Die Gipfeltreffen der letzten Wochen - das der G20 in London und jenes zur Feier des 60. Jahrestags der Nato-Gründung - haben neben dem Schaulaufen der Staats- und Regierungschefs auch vertraute Bilder von Protesten hervorgebracht: Vermummte beim Einschlagen einer Fensterscheibe, Steinewerfer in Tränengasschwaden, verletzte Demonstranten und Polizisten.
Diese Ereignisse hat Wolfgang Kraushaar in der Frankfurter Rundschau am Wochenende vom 4./5. April zum Anlass genommen, unter dem Titel "Illusionen einer Protestbewegung" seine Bilanz der globalisierungskritischen Bewegungen im Angesicht der globalen ökonomischen Krise zu ziehen.
Scherben, Blut und Feuer scheinen Kraushaars Botschaft zu unterstreichen, die Globalisierungskritiker setzten auf einfache Botschaften, erweckten eine historisch überholte Kapitalismuskritik und hätten keine Alternative anzubieten. Der Haken an der Sache: diese Einschätzungen beruhen im Wesentlichen auf dem, was in den Massenmedien über die Bewegungen für globale Gerechtigkeit zu finden ist.
Zur Person
Simon Teune ist Soziologe am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).
Mit diesem Text antwortet er auf Wolfgang Kraushaar, siehe Frankfurter Rundschau vom 4. April.
Noch erstaunlicher ist allerdings, dass Kraushaar einer früheren Stellungnahme nichts hinzuzufügen hat. Das Verdikt von heute ist, abgesehen von geringen Korrekturen und einer neuen Einleitung, der Wiederabdruck eines Artikels in der Zeitschrift "Mittelweg 36". Dieser erschien Ende des Jahres 2001, als sich die Öffentlichkeit für die Globalisierungskritiker zu interessieren begann.
Die Forderung, die sich Wolfgang Kraushaar damals wie heute zu eigen macht, der Kritiker müsse bereits eine realpolitische Lösung für die skandalisierten Probleme anzubieten haben, ist strukturell konservativ. Um das kapitalistische Prinzip der kollektiven Produktion von Reichtum und dessen individueller Aneignung zu verstehen und zu kritisieren, bedarf es nicht schon des Wissens um funktionierende Alternativen.
Tatsächlich geht es bei Protesten in erster Linie darum, Probleme sichtbar zu machen. Die bestehenden politischen Arrangements als gegeben anzunehmen, kann dabei durchaus hinderlich sein. Die Proteste der Globalisierungskritiker nehmen Regierungstreffen nicht zum Anlass, weil sie von den dort Versammelten die Lösung der Probleme erwarten, sondern um ihre Chance zu erhöhen, von Journalisten überhaupt wahrgenommen zu werden. Ihre Kritik muss auf Schlagworte verkürzt, ihr Auftritt inszeniert werden, um Aufmerksamkeit zu erregen. Dass unter den angebotenen Inszenierungen die pflastersteinerne der Unversöhnlichkeit mit den Verhältnissen für Journalisten am attraktivsten ist, kann man nicht der großen Mehrheit jener anlasten, die andere Protestformen nutzen.
Vor allem aber erschöpft sich die Tätigkeit der allerwenigsten Aktivisten in solchen punktuellen Mobilisierungen. Alle, die sich diesen Bewegungen verbunden fühlen, zielen auf kognitive Veränderungen, und kaum einer erwartet, dass Proteste allein solche Prozesse auslösen können.
Von der christlichen Entwicklungshilfeorganisation bis zur radikalen Linken setzen die globalisierungskritischen Bewegungen auf die Macht von Informationen und Argumenten. Gipfelproteste werden begleitet von dutzenden, ja, hunderten Informationsveranstaltungen. Die Kritik an der von den Regierungen verfolgten Politik wird außerdem auch unabhängig von den Gipfeltreffen in zahllosen Broschüren, Filmen und Internetseiten ausbuchstabiert. Wer es sehen will, kann es sehen: Auch zwischen den nur öffentlich sichtbaren Ereignissen bleiben die globalisierungskritischen Bewegungen aktiv, entwickeln und verbreiten ihre Positionen.
Soziale Bewegungen werden in den meisten Fällen nur über langwierige Prozesse wirksam. Oft wird erst im Rückblick das Ausmaß der Veränderung sichtbar. Das Bestehen auf der Gestaltbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse mag früher oder später in realpolitische Prozesse einmünden, intendiert ist dies vielfach nicht. Und doch zeigt die Geschichte, dass viele Veränderungen ohne die Anstöße aus sozialen Bewegungen undenkbar sind. Arbeiter-, Frauen- und Umweltbewegung haben die Gesellschaft grundlegend verändert. Den Acht-Stunden-Tag, die Ächtung häuslicher Gewalt und die Windenergiewirtschaft gäbe es ohne sie nicht in dieser Form. Bis es soweit kommt, gehört die Erfahrung von Ohnmacht gegenüber verfestigten Denkmustern und Strukturen allerdings zum Alltag.
Kraushaars Verdikt, den noch jungen globalisierungskritischen Bewegungen eine politische Wirkung abzusprechen, ist also voreilig und verkennt die Funktion von Protesten.
Auch wenn die unmittelbaren Aktionen in der Krise bisweilen ratlos erscheinen, haben die globalisierungskritischen Bewegungen bereits breiter gewirkt, als man auf den ersten Blick annehmen könnte. Erschien ein bestimmter Weg der Globalisierung in den 1990er Jahren noch als Sachzwang, mit dem sich Standortverlagerungen und Lohnenthaltung rechtfertigen ließen, hat sich mittlerweile die Überzeugung durchgesetzt, dass Globalisierungsprozesse aktiv gestaltet werden müssen.
Aber auch realpolitische Vorschläge sind von Globalisierungskritikern auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Besteuerung spekulativer Finanztransaktionen und die Austrocknung von Steueroasen, zwei der Maßnahmen, die zur Zähmung eines krisenanfälligen Kapitalismus auf Regierungsebene diskutiert werden, gehören zu den frühen Forderungen der globalisierungskritischen Bewegungen.
Auch die Entschuldung der ärmsten Staaten ist von der Erlassjahr-Kampagne angestoßen worden und in die Rhetorik der G8-Staaten eingeflossen. Damit ist die realpolitische Strahlkraft der noch jungen globalisierungskritischen Bewegungen vermutlich größer als die vorangegangener Bewegungen zu einem vergleichbaren Zeitpunkt ihrer Entwicklung. Dass die Äußerungen der Regierenden denen mancher Globalisierungskritiker einmal zum Verwechseln ähnlich sein würden, hätte Wolfgang Kraushaar 2001 sicher nicht geahnt.


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