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Verrat am Steuerzahler

Die Plünderung

Bushs vielleicht kreativste Erfindung: der risikofreie Kapitalismus. Von Naomi Klein
In den letzten Tagen vor der Wahl schienen viele Republikaner den Machtkampf schon aufgegeben zu haben. Was aber nicht heißt, dass sie Däumchen drehten. Man schaue sich nur an, mit welchem Einsatz die Verteilung des 700-Milliarden-Dollar-Rettungsfonds angegangen wurde.

Großes Interesse zeigte auch der republikanische Senator Bob Corker bei einer kürzlich abgehaltenen Sitzung des US-Bankenausschusses und hatte dabei vor allem einen Termin im Auge: die Amtseinführung des Präsidenten. "Was glauben Sie, wie viel wir bis zum 20. Januar ausgeben werden?", fragte Corker Neel Kashkari, den 35-jährigen ehemaligen Banker und Interims-Verwalter des Rettungsfonds.

Als den europäischen Kolonialisten klar wurde, dass sie die Macht an die Einheimischen abgeben mussten, machten sie sich vielerorts daran, die Goldreserven zu plündern und sich des wertvollen Viehbestands zu bemächtigen. Die ganz Gemeinen, so wie etwa die Portugiesen Mitte der 1970er in Mosambik, schütteten Aufzugsschächte mit Beton aus.

Bush und seine Bande bevorzugen den Einsatz des bürokratischen Instrumentariums: Versteigerung von "problematischen Wertpapieren" und das "Bankenbeteiligungsprogramm". Man täusche sich aber nicht. Das Ziel ist hier dasselbe wie das der besiegten Portugiesen: ein letzter hastiger Griff in die Staatskasse, bevor man den Schlüssel abgeben muss.

Wie soll man sonst die bizarren Entscheidungen deuten, die hinsichtlich der Verteilung des Rettungspaketes getroffen worden sind? Als die Bush-Regierung die Bereitstellung der Milliarden an die Banken bekannt gab, wurde dieser Rettungsplan weithin als eine "Teilverstaatlichung" bezeichnet - eine radikale Maßnahme, um die Banken wieder kreditfähig zu machen.

Global Player haben Angst vor fallenden Aktienkursen


In Wahrheit hat überhaupt keine Verstaatlichung stattgefunden. Da die Steuerzahler keine Kontrolle über das Rettungspaket haben, können die Banken das Geld ausgeben, wie sie wollen (für Boni und Fusionierungen), während die Regierung nur höflich darum bitten kann, man möge doch einen Teil auch für die Kredite verwenden.

Zur Person
Naomi Klein, geboren 1970, Sachbuch-Autorin und Globalisierungskritikerin, wurde bekannt mit dem Buch "No Logo! Der Kampf der Global Players um Marktmacht" (Goldmann).

Zuletzt erschien von ihr "Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus" (Fischer).

Unseren Text übersetzte Andrian Widmann.
Was ist also der wahre Grund für die Bereitstellung des Rettungspaketes? Ich fürchte, dass es bei dem Fonds nicht um eine einmalige Finanzspritze an das Großunternehmertum geht, sondern vielmehr darum, die Staatskasse auf Jahre hinaus weiter plündern zu können.

Man darf nicht vergessen, dass die große Sorge der Global Player, besonders der Banken, nicht der fehlenden Kreditlinie, sondern ihren fallenden Aktienkursen gilt. Investoren haben das Vertrauen in die Banken verloren - und das aus gutem Grund. Darum ist die Investition der Staatskasse so willkommen.

Indem der Staat Aktien dieser Konzerne kauft, wird der Öffentlichkeit signalisiert, dass diese eine sichere Investition darstellen. Warum sicher? Weil die Regierung es sich nicht leisten kann, ihre Investition zu verlieren.

Falls die Konzerne in Schwierigkeiten geraten, darf man annehmen, dass die Regierung weiter Geld zuschießen wird, weil sie ansonsten ihre ursprüngliche Investition verlieren würde (man schaue sich den Fall des Versicherungskonzerns AIG an). Diese Lenkung des öffentlichen Interesses auf die Privatunternehmen ist die eigentliche Absicht hinter dem Rettungsfonds: Finanzminister Henry Paulson gibt allen Firmen, die in den Genuss des Rettungspaketes kommen (und das sind wahrscheinlich Tausende), eine implizite staatliche Haftungsgarantie. Diese wird Investoren, die nach einem sicheren Plätzchen für ihr Geld Ausschau halten, mehr wert sein als eine AAA-Bewertung von Moody's.

Eine derartige Absicherung ist unbezahlbar. Das Beste für die Banken daran ist, dass die Regierung ihnen zusätzlich zu dem staatlichen Gütesiegel auch noch einen Haufen Geld - in manchen Fällen Milliarden von Dollar - bezahlt.

Für die Steuerzahler ist der Plan dagegen extrem riskant und wird wahrscheinlich am Ende sehr viel mehr kosten als die von Paulsen ursprünglich vorgeschlagene Übernahme von 700 Milliarden Dollar Kreditschulden. Jetzt müssen die Steuerzahler nicht nur um die Abzahlung der Schulden zittern, sondern auch noch um das Schicksal jedes Konzerns, der Kapital investiert.


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Dokument erstellt am 04.11.2008 um 16:36:01 Uhr
Letzte Änderung am 05.11.2008 um 09:35:01 Uhr
Erscheinungsdatum 05.11.2008
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