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FR-Serie Soziale Frage

Integration der Gesellschaft gefährdet

Von Beate Rössler

Beinahe so ärgerlich wie der Anlass der so genannten Sloterdijk-Honneth-Debatte, nämlich die abwegigen Thesen von Peter Sloterdijk, ist mittlerweile das Jammern über die Debatte. So darf beispielsweise im "Freitag" - war das nicht einmal eine politisch engagierte Wochenzeitung, die interessante Debatten selbst organisierte? - geklagt werden, dass wie üblich nur Männer bei dieser Debatte mitmischen; dass nie klar gewesen sei, worum der Streit eigentlich ging, und dass "die Amerikaner" nicht einmal wissen, wer sich eigentlich beteiligt (die "Sloterdijk-Honecker-Debatte" - rasend komisch!).

Nun kann man natürlich jede Debatte damit vom Tisch wischen, dass sich das falsche Geschlecht beteiligt (Historikerstreit? Langweilig! Nur Männer!), oder man kann zynisch am Rande stehen und sich wohlfeil über die Humorlosigkeit der Linken beklagen (Sarrazin? Der Mann hat wenigstens Humor!); und wenn man sich hinreichend distanziert, braucht man sich tatsächlich nicht mehr die Mühe machen zu verstehen, worum der Streit geht.

Wer jedoch auch nur mit einem Funken von politischem Interesse nicht nur die Debatte verfolgt hat, sondern auch den gegenwärtigen Koalitionsstreit zum Beispiel zur Steuerpolitik zur Kenntnis nimmt, dem können solche Diskussionen nicht gleichgültig sein, der muss sie begreifen als das was sie sind: Beiträge zum Selbstverständigungsstreit in der liberalen Demokratie, über ihre Form, ihre Ziele, über die Gesellschaft, in der wir leben und leben wollen.

Die soziale Frage

Mit der Wahl der schwarz-gelben Regierung ist zuletzt immer wieder auch die Frage nach sozialer Gerechtigkeit gestellt worden. In einer Serie von Essays und Interviews fragt die FR: Brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag?

Ein Gespräch mit Sighard Neckel (29.10.) eröffnete die Serie, es folgte ein Beitrag von Franz Sommerfeld (5.11.). Ihm antwortete Stephan Hebel (10.11.), gefolgt von Christian Schlüter (11.11), Norbert Bolz (12.11.), Frauke Hamann und Frank Nullmeier (13.11.) und Betrthold Vogel (16.11.) . (fr)
Einer dieser Streitpunkte ist das Verhältnis von Markt und Gerechtigkeit. Und so ist es mehr als ein schöner Zufall, wenn Peter Sloterdijk und Karl Heinz Bohrer sich wortreich über ihre hohen Steuerlasten beschweren und ihnen die FDP in genau diesem Punkt entgegenkommen will. Steuerpolitik war und ist das Instrument des modernen Staates, um gegen die Logik des Marktes Gerechtigkeit herzustellen.

Märkte funktionieren nämlich bekanntlich so, dass ihnen Gewinnstreben als Motivation zugrunde liegt; wenn ich nichts kriegen will, brauche ich am Markt auch nicht mitzumachen. Diese Norm der strikten Gewinnmaximierung ist für den Markt selbst nicht problematisch. Denn der Markt soll für Effizienz sorgen. Deshalb hat Mr. Gekko (Michael Douglas im zu Recht häufig zitierten Film "Wall Street") natürlich recht: Gier (auch die von Herrn Bohrer) ist an sich keineswegs schlimm und gut fürs Geschäft.

Davon profitiert eine Gesellschaft im Prinzip: Je mehr Güter effizient bereitgestellt werden, desto besser geht es den Menschen. Dass Gewinnstreben nicht als Laster begriffen werden muss, ist im übrigen historisch relativ neu: Bekanntlich werden erst seit dem frühen 18. Jahrhundert, seit Mandeville und Adam Smith, Theorien entwickelt, die das Gewinnstreben als für eine Gesellschaft positiv begreifen.

Die Marktlogik ist jedoch parteilich: Sie nimmt Partei für diejenigen, die sich am besten den Marktinteressen konform verhalten können. Die Marktlogik ist parteilich für Mr. Gekko und vergisst alle, die dem Markt zu wenig oder nichts bieten können. Märkte führen faktisch zu strukturell ungerechten Verteilungen, weil sie gerade in ihren Effekten nicht so neutral sind, wie die neoliberale Ideologie es gerne hätte.

Nun haben wir in einer Gesellschaft auch noch andere Ziele als das des funktionierenden Marktes: Zentrales Ziel gesellschaftlichen Zusammenlebens ist nämlich auch die Gerechtigkeit. Wir - oder muss man mittlerweile sagen: die meisten von uns? - wollen nicht nur in einer ökonomisch gut funktionierenden Gesellschaft leben, sondern auch in einer, die gerecht ist. Sich gegenseitig als Bürger eines Staates zu sehen (oder als Freunde oder Familienmitglieder), ist etwas anderes, als sich gegenseitig als potentielle Tauschpartner zu sehen. Gewinn-orientierung funktioniert anders als die Orientierung an Gerechtigkeit (oder die an Liebe).

Die Sloterdijk-Debatte

Lesen Sie den Sloterdijk-Beitrag Die Revolution der gebenden Hand hier.

Die Replik des Frankfurter Philosophen Axel Honneth Fataler Tiefsinn aus Karlsruhe erschien in der Zeit.
Die der Gerechtigkeit dienenden Begrenzungen des Marktes gibt es natürlich schon lange, und sie sind zahlreich; denn zu den Aufgaben des Staates gehört es, die ungerechten Effekte des Marktes auszugleichen. Dabei ist eines der wichtigsten Instrumente die Steuerpolitik. Ohne diese moralisch und politisch fundierte Eingrenzung der Marktlogik wären die sozialen Errungenschaften, die soziale Gerechtigkeit, die wir in den wohlfahrtsstaatlichen Demokratien haben, nicht möglich. Sie sind natürlich nicht der Neutralität des Marktes zu danken, sondern starken Gleichheits- und Gerechtigkeitsprinzipien. Deshalb sind eine, vielleicht die wichtigste Errungenschaft des modernen Staates soziale Rechte, die nach und neben den individuellen Freiheits- und den politischen Partizipationsrechten die Bürger als Mitglieder in einer Gesellschaft der Solidarität absichern. Soziale Rechte bedeuten, nicht mehr dem Schicksal oder allein dem Markt ausgeliefert zu sein. Das Wissen und die Sicherheit, nicht in der Gosse landen zu müssen und von der Gnade und dem Wohlwollen einer unberechenbaren Elite abhängig zu sein, ist eine Vorbedingung eines gerechten Staates. Erst dann kann die Gesellschaft von den Bürgern selbst als sozialer Zusammenhang begriffen werden, in dem sie mehr sind und anderes als nur potentielle Tauschpartner oder willfährige Arbeiter; in dem sie ein Recht auf gleiche Chancen haben; in dem der Markt beherrschbar gemacht werden kann und in dem sie gestaltend eingreifen können.


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Dokument erstellt am 19.11.2009 um 16:38:03 Uhr
Letzte Änderung am 28.12.2009 um 17:16:55 Uhr
Erscheinungsdatum 18.11.2009 | Ausgabe: d
Kommentare
1. Falscher Horizont?
Die Vertreter so genannter großer Kleiner Fächer (Richter) stürzen sich keineswegs gleichsam in das eigene Messer, weil deren Frage einen völlig anderen Horizont hat als den, den Rössler eröffnet: Jegliche Lebenswelt besitzt noch bevor der Einzelne auch kollektiv handelt eine ökonomische Dimension. Habermas kritisiert daher äußerst das stets Unmögliche zu versuchen, diese unübersteigbare Grenze zu überschreiten und nennt solches von vornherein zum Scheitern verurteilte Vorhaben Kolonisation.



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2. Was ist gerecht?
Zur Gerechtigkeit gehört aber auch, dass die Empfänger und der Verwalter der Sozialleistungen das Ihrige tun. Hier besteht zumindest mehr und mehr das subjektive Gefühl, dass es hieran deutlich mangelt. Abstruse Verwaltungskosten des Staates und eine wachsende selbstverständliche unbegrenzte Empfängermentalität müssen doch zumindest Fragen nach der Gerechtigkeit der Belastung der "Leistungsträger" zulassen. Oder gibt es hier keine Grenzen, weil Sozialleistungen und die entsprechende Belastungen Dritter per se immer gerecht sind?



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