dass die Altersbezüge im kommenden Jahr nicht sinken würden. Das sei mit der auf Drängen von Arbeitsminister Olaf Scholz(SPD) geforderten Garantie nur noch einmal klargestellt worden .

Unterstützung bekam Steinbrück vom Bund der Steuerzahler und Rentenexperten. Die Garantie sei eine "Umverteilung zugunsten der Rentner auf Kosten zukünftiger Generationen", kritisierte Bernd Raffelhüschen, Chef des Forschungszentrums Generationenverträge. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sieht in der Debatte ein "Ablenkungsmanöver" von "Pfusch" in der Rentenpolitik. Die Renten sollten den Löhnen "in guten wie in schlechten Zeit folgen", so Blüm, "allerdings bräuchten wir dazu die Rückkehr zum alten soliden System".

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kritisierte die Rentenbeschlüsse der Koalition. Union und SPD würden "einseitig eine Generation bedienen" und hinterließen die höchsten Schulden seit 60 Jahren. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt unterstützte Steinbrück in der "Bild"-Zeitung: "Der Beschluss, die Renten selbst bei sinkenden Löhnen stabil zu halten, ist ein falsches Signal. Es muss alles unterlassen werden, was die Beschäftigten und die Wirtschaft zusätzlich belastet."

"Steinbrück sollte dringend in den Urlaub fahren"

Der niedersächsische Landesvorsitzende Garrelt Duin sagte der "Bild"-Zeitung: "Peer Steinbrück sollte dringend in den Urlaub fahren, denn die Diskussion ist völlig überflüssig. Wenn wir uns in der SPD ständig selbst zerfleischen, können wir keine Wahlen gewinnen." Bayerns SPD-Chef Florian Pronold kritisierte in der Zeitung: "Diese Diskussion jetzt zu führen, ist überflüssig und schädlich für die SPD."

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagte "Handelsblatt.com": "Die Rentengarantie ist richtig, um wieder Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzubauen." Es handele sich nicht um einen Generationenkonflikt, sondern um eine solidarische Maßnahme, die auch künftigen Rentnergenerationen zugute kommen werde.

Der Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält den Streit für Wahlkampf-Kalkül. Der Kölner Zeitung "Express" (Montag) sagte er: "Erst verteilt SPD-Minister (Olaf) Scholz Geschenke an die Rentner, dann mahnt SPD-Minister Steinbrück, mehr für die Jungen zu tun. So werden beide Zielgruppen angesprochen, getreu der alten Devise: Getrennt marschieren, aber vereint schlagen. Das scheint mir sogar erfolgversprechend." In Wahlkampfzeiten sei die Politik nun mal besonders inkonsequent: "Rentenversprechen sind seit Adenauer ein Wahlkampfschlager. Da werden immer wieder ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausgestellt."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Annette Schavan warf Steinbrück in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) vor, eine Entscheidung zu kritisieren, die er am Kabinettstisch mitgetragen habe. "Das ist nicht glaubwürdig. Die SPD dividiert die Gesellschaft auseinander und versucht mit Populismus, ihre Versäumnisse auch in der Bildungspolitik zu verdecken." (mit rtr/dpa)