Experten kritisieren die Ergebnisse, die sich jetzt im schwarz-gelben Koalitionsvertrag abzeichnen, als Umverteilung von unten nach oben. Bekommen wir es tatsächlich mit einer neuen sozialen Kälte zu tun, die kurz nach der Wahl herbeizitiert wurde?
Warten wir einmal ab. Bisher wissen wir ja noch gar nicht, was die schwarz-gelbe Koalition am Ende wirklich umsetzen wird. Der Koalitionsvertrag scheint ja so interpretationsbedürftig wie internationale Verträge zu sein, die deswegen immer in mehreren Sprachen ausgegeben werden. Was wir wissen, ist nur, dass sich alle Seiten sichtbar angestrengt haben, Symbolpolitik zu betreiben. Die CSU dafür, dass Bayern trotz FDP irgendwie nicht untergeht. Die FDP muss sich bei ihren Wählern bedanken. Und Merkel verblieb die Botschaft, dass Mutti schon für etwas Anstand sorgen wird, wenn die Jungens sich untereinander zanken.
Das erfolgreiche korporatistische Modell, das die Bundesrepublik lange geprägt hat, scheint mehr oder weniger erodiert. Lässt sich beschreiben, was an dessen Stelle getreten ist?
Die soziale Frage
Mit der Wahl der schwarz-gelben Regierung ist zuletzt immer wieder auch die Frage nach sozialer Gerechtigkeit gestellt worden. In einer Serie von Essays und Interviews fragt die FR: Brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag? Unser Gespräch mit Sighard Neckel eröffnet die Serie.
Sighard Neckel ist Professor für Allgemeine Soziologie und Analyse der Gegenwartsgesellschaft an der Universität Wien. Im Campus Verlag erschien zuletzt der Band "Flucht nach vorn. Die Erfolgskultur der Marktgesellschaft".
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Sarrazin - Provokationen eines Bundesbankers
Wachstum, Bildung, Zusammenhalt lautet die Überschrift des Koalitionsvertrags. Was hat es zu bedeuten, wenn so emphatische Begriffe wie Brüderlichkeit und Solidarität zu Zusammenhalt mutieren?
Solidarität ist ein normativer Begriff, Zusammenhalt rein funktional. Wahrscheinlich hat sich die neue Koalition damit hauptsächlich selber gemeint. Denn es ist ja bereits abzusehen, dass die Ankündigungen des Koalitionsvertrags vor allem in den Ländern auf Ablehnung stoßen. Das werden natürlich die CDU-Ministerpräsidenten und alten Rivalen von Angela Merkel im richtigen Moment zu nutzen versuchen. Ansonsten sind diese Beschwörungsformeln so einfallslos wie sie bedeutungslos sind.
Während des Wahlkampfes sah es so aus, als liefe man Gefahr, die gesellschaftliche Dynamik in alten rechts/links-Dichotomien zu beschreiben. Geht es tatsächlich wieder um starre Festschreibungen von oben und unten?
Und um die Mitte der Arbeitnehmerschaft. Die nämlich wird nicht weniger belastet, weil sie zwar höhere Sozialabgaben tragen soll, aber von den versprochenen Steuererleichterungen keine Vorteile haben wird, da sie kaum was zum Abschreiben haben. Es ist die Politik selbst, die die Unterscheidung von oben und unten immer wieder reproduziert, vor allem jetzt, wenn es darum geht, wer die Zeche für den Casinokapitalismus zahlen soll. Oben und unten - das ist keine linke Erfindung. Wenn der Arbeitgeberpräsident nun drastische Kürzungen im Sozialbereich fordert, nachdem die Steuerzahler die Banken erst kürzlich mit unvorstellbaren Milliardenbeträgen gerettet haben, dann ist das ein schönes Beispiel für die Selbstbedienungsmentalität der Oberschichten, die eben deswegen so laut "Haltet den Dieb" schreien, weil sie in Wirklichkeit genau das tun, was sie anderen Sozialgruppen immer unterstellen: die Hand aufhalten und die anderen die Arbeit machen lassen.
Thilo Sarrazin und Peter Sloterdijk haben sich zuletzt, jeder auf seine Weise, über das gesellschaftliche Defizit beklagt, Leistung einzufordern und entsprechend zu gratifizieren. Um was für einen Begriff von Leistung handelt es sich dabei eigentlich?
Ja, das fragt man sich, vor allem bei Thilo Sarrazin. Der ist ja nun selbst das beste Beispiel für das, was er kritisiert, die Berliner Schlamperei als öffentliche Kultur. Eine Type wie er hat es nur im Subventionsschatten der Mauer so weit bringen können. Der hat sein Geld nie außerhalb des Öffentlichen Dienstes verdient, drum muss er so herumbellen, damit das nicht so auffällt. Der Sarrazin ist von der Wortwahl und vom Tonfall her der Berliner Busfahrer in höheren Ämtern. Aber selbst die Berliner Verkehrsbetriebe haben eingesehen, dass dieser Berufsstand einer nachholenden Zivilisierung bedarf. Übrigens mit gutem Erfolg. In Berliner Bussen ist es freundlicher geworden. Zu Peter Sloterdijk hat Axel Honneth eigentlich alles Notwendige gesagt. Hinzufügen könnte man noch, dass der Steuerstreik, den er favorisiert, ihm rasch sein Salär als Professor und seine Pension kosten würde. Auch hier also ein Leistungsheld mit Transfereinkommen. Der Peter Sloterdijk der "Kritik der zynischen Vernunft" hätte daraus ein paar hübsche Beobachtungen ableiten können.
In der Bankenkrise erwies sich der Staat als ein starker, aber auch stark nachgefragter Akteur. Muss man die Demokratie nicht viel mehr vor einem omnipotenten Staat schützen?
Sicher. Aber haben wir ihn denn wirklich, den omnipotenten Staat? Ein Staat, der sich bis auf den letzten Cent alles zusammenleihen muss, ist wohl kaum als allmächtig zu beschreiben. In der Bankenkrise hat sich nicht die Macht des Staates gezeigt, sondern seine Abhängigkeit. Sonst hätte man ein Geisterschiff wie die Hypo Real Estate mal eben versenkt anstatt dem Klabautermann Milliarden von Steuergeldern zu garantieren.
Es ist vielfach von der Notwendigkeit eines neuen Gesellschaftsvertrags die Rede. Was müsste da drin stehen?
Seit man unter Gesellschaftsverträgen hauptsächlich "Fordern und Fördern" versteht, ist diese Metapher arg heruntergekommen. Es wäre doch heute schon manches gewonnen, wenn in Wirtschaft und Politik die Regeln des bürgerlichen Rechts gelten würden. So wurde in der Finanzkrise das Haftungsprinzip des bürgerlichen Gesetzbuches einfach dadurch ausgehebelt, dass man die Haftungssummen möglichst weit nach oben verschoben hat. Mehr noch: Man wusste im Finanzsektor ja, dass die Politik die Banken nicht untergehen lassen würde, deshalb konnte man mit den eigenen Spekulationen ja auch so in die Vollen gehen. Entsprechend groß war der Schock bei der Pleite von Lehman Brothers. Heute zahlen wir die Rechnung dafür, dass wir gegenüber den Banken so mutlos gewesen sind.
Interview: Harry Nutt


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