stellen
auto
immobilien
marktplatz
inserieren
Politik
09. Februar 2010
Anzeigenmarkt | Zeitungsanzeige aufgeben | Abo-Angebote

In- & Ausland
Frankfurt & Hessen
Marktplatz
Verlagsservice
ANZEIGE
Die FR auch bei
Politik

Parteienstreit um Partykosten

Ackermann, Schampus und die Folgen

Von Karl Doemens

BERLIN. Der Vorgang liegt schon eine Weile zurück und birgt eigentlich nur geringen Neuigkeitswert. Aber "manchmal müssen Dinge reifen, bis sie in der Öffentlichkeit begriffen werden", glaubt die Linkspartei-Abgeordnete Gesine Lötzsch. Also schlägt nun ein gemütlicher Abend im Kanzleramt im April 2008 hohe Wellen.

Zum Abendessen saßen damals im repräsentativen Teil des Kanzlerbüros nämlich CDU-Regierungschefin Angela Merkel, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und 30 weitere Gäste zusammen. Sie wurden von externem Servicepersonal bedient, was nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz 2100 Euro kostete.

Wie teuer das Essen war, lässt sich offenbar nicht mehr ermitteln. Die Aufwendungen seien "aus den etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes finanziert" worden, heißt es in einem von Lötzsch angeforderten Bericht des Kanzleramts für den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 6. Mai 2009.

Die Report-Sendung vom Montagabend lässt nun die Empörung hoch kochen. Daran ist vor allem Ackermann selbst schuld, der kürzlich berichtete, Merkel habe ihm Anfang 2008 gesagt, sie wolle "gerne etwas für mich tun". Deswegen solle er zu seinem 60. Geburtstag "30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt".

Mit denen habe er im Kanzleramt einen "wunderschönen Abend" verbracht. Das klingt nach privater Sause auf Steuerzahlerkosten. "Dafür ist das Kanzleramt nicht da", wetterte gestern Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Auch SPD-Haushälter Carsten Schneider hält den Vorgang für "nicht akzeptabel".

Die Kritik kann man im Kanzleramt nicht verstehen. Keineswegs habe Ackermann nämlich mit 30 Freunden gefeiert. Vielmehr habe Merkel einer Einladung Ackermanns zu dessen Geburtstagsfeier im Februar 2008 in München nicht entsprechen können. Sie habe damals allerdings eine Begegnung von "Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft" angeregt, die im Kanzleramt stattfand.

"Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der FR. Dazu gehöre nun mal auch der Meinungsaustausch mit "Akteuren der Wirtschaft".

Der SPD- Haushaltsexperte Johannes Kahrs verlangt nun Aufklärung über die Kosten und darüber, ob es noch weitere solcher Veranstaltungen im Kanzleramt gab. CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter konterte am Dienstag und nannte die Kritik von Opposition und SPD scheinheilig: "Die Beschreibung als Sause oder Party ist absurd."

Kahrs sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag): "Das Kanzleramt ist keine Event-Agentur und schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler." Es stelle sich die Frage, wem die Kanzlerin sonst noch den Geburtstag auf Staatskosten ausgerichtet habe. Kampeter nannte die Vorwürfe "Ausweis von politischer Verzweiflung". Ein regelmäßiger Austausch mit Vertretern aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik sei "selbstverständlich und notwendig".

Der Steuerzahlerbund hat die Bundesregierung aufgefordert, die Teilnehmer an einem Abendessen anlässlich des Geburtstags von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt zu nennen. Nur durch die Veröffentlichung der Gästeliste könne die Regierung ihre Aussage untermauern, dass es sich um einen offiziellen Termin handelte, bei dem Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen worden seien, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "So kann deutlich gemacht werden, dass im Kanzleramt keine privaten Feierlichkeiten stattgefunden haben - für wen auch immer."

Es gebe "offenbar ein Kommunikationsproblem", das von Ackermann und der Bundesregierung schnell gelöst werden müsse, sagte Däke am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. Wenn in diesem Punkt für Aufklärung gesorgt werde, "dann ist die Geschichte schnell vom Tisch". (mit dpa/afp)
Lesen Sie auch



Empfehlen via:    Twitter    Facebook    StudiVZ    MySpace
[ document info ]
Copyright © FR-online.de 2010
Dokument erstellt am 24.08.2009 um 17:44:06 Uhr
Letzte Änderung am 25.08.2009 um 13:53:33 Uhr
Erscheinungsdatum 24.08.2009 | Ausgabe: d
Kommentare
1. Voll gefressen auf Steuerzahlerkosten
Sehr geehrte User von fr-online.de.

Versehentlich wurde gestern der Kommentar "Wann wird der...." unter dem Artikel "Ackermann verursacht Sodbrennen" freigeschaltet. Wie in dem Kommentar "Gib Nazis keine Chance!" zurecht moniert., kann die Frankfurter Rundschau solche Kommentare nicht akzeptieren und wird das in auch in Zukunft nicht tun. Aus diesem Grund ist der Kommentar von "ANDERSDENKENDER" an dieser Stelle nicht mehr lesbar.

Wir entschuldigen uns für das Versehen und wünschen allen Usern weiterhin eine lebhafte Diskussion zum Thema.

Ihre FR-Redaktion



Pfeil-SymbolVerstoß melden

2. Belanglos, aber entlarvend
Die genannten Winzbeträge für ein Abendessen sind irrelevant vergleichen mit den Milliardenbürgschaften, welche der Steuerzahler für angeblich systemrelevante Banken übernimmt, die man besser der natürlichen Auslese überlassen hätte. Betrachtet man den bloßen Akt möglicher Steuergeldverschwendung, ist das bißchen Geld für Abendessen und Personal ebenso unwichtig und bedeutungslos wie der Ulla Schmidchen vorgeworfene Dienstwagenmißbrauch.

Symbolisch beweist das Abendessen jedoch, wer in dieser Bananenrepublik die Herren und wer deren willige Diener sind. Es wurden also "Begegnungen angeregt", wohl aber nicht, um über das Wetter zu plaudern.

Joe Ackermann ist obendrauf kein "Akteur der Wirtschaft", wie vom Regierungssprecher so bezeichnet, sondern ein mächtiger Puppenspieler der wertschöpfungsfreien Finanzindustrie. Und Angie hängt an den Fäden, ebenso wie die ganze rot/schwarze große Korruption.



Pfeil-SymbolVerstoß melden

3. Gib Nazis keine Chance!
Ungeheuerlich und unfassbar ist es, dass die Frankfurter Rundschau (FR)Nazis zu Wort kommen lässt. Hierfür schäme ich mich zutiefst! Ich fordere die Verantwortlichen der FR unmissverständlich dazu auf, den 'Leserkommentar' von 'andersdenkender' vom 24.8.2009 sofort zu steichen und zu löschen! Darüber hinaus hat die FR zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass Nazis und damit die schlimmsten Verbrecher der Menschheitsgeschichte auch in der FR zu keiner Zeit eine Plattform zur Verbreitung ihrer auf Menschenvernichtung ausgerichteten Verbrecherideologie erhalten! Nazis durften und dürfen nie eine Chance haben! Es gilt desweiteren gemeinsam dafür einzutreten, dass sämtliche nazistischen Parteien (wie u.a. NPD, DVU und Die Republikaner) sofort zu verbieten sind!



Pfeil-SymbolVerstoß melden

4. Einfach widerlich
Korruption und Schamlose Verschwendung einerseits sowie soziale Kälte andererseits. Keine Stimme für diese Lumpen bei der Bundestagswahl!



Pfeil-SymbolVerstoß melden

5. Instinktlos
Die Instinktlosigkeit unserer Politiker und Wirtschaftsbosse kennt inzwischen keine Grenzen mehr. Ich befürchte einen bösen Absturz ins Bodenlose, wenn sich nicht alle wohlmeinenden Kräfte rasch und fest bündeln.



Pfeil-SymbolVerstoß melden


Seite 1 von 16 nächste Seite
FR-online.de interaktiv


Alles - außer Englisch: Der neue EU-Kommissar Günther Oettinger braucht Ghostwriter. Wir haben sie.

Steuerfahnder-Affäre


Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?

Pfeil-SymbolSteuerfahnder-Affäre
Haiti: Helfer berichten

Mitarbeiter von Hilfs- organisationen packen in Haiti mit an - Eindrücke aus dem Katastrophengebiet

Logo FR-Meinung Mit spitzem Stift:
Die Meinungsseiten

Dossier: Schweinegrippe


Pandemie Schweinegrippe: Was sind die Symptome?
Ist die Impfung sinnvoll?

Pfeil-SymbolDossier: Schweinegrippe
Blog: Hebel macht Mittag
Hebel bloggt

Stephan Hebel, Mitglied der FR-Chefredaktion, über Ausreißer und Ausreden, Auf- und Abstiege in der politischen Arena

Aktueller Beitrag:
Zeitgeschichte


Studentenproteste, Rassen- unruhen, Vietnamkrieg und die Anfänge der RAF

Pfeil-Symbol1968 - Wie es wirklich war
Themen der Woche
Anzeige
Deutschlandwetter




Copyright © 2010 Frankfurter Rundschau
Startseite | Anzeigenmarkt | Hilfe | Politik | Wirtschaft | Frankfurt | Hessen
Sport | Fotostrecken | Kultur | Medien | Blogs | Auto
Reise | Videos | Spiele | Stellenmarkt | Kfz-Markt | Immobilien
Datenschutzerklärung | Abo-Service | Mediadaten | Kontakt | Impressum | Sitemap
realisiert von evolver media®