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US-Folterpolitik

"Guantánamo war vorbildlich"

Am 27. April 2009 sprachen zwei Studenten der Stanford University Ex-US-Außenministerin Condoleeza Rice auf Abu Ghraib und Guantánamo an. Das Interview stellten sie als Video auf Youtube.
STUDENT 1 (Jeremy Cohn): Angesichts der Tatsache, dass in Abu Ghraib und Guantánamo Gefangene gefoltert und ohne Gerichtsverhandlung auf unbestimmte Zeit festgehalten wurden - wie können wir uns in Amerika da noch weiter als die Wegbereiter der Demokratie aufspielen, und schaden solche Aktionen nicht unserem Ansehen in der Welt?

CONDOLEEZZA RICE: Zunächst mal muss man das Richtige tun. Das Wichtigste ist, dass man sich ein Urteil darüber bildet, was das Richtige ist. Das ist sehr wichtig - dass man entscheidet, was richtig ist. Was die sogenannten "optimierten Verhörmethoden" und die außerordentliche Auslieferung im Zusammenhang mit den Gefangenen angeht, da müssen wir sagen, dass Abu Ghuraib so nicht geplant war; Abu Ghuraib war ein Fehler, und das bestreitet auch niemand.

Aber inzwischen sind neue Berichte erschienen, die genau das bestreiten.

Die Studenten

Lesen Sie ein Interview mit Jeremy Cohn und Sammy Abusrur, das die US-Zeitschrift Harper's Magazine führte.
Nein. Auch in den neuen Berichten wird Abu Ghuraib immer als ein Fehler beschrieben. Und das war es auch. Aber was die "optimierten Verhörmethoden" angeht und ähnliches - alle legalen Mittel, die zum Schutz unseres Landes eingesetzt werden konnten, wurden vom Präsidenten eingesetzt. Es wurde nichts Unrechtmäßiges getan, aber es musste vor allem an den Schutz unseres Landes gedacht werden. Und eines sage ich Ihnen: Sie können sich gar nicht vorstellen, wie schwer uns nach dem 11. September manche Entscheidungen gefallen sind, die wir zum Schutz unseres Landes treffen mussten.

Ich weiß, dass jetzt viele Leute unsere Entscheidungen von damals in Frage stellen, aber glauben Sie mir, dass mir das lieber ist, als wenn man uns jetzt dafür kritisieren müsste, dass weitere 3000 Amerikaner gestorben sind, weil wir nicht alles in unserer Macht Stehende getan haben. Wenn man damals in einer Position mit Entscheidungsgewalt war und zusehen musste, wie amerikanische Bürger aus dem 80. Stock sprangen, weil diese skrupellosen Mörder auf unschuldige Menschen losgingen, dann war man fest entschlossen, alle Mittel - sofern legal - auszuschöpfen, um zu verhindern, dass so etwas nochmal passiert.

Youtube-Interview "Condoleeza Rice meets with some students"

Ich glaube, dass die Leute das verstehen. Wenn wir jetzt von Saudi Arabien, Kuwait und so weiter sprechen, dann bin ich mit Ihnen einer Meinung. Wir haben versucht, auf die Probleme hinzuweisen - den Menschenhandel, Menschenrechtsverletzungen usw. - die in Saudi Arabien, in Kuwait, in Oman und in anderen Ländern herrschen. Aber in der Außenpolitik kann man es sich leider nicht leisten, mit einem Land nicht zu verhandeln, weil einem dessen Menschenrechtspolitik nicht gefällt - diesen Luxus hat man nicht.

Wenn man also auf die Mitarbeit von Saudi Arabien angewiesen ist, um Al Kaida, die übrigens dort entstand, von innen heraus zu bekämpfen, oder wenn man Saudi Arabien braucht, um die Bildung eines palästinensischen Staates voranzutreiben, dann kann man Saudi Arabien nicht außen vor lassen, weil dort Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Oder wenn man die Golfregion vor dem Iran schützen will - hier haben wir übrigens wirkliche Menschenrechtsprobleme: im Iran.

Das weiß ich.

In der Außenpolitik muss man eine Menge schwere Entscheidungen treffen. Die Welt stellt uns vor schwere Probleme, und manchmal muss man Entscheidungen treffen, die uns nicht leicht fallen.

"The Young Turks" sprechen mit der Studentin, die das Condoleeza Rice-Interview zufällig aufzeichnete


Das ist mir klar. Aber selbst während des Zweiten Weltkrieges im Kampf gegen Nazideutschland, was wahrscheinlich die größte Bedrohung war, der sich Amerika je gegenüber gesehen hat, selbst dann...

Bei allem Respekt, aber Nazideutschland hat die USA niemals direkt angegriffen.

Nein, aber sie haben unsere Verbündeten bombardiert.

Moment, bitte! 3000 Amerikaner starben bei den Angriffen auf das World Trade Center und das Pentagon.

500.000 starben im Zweiten Weltkrieg, und trotzdem haben wir damals keine Kriegsgefangenen gefoltert!

Und wir haben diesmal auch niemanden gefoltert.

In Guantánamo wurde aber gefoltert.

Nein. Nein, mein Lieber. Das stimmt nicht. Wir haben niemanden gefoltert. Übrigens wurde Gunatanamo von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als ein vorbildliches Gefängnis der mittleren Sicherheitsstufe bewertet. Haben Sie das gewusst?

Waren Vertreter der Organisation bei den Verhören anwesend?

Wussten Sie, dass - beantworten Sie einfach meine Frage - dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Guantánamo für ein vorbildliches Gefängnis der mittleren Sicherheitsstufe halten?

Nein, aber ich glaube nicht, dass das relevant ist.

Ja, aber wussten Sie das?

Nein, das wusste ich nicht, aber ich halte das für völlig irrelevant.

Aha, aber wenn Sie das nicht wussten, dann sollten Sie sich vielleicht vorher informieren, bevor Sie Anschuldigungen über Guántanamo vorbringen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat sich ebenfalls in Guántanamo umgesehen, und auch von dieser Seite wurden keinerlei Anschuldigungen die Verhöre betreffend gegen Guantánamo vorgebracht. Man monierte hier nur das Festhalten von Gefangenen auf unbestimmte Zeit, ohne einem Richter vorgeführt zu werden. Deswegen haben wir versucht, die Leute vor Militärgerichte zu stellen, aber das wurde verhindert, und wissen Sie, von wem? Wer hat uns daran gehindert, die Gerichtsverhandlungen abzuhalten?


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Dokument erstellt am 07.05.2009 um 12:12:01 Uhr
Letzte Änderung am 08.05.2009 um 15:41:33 Uhr
Erscheinungsdatum 07.05.2009
Kommentare
1. keine
Die werte Frau Rice ist mit Abstand das beste Beispiel für die anmaßende, arrogante Art, mit der Amerikansiche Politiker der Bush Regierung ihr Ansehen in der Welt innerhalb von wenigen Jahren auf einen kümmerlichen Rest haben zusammenschilzen lassen. Unglaublich, wie der Student es geschafft hat, ihr keine Beleidigung entgegenzuschleudern. Spätestens, als sie die Sache mit den Militärtribunalen eingebracht hat, wären bei mir die Sicherungen durchgebrannt.



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2. Unwissend
Frau Rice behauptet, dass Nazideutschland die USA niemals direkt angegriffen habe. Fakt ist, dass Nazideutschland den USA den Krieg erklärt hat. Fakt ist, dass deutsche U-Boote amerikanische Schiffe in US Gewässern versenkt
haben. Hundertausende Amerikaner sind im Krieg gegen Deutschland gestorben. Das alles soll "kein direkter Angriff ?" gewesen sein ?

Ich finde es erstaunlich wie unwissend jemand als US-Aussemnisterin sein darf, ganz abgesehen von der sensationellen Ausage dass alles was der Präsident anweist per definition legal sein soll. Ganz genau so haben die Nazi Kriegsverbrecher in Nürnberg argumentiert.



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3. Abgeschirmte Gedanken
Ja, es ist diese Ignoranz, die die USA immer und immer wieder an den Rand ihrer Beliebtheit (und weit darüber hinaus) führt. Rice ist eine von G. W. Bush emporgehobene Karrieristin, die - wie sich in diesem Interview zeigt - gern die Welt so sieht, wie sie sein müsste, damit sie Recht und ein gutes Gewissen behält. Zum Glück sind sie und ihr Master nicht mehr an der Regierung. -- Die beiden Studenten kann man nur loben und beglückwünschen, die einst mächtigste Ignorantin da hin gebracht zu haben, den Kern ihrer Arroganz zu offenbaren.



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4. Guantanamo=Konzentrationslager
Die Amerikaner haben in Guantanamo ein menschenverachtendes KZ errichtet in dem Menschen gefoltert unde in den Tod getrieben wurden. Menschen wie Frau Rice, die definieren was Recht und Unrecht ist, wären in Nürnberg sicher vom Siegertribunal als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Das Schlimme ist, dass die angeblich freie Westliche-Welt kaum ein deutliches Wort zu diesen Verbrechen gesagt hat. Nur ein halbherziges Maulen. Auch Deutschland hat sich nicht laut zu Wort gemeldet. Man überlege sich den Aufschrei der "Demokraten" wenn Deutschland sich ein solches Gefangenenlager geleistet hätte. Wir wären wieder von dem Rest der Welt als Nazi-Staat bezeichnet worden.



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5. Rice's Verstoß gegen die Logik
Im letzten Satz (... per Definitionem ...) kann die sonst sehr gut "präparierte" Frau Dozentin C. Rice sich nur noch durch einen Verstoß gegen die Logik aus der Affäre ziehen - denn z. B. kann eine selbstwidersprüchiche Anweisung ... dagegen verstoßen.

Nun, wie eben auch sonst oft im richtigen Uni Alltag so mancher "Elite-" oder "Exzellenz-"Hochschulen, besonders in Fächern wie Jura, Politikwissenschaft etc., wenn Studierende unbequeme Fragen stellen. Und wehe, es wagt dann noch ein/e Studierende die Dozentin/den Dozenten auf einen professoralen Argumentationsfehler hinzuweisen. Dann ist es mit der Karriere vorbei. Und so kommt es dann auch, dass so viele Erfolgreiche so unglaublich angepasst sind.



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