Telekom-Rasterfahndung: BKA gibt Rätsel auf

Lange hat es gedauert, bis das Bundeskriminalamt auf Vorwürfe aus Telekom-Kreisen reagierte, wonach nach dem 11. September 2001 Millionen von Kundendaten heimlich per Rasterfahndung durchsucht worden seien. Man feile an einer "Sprachregelung", hieß es bis zum späten Donnerstag Abend. Dann verschickte das Amt eine Mitteilung, die zahlreiche neue Fragen aufwirft.

"Bei der Deutschen Telekom AG angefragt waren seinerzeit weder Bestands- oder Verbindungsdaten noch Kundendaten anderer Art, sondern ausgewählte Daten von Mitarbeitern und innerhalb des Konzerns zugangsberechtigten Dritten", so das Bundeskriminalamt. "Die Deutsche Telekom AG war im Übrigen gebeten worden, nur Daten von Mitarbeitern zu übermitteln, die vom BKA mitgeteilte Kriterien erfüllten."

So weit, so unklar. Beschäftigte der Telekom wüssten gerne, wie viele Mitarbeiter-Daten dem BKA übermittelt wurden? Nach welchen Kriterien gab die Telekom ihre Personaldaten heraus? Wurde der Datenschutzbeauftragte des Konzerns informiert, der Betriebsrat eingeschaltet?

Klar ist offenbar nur, dass keiner der Betroffenen Mitarbeiter jemals informiert wurde, weil das BKA nach eigenen Angaben keine Benachrichtigungspflicht sah.

Und die Kundendaten? Wurden sie durchforstet? In der Mitteilung des Bundeskriminalamtes finden sich dazu weitere Unklarheiten. So teilt das Amt mit: "Dem BKA sind von der Deutschen Telekom im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11.September 2001 und auch in anderem Kontext keine Kundendaten übermittelt worden, die in eine Rasterfahndung eingeflossen sind. Einen "massenhaften Abgleich vertraulicher Kundendaten hat es im BKA nicht gegeben."

Telekomkreise hatten der Frankfurter Rundschau jedoch nicht von einer "Übermittlung" der Kundendaten berichtet und auch nicht von einem Abgleich "im BKA" gesprochen. Sondern von einer Rasterfahndung mit Kundendaten in den Räumen der Telekom, ohne Übermittlung ans BKA.

Hat es also nach dem 11. September einen Kunden- Datenabgleich bei der Telekom gegeben, etwa im Beisein von BKA-Mitarbeitern? Kann das BKA ausschließen, dass in Kundendaten der Telekom nach "Schläfern" gesucht wurde? Die Antworten auf diese Fragen stehen noch aus.