Wiederaufbau: Deutschland gibt 150 Millionen für Gaza

Berlin. Mit 150 Millionen Euro will sich Deutschland am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen. Das kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in einer Rede auf der Gaza-Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich an.

Steinmeier stellte die Bedingung, die von der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Hilfslieferungen müssten "die Bedürftigen in Gaza kontinuierlich und ohne Beschränkung erreichen". Zum zweiten müsse eine effiziente Eindämmung des Waffenschmuggels nach Gaza mit einer kontrollierten Öffnung der Grenzübergänge einhergehen.

Das Geld solle "in enger Koordination mit der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetzt werden", erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Bundesregierung erwarte von der palästinensischen Seite "die Schaffung verlässlicher Strukturen im Gazastreifen und eine kontrollierte Öffnung der Grenzen durch Israel, damit die Umsetzung erfolgreich sein kann".

Die palästinensische Regierung hatte vor der Konferenz den Finanzbedarf für das bei der jüngsten israelischen Offensive zerstörte Gebiet auf mindestens 2,8 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) beziffert. Die Vereinigten Staaten haben 900 Millionen Dollar (708 Millionen Euro) zugesagt.

Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und von den USA und Israel als Terrororganisation betrachtet wird, war nicht nach Scharm el Scheich eingeladen, stand aber im Mittelpunkt der Diskussionen. Dreh- und Angelpunkt künftiger Hilfe, soviel wurde auf der Konferenz klar, wird die Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen eines Wiederaufbaus sein.

US-Außenministerin Hillary Clinton machte deutlich, dass die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama sich intensiver um den Nahen Osten kümmern wolle als die Vorgängerregierung unter George W. Bush. Die Außenministerin rief bei ihrem ersten Ausflug in die Nahost-Diplomatie dazu auf, die Bemühungen für einen Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern in zwei separaten Staaten zu verstärken.

An der Konferenz nahmen unter anderem auch der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil.

Golfstaaten umgehen Hamas und Abbas

Bei dem Treffen stellte sich heraus, dass die Kontrolle über die Finanzhilfen von zentraler Bedeutung sein wird. Die internationale Gemeinschaft weigert sich, mit der Hamas zu verhandeln. Die palästinensische Regierung unter Abbas, die international favorisiert wird, hat jedoch ihren Sitz im Westjordanland und nach ihrer Niederlage im blutigen Machtkampf mit der Hamas Mitte 2007 nur noch wenig Einfluss im Gazastreifen.

Bemerkenswerterweise umgehen die reichen Golfstaaten, die 1,6 Milliarden Dollar spenden wollen, Hamas und Abbas gleichermaßen. Diese Staaten, darunter Saudi-Arabien, Katar und Kuwait, kündigten an, sie würden ein gemeinsames Büro in Gaza einrichten, um den Wiederaufbau nach eigenem Gutdünken zu unterstützen. Das könnte ein Signal an die Hamas sein, dass sich die Golfstaaten nicht auf die Seite von Abbas stellen, die militante Organisation aber ermutigen wollen, sich zu mäßigen und sich mit der Autonomieregierung auszusöhnen.

Nach einem Bericht der palästinensischen Regierung wurden infolge der jüngsten israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mehr als 4.000 Wohnhäuser zerstört und rund 11.500 weitere beschädigt.

Erneut Raketen auf Israel abgefeuert

Militante Palästinenser feuerten bis am Vorabend der Konferenz acht weitere Raketen auf Israel ab. Nach Angaben der Streitkräfte wurde niemand verletzt, in der Stadt Sderot wurde jedoch ein Wohnhaus stark beschädigt.

Wenige Stunden zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärt, falls der Raketenbeschuss aus Gaza weitergehe, werde es "eine schmerzliche, harte, starke und kompromisslose Antwort der Sicherheitskräfte geben". (ap)