Seit Jahren schon wird von der Linken immer wieder der schwer zu akzeptierende Vergleich zwischen Israel und Südafrika gezogen, der uns besonders bei dem Wort Apartheid übertrieben und sogar gefährlich erschien, wenn es um einen so komplexen Sachverhalt ging. Aber seit einiger Zeit ist es unmöglich geworden, die Augen weiterhin zu verschließen. Israel versucht bald gar nicht mehr, sich den Anschein eines humanitären Bewusstseins zu geben, und verschließt sich nicht nur gegenüber den Palästinensern, sondern schlicht und einfach gegenüber allen Nichtjuden.
Ein offensichtliches Beispiel für diese Entwicklung sind die Pläne, die von einer Kommission des Innenministeriums unter der Leitung von Yaakov Ganot vorgelegt wurden. Das Innenministerium untersteht einem Minister, der nicht einmal mehr versucht, den Eindruck zu erwecken, er halte sich noch mit humanitären Überlegungen auf; dafür versteht er sich aber als Bewahrer des Judentums. Allerdings handelt es sich hier um ein ganz spezielle Form des Judentums: ultraorthodox, separatistisch und isoliert eine Form, mit der die meisten Juden in der Welt nichts anfangen können, der sich aber die Regierungen Israels nach und nach verschrieben haben.
Jetzt verkündet Ganot, dass eine neu gebildete Einsatztruppe bald mit der Verhaftung und Abschiebung von Familien mit Kindern beginnen werde. "Die Eltern genießen durch ihre Kinder nicht automatisch Schutz", sagte er letzten Monat gegenüber der Journalistin Nurit Wurgaft von der Haaretz. Damit wird eine Entscheidung zweier früherer Ministerpräsidenten, Avraham Poraz und Ophir Pines-Paz, außer Kraft gesetzt, die versprochen hatten, Familien die Staatsbürgerschaft zu gewähren, deren Kinder in Israel geboren und aufgewachsen und in jeder Beziehung Israelis sind. (Und die auch nirgendwo hin "zurückkehren" können, weswegen diese Entscheidung sie jetzt zu ewigen Migranten macht.)
Zur Autorin
Avirama Golan ist Mitherausgeberin und Kommentatorin der israelischen Tageszeitung Haaretz.
Es steckt Kalkül dahinter; die Arbeitsplatzsicherung ist nur ein Vorwand. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen versprach Ministerpräsident Netanjahu dem Landwirtschaftsminister Shalom Simhon, dass die Landwirtschaftslobby unangetastet bleiben werde, was zeigt, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handelt, bei dem die wichtigste Regel lautet: Die Regierung braucht Heere von Arbeitern, die kommen, arbeiten und wieder gehen, aber sie wird diejenigen brutal verfolgen, die eine Bedrohung darstellen für die Bevölkerungsgruppen mit einer starken Lobby. Einige wird man vom Zentrum des Landes in die Außenbezirke schicken, aber die meisten werden verhaftet und dann ausgewiesen werden.
Und hierin liegt das Interesse der Schas-Partei. Die Filipinas, die unsere Alten pflegen, die Chinesen, die unsere Luxus-Hochhäuser bauen, und die Thais, die unser Obst und Gemüse für den Export anbauen, sie alle nehmen die Plätze von arabischen Bürgern ein. Diese israelische Bevölkerungsgruppe hat keine Fürsprecher und niemand interessiert sich für ihre Arbeitslosigkeit. Im Gegensatz dazu ersetzen die Afrikaner, Südamerikaner, Ukrainer und all die anderen, die putzen gehen und ähnlich niedere Arbeiten verrichten, eine weitere Bevölkerungsgruppe, nämlich die jüdische Unterschicht.
Diese Gruppe besteht zum einen aus armen und ungebildeten Frauen, für die Putzarbeiten und Ähnliches die einzigen zugänglichen Jobs sind, und zum anderen aus armen und ungebildeten Männern, die sich ihren Lebensunterhalt verdienen mit Maler- und Bauarbeiten, kleinen Reparaturen, Hausreinigungen usw. Israelische Hausbesitzer bevorzugen die billigen und gehorsamen Ausländer, die willens sind, jede Art von Arbeit ohne Sozialleistungen zu machen, und betrachten israelische Arbeiter als "verwöhnt".
Aber diese Israelis stellen, obwohl sie keinerlei Macht haben, eine für die Schas-Partei interessante Wählergruppe dar, haben also faktisch eine starke Lobby hinter sich. Und diese Lobby instrumentalisiert die Gesetze des orthodoxen Judentums, um Ausländer draußen zu halten besonders jene Familien, die einwandern wollen.
Der absurde Umstand, dass Israel einige Ausländer verfolgt und gleichzeitig andere "legal" ins Land holt, hat wirtschaftliche Gründe, die aber völlig pervers sind. Der Vorwand, der diesen Gründen vorgeschoben ist, kommt als Ethnozentrismus und Rassismus daher, was natürlich noch peinlicher ist als die Peinlichkeit, die versteckt werden soll.
In Israel werden, genau wie anderswo, die Ausländer schlecht behandelt. Aber in Israel wird im Unterschied zu den meisten anderen Ländern die schlechte Behandlung durch die eigene ethnische und religiöse Identität motiviert.


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