Wirtschaftskrise: Schwan für drittes Konjunkturpaket

Angesichts des dramatischen Wirtschaftseinbruchs hat sich SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan für ein drittes Konjunkturpaket der Bundesregierung ausgesprochen. "Wenn klar ist, dass es weiter abwärts geht, sollte ein drittes Konjunkturprogramm ernsthaft erwogen werden", sagte Schwan im Interview der Frankfurter Rundschau.

Sie ging damit auf Distanz zu Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD), die eine Debatte über weitere staatliche Konjunkturhilfen zum gegenwärtigen Zeitpunkt energisch ablehnen.

"Unser Sozialstaat, den es etwa in den USA in dieser Form nicht gibt, fängt im Moment noch vieles auf", sagte Schwan. Auch die Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets gäben "einen zeitlichen Aufschub". Wenn die Wirtschaft aber wirklich um sechs Prozent schrumpfe, "werden auch diese Halteseile irgendwann reißen", warnte Schwan.

In diesem Fall sehe sie "soziale Verwerfungen" voraus, die allgemein spürbar seien. Dann könne die Krise zu einer " Gefahr für die Demokratie" werden, wenn nicht gegengesteuert werde, warnte Schwan. In der Bevölkerung dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, "dass die Verursacher der Krise überhaupt nicht einbezogen" werden: "Sonst könnte sich ein massives Gefühl der Ungerechtigkeit breit machen", sagte Schwan.

Schwan wandte sich zugleich gegen "eilige Schuldzuweisungen". Es sei keine gute Analyse, den Managern einfach vorzuwerfen, sie hätten sich schlecht benommen. "Aber jede Rekonstruktion der Krise erfordert ein Nachdenken über die Fehler", sagte Schwan. Erforderlich sei ein gemeinsamer neuer Anfang in Gesellschaft und Wirtschaft.