Union: Mißfelder beleidigt Hartz-IV-Empfänger

Düsseldorf. Mit einer verbalen Attacke auf Arbeitslose hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder bei Sozialverbänden Empörung ausgelöst. "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie", hatte der 29-jährige Bundesvorsitzende der Jungen Union am vergangenen Sonntag beim Frühschoppen eines Halterner CDU-Ortsverbands gesagt. Prompt fand sich Mißfelder mit diesem Zitat in den "Ruhr-Nachrichten" wieder - samt erboster Reaktionen.

So sagte der Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt, Rainer Brückers, der Zeitung, die Aussage des Unionspolitikers offenbare "eine völlige soziale Inkompetenz". Der Verband bezog die Äußerung Mißfelders auf die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder ab dem 1. Juli. Auch der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Sozialverbands Deutschland kritisierte demnach, die Politik sei "dringend gefordert, die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren", wie Sprecherin Michaela Gehms dem Blatt erklärte.

Empörung rief Mißfelders Verbalattacke auch bei den Parteien hervor. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, bezeichnete die Aussagen des CDU-Präsidiumsmitglieds am Freitag in Berlin als "zynisch und menschenverachtend". Die Jungsozialisten (Jusos) warfen Mißfelder Stimmungsmache und eine Stigmatisierung der Betroffenen vor, und selbst der bayerische JU-Chef Stefan Müller (CSU) sprach von einer "unangemessenen Privatmeinung". Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Kathrin Henneberger, forderte eine Entschuldigung für die "unglaubliche Diskriminierung" seitens des Jungen-Union-Vorsitzenden.

Jetzt bemüht sich Mißfelder um Schadensbegrenzung und relativiert seine umstrittene Äußerung. "Es geht nicht um eine Herabsetzung von Hartz-IV-Empfängern, die häufig unverschuldet in ihre Lebenssituation geraten sind", sagte Mißfelder der Nachrichtenagentur AP am Freitag in Berlin. "Mir geht es darum, dass das Geld bei den Kindern ankommt. Und da habe ich große Zweifel, ob die Unterstützung zielgenau ist".

Und der "Leipziger Volkzeitung" sagte der JU-Chef laut Vorabbericht: "Viele 'Hartz IV'-Empfänger sind unverschuldet in Not gekommen. Ich will keine 'Hartz-IV'-Empfänger diffamieren, sondern auf Missstände hinweisen." Allerdings könne in einer Demokratie "nicht jede problematische Diskussion immer gleich mit Konsens beginnen, sonst gibt es keinen Diskurs".

Mißfelder, der in Nordrhein-Westfalen als Nachfolger von Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke gehandelt wird, hatte bereits 2003 für Kontroversen gesorgt, als er sich gegen künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige "auf Kosten der Solidargemeinschaft" ausgesprochen hatte. Nach heftigen Protesten relativierte Mißfelder auch damals seine Aussage. (ap/dpa/ddp)