BERLIN. Der Vorgang liegt schon eine Weile zurück und birgt eigentlich nur geringen Neuigkeitswert. Aber "manchmal müssen Dinge reifen, bis sie in der Öffentlichkeit begriffen werden", glaubt die Linkspartei-Abgeordnete Gesine Lötzsch. Also schlägt nun ein gemütlicher Abend im Kanzleramt im April 2008 hohe Wellen.
Zum Abendessen saßen damals im repräsentativen Teil des Kanzlerbüros nämlich CDU-Regierungschefin Angela Merkel, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und 30 weitere Gäste zusammen. Sie wurden von externem Servicepersonal bedient, was nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz 2100 Euro kostete.
Wie teuer das Essen war, lässt sich offenbar nicht mehr ermitteln. Die Aufwendungen seien "aus den etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes finanziert" worden, heißt es in einem von Lötzsch angeforderten Bericht des Kanzleramts für den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 6. Mai 2009.
Die Report-Sendung vom Montagabend lässt nun die Empörung hoch kochen. Daran ist vor allem Ackermann selbst schuld, der kürzlich berichtete, Merkel habe ihm Anfang 2008 gesagt, sie wolle "gerne etwas für mich tun". Deswegen solle er zu seinem 60. Geburtstag "30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt".
Mit denen habe er im Kanzleramt einen "wunderschönen Abend" verbracht. Das klingt nach privater Sause auf Steuerzahlerkosten. "Dafür ist das Kanzleramt nicht da", wetterte gestern Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Auch SPD-Haushälter Carsten Schneider hält den Vorgang für "nicht akzeptabel".
Die Kritik kann man im Kanzleramt nicht verstehen. Keineswegs habe Ackermann nämlich mit 30 Freunden gefeiert. Vielmehr habe Merkel einer Einladung Ackermanns zu dessen Geburtstagsfeier im Februar 2008 in München nicht entsprechen können. Sie habe damals allerdings eine Begegnung von "Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft" angeregt, die im Kanzleramt stattfand.
"Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der FR. Dazu gehöre nun mal auch der Meinungsaustausch mit "Akteuren der Wirtschaft".
Der SPD- Haushaltsexperte Johannes Kahrs verlangt nun Aufklärung über die Kosten und darüber, ob es noch weitere solcher Veranstaltungen im Kanzleramt gab. CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter konterte am Dienstag und nannte die Kritik von Opposition und SPD scheinheilig: "Die Beschreibung als Sause oder Party ist absurd."
Kahrs sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag): "Das Kanzleramt ist keine Event-Agentur und schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler." Es stelle sich die Frage, wem die Kanzlerin sonst noch den Geburtstag auf Staatskosten ausgerichtet habe. Kampeter nannte die Vorwürfe "Ausweis von politischer Verzweiflung". Ein regelmäßiger Austausch mit Vertretern aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik sei "selbstverständlich und notwendig".
Der Steuerzahlerbund hat die Bundesregierung aufgefordert, die Teilnehmer an einem Abendessen anlässlich des Geburtstags von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt zu nennen. Nur durch die Veröffentlichung der Gästeliste könne die Regierung ihre Aussage untermauern, dass es sich um einen offiziellen Termin handelte, bei dem Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen worden seien, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "So kann deutlich gemacht werden, dass im Kanzleramt keine privaten Feierlichkeiten stattgefunden haben - für wen auch immer."
Es gebe "offenbar ein Kommunikationsproblem", das von Ackermann und der Bundesregierung schnell gelöst werden müsse, sagte Däke am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. Wenn in diesem Punkt für Aufklärung gesorgt werde, "dann ist die Geschichte schnell vom Tisch". (mit dpa/afp)


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