Swift: Keine Bankdaten für die USA

Straßburg. Das Europaparlament macht US-Terrorfahndern das Überprüfen europäischer Bankkonten extrem schwer. Die Abgeordneten stoppten am Donnerstag das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten. Die zuständigen Behörden in den USA müssen nun in jedem Einzelfall einen Antrag beim belgischen Finanzdienstleister Swift stellen.

Die Vereinbarung ermöglichte US-Fahndern zur Terrorabwehr seit 1. Februar den Zugriff auf die Daten von Banküberweisungen, die über den globalen Finanzdienstleister Swift verrechnet werden.

Im Parlament gab es schwere Bedenken gegen mangelnden Datenschutz und ungenügende Klagemöglichkeiten für europäische Bürger. Diplomaten fürchten, dass das Scheitern des Abkommens das Verhältnis mit den USA belastet.

Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten die Vereinbarung ab, die damit außer Kraft gesetzt ist. Das Abkommen galt seit dem 1. Februar.

Auch in der Bundesregierung hatte das Abkommen für Zwist gesorgt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnte den Vertrag ab. Innenminister Thomas de Maiziere hatte dagegen den Weg zu der Vereinbarung mit einer Enthaltung im EU-Ministerrat frei gemacht. Das Abkommen sei besser als die bisherige Rechtsgrundlage.

Hinter dem Kürzel Swift steckt ein belgischer Finanzdienstleister, der neun von zehn Auslandsüberweisungen der EU-Bürger abwickelt. Seit Jahren zapfen die USA dort sensible Daten wie Name, Empfänger und Höhe von Überweisungen an.

Doch seit Januar ist der Zugriff unterbrochen, da Swift die Rechner nach Europa verlegt hat. Ohne Zustimmung des EU-Parlaments will Swift keine Daten weitergeben.

Die US-Regierung hat bereits damit gedroht, nicht mehr mit der EU zu verhandeln und Verträge mit einzelnen Mitgliedsstaaten abzuschließen. Unter anderem schrieben Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner an Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Das Parlament, das mit dem Vertrag von Lissabon mehr Mitspracherechte erhalten hat, sprach dagegen von einem "historischen Moment".

Trotz des massiven diplomatischen Drucks aus den USA lenkte das EU-Parlament nicht ein. Die konservativ-christdemokratische EVP konnte sich im Plenum mit ihrem Antrag auf Verschiebung der Abstimmung nicht durchsetzen. (dpa/rtr)