stellen
auto
immobilien
marktplatz
inserieren
Politik
18. März 2010
Anzeigenmarkt | Zeitungsanzeige aufgeben | Abo-Angebote

In- & Ausland
Frankfurt & Hessen
Marktplatz
Verlagsservice
ANZEIGE
Die FR auch bei
Politik

Francos Taten ungesühnt

Ermittlungen eingestellt
VON MARTIN DAHMS

Madrid. Die Verfolgung und Ermordung von mehr als 100 000 Republikanern, Kommunisten und Anarchisten während des Spanischen Bürgerkriegs und in den ersten Jahren der Franco-Diktatur werden vorerst nicht strafrechtlich aufgearbeitet. Der Untersuchungsrichter am Nationalen Gerichtshof, Baltasar Garzón, teilte mit, er habe die Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Jahren 1936 bis 1952 eingestellt. Denn alle von ihm benannten Täter seien tot, begründete er seine Entscheidung.

Garzón hatte vor einem Monat einen Beschluss veröffentlicht, in dem er den Diktator Francisco Franco und 34 Mitverschwörer für den Tod und das Verschwinden von 114 266 Menschen verantwortlich macht. Später erweiterte er den Kreis der Täter um zehn Namen. Die genannte Zahl der Opfer war das Ergebnis der Nachforschungen von Geschichtsvereinen, die bei Garzón Klage gegen Unbekannt wegen der systematischen Ermordung und Verfolgung von Franco-Gegnern eingereicht hatten.

Vor Garzón hatte sich nie ein spanischer Richter mit den franquistischen Verbrechen befasst. In seinem Beschluss vor einem Monat schrieb er: "Bis zum heutigen Tag ist die Straffreiheit die Regel gewesen im Angesicht von Ereignissen, welche die juristische Bewertung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit annehmen könnten."

Umso überraschender kam seine Entscheidung, die Ermittlungen wieder einzustellen. Dass die Täter nicht mehr am Leben sind, wusste man vorher. Eine Erklärung für Garzóns Rückzieher ist die scharfe Opposition der Staatsanwaltschaft am Gerichtshof, die sich gegen die Aufnahme der Ermittlungen gestemmt hatte.

Die Geschichtsvereine hatten gehofft, das Verfahren ende mindestens mit einer Aufforderung an den spanischen Staat, sich um die Exhumierung sämtlicher Opfer zu kümmern, die heute noch über ganz Spanien verteilt in anonymen Massengräbern liegen.

Garzóns Entscheidung bedeutet nicht, dass in Zukunft keine weiteren Franco-Opfer ausgegraben werden. Doch er gibt die Verantwortung dafür an die Provinzgerichte ab: Dort, wo ein Grab geöffnet werden soll, muss das zuständige Gericht zustimmen.

Die Kläger lassen sich von dem Beschluss nicht entmutigen. Emilio Silva, Gründer und Sprecher des Vereins für die Wiedererlangung des historischen Gedächtnisses, kündigte an, den eingeschlagenen Weg weiter gehen zu wollen - wenn nötig, bis vor den Europäischen Menschengerichtshof. Seite 13


Empfehlen via:    Twitter    Facebook    StudiVZ    MySpace
[ document info ]
Copyright © FR-online.de 2010
Dokument erstellt am 18.11.2008 um 17:44:03 Uhr
Erscheinungsdatum 19.11.2008
FR-online.de interaktiv
Datenschutz
Was passiert mit unseren Daten?

Bespitzelung, Datenklau, Elena, Swift - Was passiert mit unseren Daten?

Pfeil-SymbolSpezial zum Datenschutz
Sexuelle Gewalt


Internate, Klöster, Firmen, Familie - die bekannt gewordenen Missbrauchs- Fälle häufen sich

Pfeil-SymbolHintergründe & Diskussion
Steuerfahnder-Affäre


Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?

Pfeil-SymbolSteuerfahnder-Affäre
FR-Wahlbörse
Wer gewinnt die Landtagswahl in NRW?
Logo FR-Meinung Mit spitzem Stift:
Die Meinungsseiten

Einsatz in Afghanistan
FR Spezial: Einsatz in Afghanistan

Verteidigt Deutschland tatsächlich seine Sicherheit am Hindukusch? Und ist die Mission ihre tödlichen Folgen wirklich wert?

Pfeil-SymbolEinsatz in Afghanistan
Blog: Hebel macht Mittag
Hebel bloggt

Stephan Hebel, Mitglied der FR-Chefredaktion, über Ausreißer und Ausreden, Auf- und Abstiege in der politischen Arena

Aktueller Beitrag:
Zeitgeschichte


Studentenproteste, Rassen- unruhen, Vietnamkrieg und die Anfänge der RAF

Pfeil-Symbol1968 - Wie es wirklich war
Themen der Woche
Anzeige
Deutschlandwetter




Copyright © 2010 Frankfurter Rundschau
Startseite | Anzeigenmarkt | Hilfe | Politik | Wirtschaft | Frankfurt | Hessen
Sport | Fotostrecken | Kultur | Medien | Blogs | Auto
Reise | Videos | Spiele | Stellenmarkt | Kfz-Markt | Immobilien
Datenschutzerklärung | Abo-Service | Mediadaten | Kontakt | Impressum | Sitemap
realisiert von evolver media®