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Steuerhinterziehung

Weimar ließ Liechtenstein-Fälle liegen

Von Matthias Thieme

Für Staatsanwälte und Steuerfahnder war das Frühjahr 2000 so etwas wie ein Lottogewinn mit sechs Richtigen. Damals erhielt die Bochumer Staatsanwaltschaft eine CD-Rom, deren Inhalt bald darauf die Vermögenden der Republik in Panik versetzen sollte. Auf dieser CD-Rom waren viele Daten über Stiftungen gespeichert. Stiftungen von prominenten Kunden des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner.

Zu Batliners Kunden gehörten viele Großunternehmer und vemögende Mitglieder des Hochadels. Der verstorbene Milliardär Friedrich Karl Flick etwa, ebenso wie der Springreiter Paul Schockemöhle.

Die Frankfurter Steuerfahnder waren deshalb elektrisiert als sie erfuhren, dass auch etliche Frankfurter Fälle auf der "Batliner-CD-Rom" zu finden waren. Es sind exakt die Fahnder, die später mit falschen psychiatrischen Gutachten geschasst werden, die sich damals an diese brisanten und große Steuereinnahmen versprechenden Fälle machen: Fahnder Marco Wehner, Fahnder Rudolf Schmenger und ihr Chef Frank Wehrheim.

Warum sie die Fälle nie bearbeiten durften, darüber dürfen die Fahnder bis heute nicht sprechen.

Kein einziger Fall bearbeitet


Die Bochumer Staatsanwälte waren hoch effektiv: Sie entdeckten 200 Millionen Euro Schwarzgeld und schlossen 119 Verfahren gegen Steuersünder ab. Im Durchschnitt hatten die vermögenden Kunden Batliners jeweils Steuern in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen.

Mehr zu diesem Fall

Verfolgen Sie die FR-Recherchen im Dossier zur Steuerfahnder-Affäre.
Und die Frankfurter Fälle, die allesamt große Liechtenstein-Stiftungen betrafen? Was geschah mit ihnen? Die FR erhielt aus Justizkreisen eine Aufstellung der Frankfurter Fälle, aus der hervorgeht, dass kein einziger Fall bearbeitet wurde (siehe Ausriss). Bei der Steuerfahndung eingegangen sind alle Fälle der Batliner-CD-Rom am 4. Dezember 2001. Alle 101 Liechtenstein-Fälle wurden am 12. Dezember 2001 ohne Bearbeitung oder gar steuerstrafrechtliche Verfahren "abverfügt" und zur "Sammelablage" gegeben.

Das Finanzministerium bestätigt auf FR-Anfrage, dass der Steuerfahndung Frankfurt aus Bochum "eine Liste mit Namen von Stiftern und Stiftungen im Raum Frankfurt am Main übersandt wurde". Die Staatsanwälte hätten jedoch "kein weitergehendes Beweismaterial übersandt, das ein strafrechtlich fundiertes Vorgehen ermöglicht hätte". Zudem habe Bochum alles selbst bearbeitet. Die Steuerfahndung Frankfurt "sollte nur Vorermittlungen durchführen", so das Ministerium.

Merkwürdig: selbst diese "Vorermittlungen" sind laut Aufstellung nicht ersichtlich. Die Fälle wurden in Frankfurt gar nicht bearbeitet, nur abgehakt. Das nährt auch weitere Zweifel an der Aussage von Finanzminister Karlheinz Weimar, bei 192 Fällen von Steuerhinterziehern, die als Kunden der Deutschen Bank ihr Geld nach Liechtenstein schafften, habe es sich um "viele Rentner" gehandelt, die "kleine Beträge" ins Ausland transferierten. So sei der geringe hessische Ertrag von nur 208,20 Euro pro Fall erklärbar, so Weimar.

Prominente statt Rentner


Nach FR-Recherchen handelte es sich bei den Fällen um eine Tochterbank der Deutschen Bank, die von München aus das Liechtenstein-Geschäft der Deutschen Bank abwickelte. Kenner der Materie versichern, dass es bei diesen Fällen ausschließlich um Großanleger ging. Kleinsparer und Rentner, wie von Finanzminister Weimar behauptet, seien niemals dabei gewesen. Im Gegenteil: Es habe sich um hoch vermögende, zum Teil international bekannte Prominente aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen gehandelt. Dass eine Verfolgung solcher "Bombenfälle" nur 208 Euro im Schnitt ergebe, sei undenkbar.

Doch Weimar bleibt bei seiner Version: "Die in Hessen bearbeiteten Verfahren führten zu dem genannten Mehrergebnis" von 208 Euro. Alle Fälle seien "ohne Ansehen der Person nach denselben Maßstäben bearbeitet" worden. Ein kleines Schlupfloch lässt sich Weimar noch: Man habe Fälle bestimmter Steuerpflichtiger "an die zuständigen Stellen im Bundesgebiet zur abschließenden Bearbeitung übersandt", von dort aber keine "Mitteilung des Mehrergebnisses" erhalten. Eine Überprüfung der Behauptungen ist damit ausgeschlossen - wie praktisch für den Minister.
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Dokument erstellt am 08.12.2009 um 17:33:11 Uhr
Letzte Änderung am 09.12.2009 um 09:49:22 Uhr
Erscheinungsdatum 09.12.2009 | Ausgabe: d
Kommentare
6. Verntwortliche haftbar machen
Es wird Zeit dass die Verantwortlichen persönlich haftbar gemacht werden, auch mit Ihrem Privat-Vermögen und aus allen Ämtern entfernt werden.

Da dies mit Wissen des Regierungschefs geschehen ist, muss hier auch Herr Koch zur Verantwortung gezogen werden. Neuwahlen sind also unausweichlich.

Den Verantwortlichen sind zudem alle weiteren Bezüge zu streichen damit der Steuerzahler nicht auch noch für eine bequeme Rente, sorry Pension, zahlen muss.

Warum hören wir eigentlich nichts davon in der Tagesschau oder im heute-Journal? Diese Thema muss auf eine höhere Ebene gehoben werden. Ebenso ist es ein Skandal dass die Staatsanwalschaft hier noch nicht tätig ist.

Wie weit geht dieser Filz eigentlich?



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7. Weimars Welt
Es ist erschreckend und unerträglich ekelhaft
wie der hessische Finanzminister Weimar die Affaire um kaltgestellte Steuerfahnder und Lichtensteiner Millionenbeträge mit fadenscheinigen Unwahrheiten, unverschämten Lügen und einer unglaublichen Ignoranz auszusitzen sucht.

Als wäre die mafiöse "Entfernung" unliebsamer Mitarbeiter der Finanzverwaltung nicht schon skandalös und ehrenrührig genug, fällt dem Minister zur Sachlage um die Bearbeitung unseriöser Geldanlagen im Raum Lichtenstein nur die aus anderen Finanzaffairen der hessischen CDU hinlänglich bekannte Taktik des Vertuschens, Abwiegeln und Aussitzen ein.

Nach "jüdischen Vermächtnissen" müssen nun "Rentner" bei den Ausflüchten herhalten. Zu den skandalösen Vorgängen kann man nur sagen:
"Herr Minister, nehmen Sie Ihren Hut!"



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8. Fassungslosigkeit
Da drängt sich einem doch die Frage auf inwieweit denn die staatlich geschützten Steuerhinterzieher in ihrem eigenen Interesse die Wahlen und deren Politiker gekauft haben .....



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9. Silvio Koch
Warum muss ich nur dauernd an Berlusconi & Co. denken, wenn ich die Berichte über die Skandale der hessischen Regierung lese? Ist das wirklich so einfach? Gibt es ausser Herrn Thieme niemanden, der sich mit den rechtlichen Mitteln in unserem Staat auskennt, um das endlich zu beenden? Und an Herrn Koch: Was würde wohl Ihr Freund, der Dalai Lama, dazu sagen, wenn er das alles wüsste? Und an alle: Wann gehen wir demonstrieren?



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10. Lügen-Barone weg !
Ich stimme Herrn Schlötterer zu, das Koch und Weimar aus Ihren Ämtern befördert gehören, und rechtlich belangt !



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