Tiefensee: Beraterverträge unter der Lupe

Hamburg. Die enge Zusammenarbeit des Bundesverkehrsministeriums mit der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) wird offenbar zu einer Belastung für Minister Wolfgang Tiefensee (SPD). Sein Ministerium habe PwC Ende Oktober ohne Ausschreibung die Verlängerung eines lukrativen Vertrags angeboten, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab am Samstag.

Die Unternehmensberatung solle bis Ende 2010 weiterhin prüfen, ob die Anträge deutscher Reeder auf staatliche Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten berechtigt seien. Der Bund habe im vergangenen Jahr fast 50 Millionen Euro für diese Subvention ausgeschüttet, PwC habe für die Abwicklung etwa 700 000 Euro Gebühren kassiert.

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagte auf Anfrage, dass das Ressort eine "ganze Reihe von Beraterverträgen" habe. Der Vorwurf werde jetzt intern geprüft.

Die Nähe des Ministeriums zu PwC wird dem Bericht zufolge intern seit langem heftig kritisiert, unter anderem in einem Beschwerdebrief des Bundesamts für Seeschifffahrt an das Ministerium. "Äußerst problematisch" sei es zum Beispiel, dass PwC eine Doppelfunktion habe. Das Unternehmen begutachte nicht nur die Anträge, sondern habe in einigen Fällen zunächst als Wirtschaftsprüfer der Reeder deren Angaben bestätigt - und dafür ebenfalls kassiert. Das Ministerium sieht laut "Spiegel" hier "keinen Interessenkonflikt".

Nach Angaben des Magazins lehnte PwC in den vergangenen Jahren keinen einzigen Antrag ab. Zudem habe das Unternehmen dreimal in den vergangenen fünf Jahren den Zuschlag für ein Gutachten im Bereich Schifffahrt erhalten. 2004 etwa bewerteten die Berater unter anderem den Erfolg der deutschen Schifffahrtssubventionen. Eine der Empfehlungen war, dass die Bundeszuschüsse möglichst langfristig fortgeführt werden müssten.

Der Grünen-Politiker Bonde erklärte: "Die Fehlerkette im Tiefensee-Ministerium reißt nicht ab. Egal ob Bahn, Aufbau-Ost oder jetzt Auftragsvergaben: Der Minister hat sein Haus und seine Themen überhaupt nicht im Griff. Kanzlerin Merkel muss sich ernsthaft überlegen, wie lange sie sich diesen Stümperminister noch leisten will." (ap/ddp)