Swift-Abkommen: BKA widerspricht Innenminister

Hamburg. Deutsche Ermittlungsbehörden halten die Weitergabe von Bankdaten an die USA im Zuge des sogenannten Swift-Abkommens offenbar für nutzlos bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, heißt es in einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts (BKA): "Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen - zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus - aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand."

Das BKA kommt dem Magazin zufolge damit zu einer anderen Einschätzung als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Minister hatte Ende November im EU-Ministerrat kein Veto gegen das sogenannte Swift-Abkommen eingelegt. De Maizière erklärte damals, das Abkommen bringe "mehr Sicherheit bei der Terrorbekämpfung".

In dem Papier des BKA, das dem Innenministerium direkt unterstellt ist, heißt es dagegen laut "Spiegel": "Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche." (ddp)