"Politik 2.0 - Wie verändert das Netz die politische Kommunikation und Partizipation?", fragten sich die Teilnehmer der Blogger-Konferenz re-publica in Berlin. Die Antwort fiel ernüchternd aus.
Werkzeuge für Online-Kommunikation und Informationsaustausch wie Blogs, Podcasts oder Wikis seien für Parteien oft noch immer böhmische Dörfer, bedauerte der "bekennende Sozialdemokrat" und Blogger Nico Lumma. Der Befund: Dieselbe Politiker-Generation, deren Kompetenz im Umgang mit neuen Medien sich auf E-Mail beschränke und die das Internet, wie Wirtschaftsminister Glos, "von ihren Mitarbeitern bedienen" lasse, bereite Gesetze mit weit reichenden Folgen für all jene vor, die sich online vernetzen. Der internetkundige Nachwuchs indes komme erst in Jahren, gar Jahrzehnten in den entscheidenden Kreisen der Parteien an. Markus Beckedahl (www.netzpolitik.org) mag darauf nicht warten: "Ich will nicht, dass der Staat das Recht hat, in meinen Computer reinzukommen, ich will nicht, dass das Urheberrecht uns kriminalisiert, wenn wir Musik oder Bilder tauschen - und diese Gesetze werden jetzt gemacht."
Zusammenkünfte des Partei-Ortsvereins bei Bier und Brezel - in Zeiten von Online-Kommunikation kommen die klassischen Einstiegswege in politisches Engagement für viele junge Leute zu altbacken daher. Den Parteien könne das nicht verborgen geblieben sein, meinte Beckedahl: Seit mehr als zehn Jahren wüssten Politiker, "dass Menschen sich projektbezogen engagieren wollen - aber wo sind die Angebote?” Bis heute komme keine Partei diesem Bedürfnis entgegen. "Ich kann nicht temporär mitarbeiten, ich muss mich hocharbeiten, um in entscheidenden Kreise vorzustoßen.”
Wenn Politiker selber bloggen, würden sie das Medium meist nur als einen weiteren Distributionskanal für Pressemitteilungen nutzen - den Eindruck eines Konferenzteilnehmers konnte Lumma bestätigen. Im Wahlkampfjahr 2005 hatte er das Wahlblog initiiert und neben anderen auch Politiker zum Bloggen aufgefordert - mit mäßigem Erfolg. Am Ende habe doch nur jeder seine Parteimeinung wiedergegeben und sei auf Gegenargumente in den Kommentaren kaum eingegangen. Problematisch sei mitunter auch, dass man nicht sicher sein könne, wer da überhaupt bloggt: Politiker - oder doch bezahlte Mitarbeiter?
Jan Schmidt von der Forschungsstelle Neue Kommunikationsmedien an der Uni Bamberg machte sich keine Illusionen: "Politikerblogs müssen langweilig sein.” Die Autoren seien gezwungen, ihre programmatischen Formeln herunterzuspulen. Das Spannende an Web 2.0, warf Lumma ein, sei aber ohnehin nicht, dass Politiker sich öffentlich äußern - "das konnten sie vorher ja auch” - sondern, dass jetzt alle anderen mitreden könnten.
Die bestehenden Möglichkeiten der politischen Teilhabe übers Netz (ePetition, abgeordnetenwatch.de seien überschaubar und wenig wirkungsvoll, konstatierte Beckedahl: "Wenn man Glück hat, antwortet der Praktikant oder ein Mitarbeiter mit einem vorgefertigten Brief." Parteien seien verhaftet in "altem Denken", sie wollten alles unter Kontrolle behalten - mit einem verheerenden Ergebnis: "Keiner macht mehr mit." Was die klassischen Medien schmerzhaft erführen, müssten auch Institutionen und Parteien lernen - "mit Offenheit zu leben".
Wie politisch ist die Blogosphäre?
Wie aber halten es die Blogger selbst mit der Politik? Tiefergehende Diskussionen würden zu selten geführt, beklagte Lumma: "Wenn ich über Politik schreibe, kommen nur wenige Kommentare.” Ein Phänomen, das auch in anderen Blogs zu beobachten sei. "Wir schreiben uns die Finger wund, aber es passiert wenig."
Widerspruch kam vom Parteibuchblogger: "Es gibt viel Diskurs und viele politische Blogs in Deutschland.” Was die klassischen Medien über Politik berichte, sei häufig nur die halbe Wahrheit. "Durch Weblogs entwickelt sich eine viel besser informierte Gesellschaft.” Auch andere nehmen die deutschsprachige Blogosphäre durchaus als politisch wahr: "Wir haben in Deutschland sowohl eine relativ gut organisierte rechte Bloggerszene als auch eine in letzter Zeit immer schneller wachsende Blog-Linke", notierte maloXP nach der Diskussion in seinem Blog.


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