Die Gefahr einer parteipolitischen Auseinandersetzung ist auch deshalb gegeben, weil die CDU sich nur manchmal dem Verdacht aussetzt, Medienpolitik zu betreiben, während die SPD hier mit dem rheinland-pfälzischen Staatssekretär Martin Stadelmeier und dem Sprecher ihrer Medienkommission, Marc Jan Eumann, Profil gewinnen konnte.

Da aufzuholen, scheint das Interesse vor allem des baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger zu sein, der als medienpolitischer Sprecher der CDU gilt. Er sagte jetzt dem Nachrichtenmagazin Focus, es könne nicht Aufgabe der Rundfunkanstalten sein, im Internet eine "elektronische Presse" aufzulegen. Wenn die Sender privatwirtschaftlich geführten Zeitungsverlagen Konkurrenz machten, sei das Wettbewerbsverzerrung.

ZDF-Intendant Markus Schächter hatte bei den Mainzer Tagen der Fernsehkritik am 31. März gegen den Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gewettert: Darin sei formuliert, dass ARD und ZDF nur "sendungsbezogene" und "textbasierte" Angebote ins Netz stellen dürften. Doch hatte tags darauf der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Wogen zu glätten versucht: Der Entwurf gehe "weit über das hinaus, was politisch gewollt sei". Beck ist Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates.

Prompt kam von der CSU Gegenwind: Die Partei hat einen "Medienminister", Eberhard Sinner, und der hält Becks Lesart für "unverständlich". ARD und ZDF nutzen derweil jede Gelegenheit zu klagen, ihre Existenz sei bedroht, denn Schächter hatte die Parole ausgegeben: Wer nicht im Netz sei, habe keine Zukunft.

Als Dritte im Ring agieren die Verleger von Zeitungen und Zeitschriften. Einerseits wehren sie sich dagegen, dass die Sender mit Gebührengeld im Rücken als Konkurrenz im Netz auftreten, andererseits verhandeln sie mit den Wettbewerbern über Kooperation: Vorreiter ist da die WAZ-Gruppe, die mit dem WDR im Internet gemeinsame Sache macht.