Wirtschaftskrise: Horst Köhler warnt vor Panikmache

Berlin (dpa) - Bundespräsident Horst Köhler hat vor Panikmache angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise gewarnt. "Natürlich ist die Krise beherrschbar", sagte er dem Inforadio des rbb. "Was nicht geschehen sollte, ist: uns selbst erstens in Panik reden. Und zweitens in eine Situation reden, als könnten wir diese Krise am Ende nicht beherrschen - weder im Wirtschaftspolitischen noch im Sozialen."

Unterm Strich habe die Bundesregierung besonnen in die richtige Richtung gehandelt, indem sie sich beispielsweise um internationale Abstimmung bemüht habe. Köhler distanzierte sich damit indirekt von der SPD-Bewerberin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, sowie vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. Für den Fall einer Verschärfung der Krise hatte Sommer hatte vor sozialen Unruhen gewarnt. Schwan hatte davon gesprochen, dass die Stimmung explosiv werden könnte.

Köhler sagte jetzt: "Ich bin überzeugt davon, dass die Demokratie in Deutschland feste Wurzeln gefasst hat. Und deshalb denke ich, dass die Demokratie in Deutschland auch diese Krise bestehen wird." Der Bundespräsident fügte hinzu: "Ich bin zutiefst überzeugt davon: Die Deutschen sind nicht nur dann Demokraten, wenn's mehr zu verteilen gibt, sondern sie haben dieses Wertekonzept der Demokratie aufgenommen und werden dann auch mit dieser Krise entsprechend fertig werden."

Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering widersprach Schwan und Sommer: "Deutschland ist stark. Es gibt Vertrauen in die, die politisch handeln, in Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich denke, dass wir gut aufgestellt sind ­ auch weil wir ein Sozialstaat sind, der den Menschen sagt: "Wir geben euch Sicherheit."

Der Online-Ausgabe "ksta.de" der Zeitung sagte Müntefering: "Die Krise muss ein Wahlkampfthema sein." Die Parteien müssten "die Antworten auf die Krise und für die Zeit danach" geben. "Genauso wie wir jetzt im Regieren die Antworten auf die Krise geben, dürfen wir die Menschen nicht im Unklaren lassen darüber, wohin die Reise gehen soll", sagte Müntefering.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte DGB-Chef Sommer auf, nicht weiter das Schreckgespenst sozialer Unruhen an die Wand zu malen. Er solle seine unsägliche Äußerung noch vor dem 1. Mai zurücknehmen, sagte er der "Rheinpfalz am Sonntag". Schwan müsse sich fragen lassen, ob sie die Chancen ihrer zweiten Kandidatur erhöhen wolle, indem sie eine explosive Lage herbeirede, die verantwortungsvolle Politiker gerade verhindern wollten.

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht, dass sie die Sorgen vor sozialen Unruhen nicht teilt. Es sei "völlig unverantwortlich, Panik und Ängste zu schüren und etwas vorherzusagen, was nicht der Realität entspricht", sagte sie am Freitag vor einer Sitzung der CDU-Kreisvorsitzenden.

Schwan verteidigte sich in "Focus Online" gegen Kritik an ihren Aussagen. "Ich rechne nicht mit brennenden Barrikaden. Wir haben aber in der gegenwärtigen Krise die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder gar Ängste zu schüren, noch die Realität auszublenden", sagte sie. "Wir müssen verhindern, dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer explosiven Stimmung führen könnte."

Die CSU forderte die SPD auf, die Bewerbung Schwans für das höchste Staatsamt zurückzuziehen. "Schwan wird zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Mit ihrem saudummen Dahergerede von sozialen Unruhen provoziert sie die Spaltung unserer Gesellschaft", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur". Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte in einer vorab verbreiteten Rede in Erfurt, die Menschen erwarteten mutige Politik und nicht mediale Inszenierung ohne Lösungsvorschläge.