Formal halte ich vier politische Vorentscheidungen für grundlegend:

Die globalen Finanzmärkte sind erstens wie die Güter- und Arbeitsmärkte ein gesellschaftliches, kulturelles Geschehen, von Menschen geschaffen und gesellschaftlich eingebettet, den Normen der Gerechtigkeit und Fairness unterworfen.

Zweitens sind das Geld, die Geldversorgung und die Geldwertstabilität keine Waren wie Autos, Kühlschränke oder Bahnreisen. Die Stabilität der monetären Sphäre und das Bankensystem sind ein öffentliches Gut, mehr als die Summe der Kalkulation von Renditen und Risiken in angeblich privaten Finanzunternehmen. Folglich untersteht auch die internationale Finanzwirtschaft dem öffentlichen Mandat, das Wohl und die Lebensqualität der Weltbevölkerung, vor allem der Armen zu mehren.

Politische Interventionen sollten drittens nicht derart umtriebig sein, wie es für die Händler an den Wertpapierbörsen typisch ist, und sich vor kurzatmigen, übertriebenen und spektakulären Reaktionen in Acht nehmen.

Viertens passt ein isoliertes Vorgehen nationaler Regierungen nicht zur globalen Vernetzung der Finanzunternehmen und ihrer Geschäftsbeziehungen. Nur eine Kooperation der nationalen Regierungen innerhalb der Währungsräume und auf der globalen Bühne gewährleisten eine solide Finanzarchitektur.

Inhaltlich sehe ich sechs Bausteine einer Kooperation nationaler Regierungen beim Aufbau einer politischen globalen Finanzarchitektur als vordringlich an. Sie sind den Reformvorschlägen des Forums für Finanzmarktstabilität nachgebildet, die nach der Asienkrise 1997 präsentiert wurden.

Erstens sind alle Finanzunternehmen in eine supra- bzw. internationale öffentliche Aufsicht und Kontrolle einzubeziehen, also neben den Banken auch Versicherungen, Kapitalbeteiligungsgesellschaften sowie Investment- und Kurssicherungsfonds. Selbst Ratingagenturen sollten in eine öffentlich-private Kooperation eingebunden werden.

Dass Banken Zweckgesellschaften ausgründen, um deren Geschäfte der öffentlichen Aufsicht und Kontrolle zu entziehen, ist nicht tragbar. Analog einer verbindlichen Mindestausstattung mit Eigenkapital sollten Finanzunternehmen verpflichtet werden, einen Mindestanteil an verbrieften Krediten im eigenen Portfolio zu halten.

Zweitens sind alle Finanzgeschäfte, also neben den bilanzierten auch solche, die im Schatten ausgewiesener Bilanzen versteckt sind, einer solchen öffentlichen Aufsicht und Kontrolle zu unterwerfen. Die angeblich innovativen Finanzdienste sind in einer Positivliste zu erfassen und einer öffentlichen Prüfung zu unterziehen. Spekulative Finanzgeschäfte, die darauf abzielen, Kursschwankungen zum eigenen Vorteil auszunutzen, in der Wirkung diese jedoch ausgleichen, sind nicht verwerflich.

Aber wenn sie keine solche positive gesamtwirtschaftliche Wirkung erzielen, sondern vielmehr diese Kursschwankungen erst auslösen und verstärken, um den eigenen Vorteil zu steigern, sind sie zu untersagen. Eine wirksame Regelung innovativer Finanzdienste scheitert, wenn die Balance zwischen öffentlicher Kontrolle und privater Selbststeuerung verloren geht, und sobald ein Wettrennen einsetzt zwischen den öffentlichen Einrichtungen, die von außen zu regeln befugt sind, und den privaten Unternehmen, die ihre selbst gesetzten Grenzmarken zu überschreiten suchen.

Drittens sind alle Plätze, an denen grenzüberschreitende Finanzunternehmen operieren, der öffentlichen Aufsicht und Kontrolle zu unterwerfen oder ganz zu schließen, das sind die bisher freien Bankzonen, die sich häufig als Geldwaschanlagen herausgestellt haben. Finanzunternehmen, die Steuerflüchtigen Anlagemöglichkeiten bieten, sind international zu sanktionieren.

Viertens sollten alle kurzfristigen und spekulativen Kapitalströme mit einer Steuer (Tobin-Steuer) belegt werden, um das Tempo der Finanztransaktionen zu entschleunigen bzw. den Handel mit Wertpapieren wie den mit Gütern zu belasten, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Auch die asymmetrischen Vergütungsnormen der Finanzmanager sind zu korrigieren, die derzeit so angelegt sind, dass sie kurzfristige Gewinnchancen ohne Verlustrisiken bieten.

Fünftens ist der nachhaltigen Rückkopplung der finanz- und güterwirtschaftlichen Sphäre eine erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen. Die global und regional weit geöffnete Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung sollte durch eine solidarische Tarif- und Sozialpolitik geschlossen werden. Ebenso sollten die strukturell verfestigten Zahlungsbilanzungleichgewichte, die sich häufig in asymmetrischen Spannungen entladen, abgebaut werden.