Studie: Einmal Hartz, immer Hartz

Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband ist der Beweis erbracht, dass Hartz IV misslungen ist: Einer Studie zufolge schaffen es Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger partout nicht, ohne staatliche Hilfe auszukommen. Bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 haben gut sechs Millionen Personen die neue Leistung erhalten. Mehr als die Hälfte davon war nach drei Jahren immer noch auf die Grundsicherung angewiesen. Das hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) herausgefunden. Fast 80 Prozent der Hartz-IV-Empfänger vom Dezember 2008 erhielten die Unterstützung ununterbrochen seit mindestens einem Jahr.

Für Alleinerziehende ist es besonders schwierig, von staatlicher Hilfe unabhängig zu werden. Das galt auch für das Boomjahr 2007: 63 Prozent der Alleinerziehenden, die Anfang 2007 neu Hartz IV bekamen, waren nach einem Jahr immer noch auf die Hilfe angewiesen. Paare mit Kindern schaffen viel öfter den Ausstieg.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fühlt sich nun in seiner Kritik an der rot-grünen Sozialreform bestätigt: "Es ist geradezu eine arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung, wenn Hartz IV für mehr als die Hälfte der Bezieher perspektivlos auf dem Abstellgleis endet", erklärte sein Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Simone Leiber, Sozialexpertin beim gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI), formuliert vorsichtiger: Die Studie zeige, dass die Aktivierungspolitik, die stark auf Fordern setze, an ihre Grenzen stoße. Problemgruppen müssten besser betreut werden.

SPD-Vize Andrea Nahles wandte sich gegen "pauschalisierende Anti-Hartz-IV-Debatten" und forderte eine differenzierte Betrachtung. Die Studie zeige, bei welchen Gruppen sich die Problematik verfestige, dies seien vor allem die Alleinerziehenden, sagte Nahles der FR. Sie seien zeitlich oft nicht flexibel. "Um ihnen zu helfen, brauchen sie einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung mindestens bis zum zehnten Lebensjahr."

Weniger als ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger ist als arbeitslos registriert. Die anderen Hilfebedürftigen sind Kinder, Geringverdiener, Weiterbildungs-Teilnehmer - und Alleinerziehende, die wegen ihrer Kinder keinen Job annehmen können. Insgesamt haben bislang zwölf Millionen Menschen schon mal Hartz IV bekommen.