Verfassungsschutz in Hessen: Linkspartei spricht von Hetze

In Hessen hat aus Sicht des Verfassungsschutzes die Zahl der Linksextremisten zugenommen. Der Anstieg um 170 Personen auf 4900 hat einen Grund: Er spiegelt die gewachsene Zahl von Mitgliedern der Linkspartei wieder. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 hervor, den Innenminister Volker Bouffier (CDU) und Verfassungsschutz-Chef Alexander Eisvogel am Montag in Wiesbaden vorstellten.

Bouffier sagte, die Linke verfolge "weiterhin Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar" sei. Als Beleg nannte Eisvogel "offen extremistische Zusammenschlüsse" wie die Kommunistische Plattform oder das Marxistische Forum. Auch die Vernetzung der Linken "mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien" wie der DKP oder der Roten Hilfe spricht aus Sicht des Geheimdienstes für diese Einschätzung. Eisvogel sagte, 13 der 25 Vorstandsmitglieder der hessischen Linken seien in einer extremistischen Arbeitsgemeinschaft oder in einer anderen linksextremistischen Organisation aktiv.

Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus sprach von "Stigmatisierung und Hetze" gegenüber seiner Partei. Sie habe "bei den Rechts-Konservativen offensichtlich System", denn nur in Bundesländern mit schwarz-gelben Regierungen werde die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet.

Unter Beobachtung der Behörde stehen auch autonome Gruppen, in denen etwa 400 Menschen tätig seien. Schwerpunkt sei das Rhein-Main-Gebiet, sagte Bouffier. Dabei notiert der Verfassungsschutz etwa die Frankfurter Initiative "Faites votre jeu", die das ehemalige Gefängnis am Klapperfeld mit Kulturveranstaltungen belebt. Es sei "zu einer wichtigen Anlaufstelle für Autonome" geworden, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes.

Unter den Rechtsextremisten in Hessen macht der Verfassungsschutz die Tendenz zu "aktionistischen Gruppen ohne einheitliche Ideologie" aus. Mit Sorge sehe man die Aktivitäten von Gruppen im Schwalm-Eder-Kreis und in der Region Wetzlar.

Als Schwerpunkt in der Verfassungsschutz-Arbeit nannte Bouffier den Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Verstärkt werde im Internet in deutscher Sprache um gewaltbereite Islamisten geworben. Fünf Mal hätten die Behörden 2009 verhindert, dass Menschen aus Hessen in ein Terror-Ausbildungslager ausreisen.

Behörden-Präsident Eisvogel präsentierte zum letzten Mal den hessischen Verfassungsschutz-Bericht. Er wechselt nach gut drei Jahren als Vizepräsident zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein Nachfolger steht noch nicht fest.