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09. Februar 2010
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Horst Köhler

Ein Präsident für alle und jeden

Der Reform-Köhler: "Die Riester-Rente, die Rente mit 67 und die Agenda 2010 waren ein guter Anfang. (…) Wir sollten (…) beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat. Dafür brauchen wir eine Agenda 2020."

Was sagt er da? Die Sozialreformen von Rot-Grün müssen noch ausgebaut werden - mehr Schröder statt weniger Schröder: "Ein flexibler Arbeitsmarkt ist wichtig für Vollbeschäftigung." Firmen sollten ihre Gewinne behalten dürfen, um sie in "gute Arbeit" zu investieren.

Was sagt er nicht? Köhler meidet die Auseinandersetzung mit der menschlichen Realität von Hartz IV. Sein Trost: Mehr Flexibilität, weniger Kündigungsschutz - dann klappt's auch mit der Vollbeschäftigung. "Wer nicht
lange nach einem guten Arbeitsplatz suchen muss, braucht auch keine Angst vor ,Hartz IV' zu haben."

Der soziale Köhler: "Ich glaube, es lohnt sich, weiter darüber nachzudenken, wie die soziale Sicherheit langfristig stärker durch Steuern finanziert werden kann, auch weil damit alle Bürger entsprechend ihrer Leistungskraft beitragen."

Was sagt er da? Köhler zieht die Konsequenz daraus, dass es immer weniger Vollzeitjobs gibt, mit denen sich die Umlagefinanzierung des Sozialsystems erhalten lässt.

Was sagt er nicht? Köhler erspart sich Details, wie das Steuersystem umzubauen wäre. Er will zwar "Chancen" gleichmäßiger verteilen, meidet aber die Andeutung von allem, was sich als "Reichensteuer" verstehen ließe. Er findet, vor allem die Mittelschicht müsse entlastet werden. Die Armutsquote von Kindern bezeichnet er als "Skandal", aber als "unterdurchschnittlich im europäischen Vergleich"; auch gebe es "vorerst keine" Altersarmut.

Der globale Köhler: "Je mehr Wohlstand andere Nationen sich mit Fleiß und guten Ideen erarbeiten, desto mehr werden sie auch nach den schönen kleinen Dingen des Lebens fragen, die wir herstellen - vom Füllfederhalter bis zur Armbanduhr. Gutes Handwerk hat auch in der Globalisierung goldenen Boden."

Was sagt er da? Die Globalisierung ist nicht böse, und sogar der Mittelstand darf mitspielen.

Was sagt er nicht? "Dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben" (Köhler im Mai) und Zügel brauchen - das kommt in dieser Schärfe nicht mehr vor. Stattdessen das Mantra vom Wachstum als "Mittel gegen Hunger und Armut": "Wachstum macht die Welt heiler, als sie es heute ist."

Der grüne Köhler: "Unsere Maschinenbauer, unsere Logistikbranche, die deutsche Umweltschutzindustrie und die Kraftwerksbauer, unsere Spezialisten für saubere Energieerzeugung aus Sonne, Wind und Wasser und die deutschen Automobilhersteller, die längst an Antriebssystemen wie der Brennstoffzelle und an besseren Batterien fürs Autofahren mit Solarstrom tüfteln - sie alle stehen vor einem Weltmarkt voller Möglichkeiten."

Was sagt er da? Die Zukunft deutscher Produkte in aller Welt ist nicht nur rosig, sondern auch grün. Was sagt er nicht? Köhler verschweigt begehrte Rüstungsexporte ebenso wie die Tatsache, dass die deutschen Autokonzerne - Solarbatterie hin, Brennstoffzelle her - viel stärker auf dicke Limousinen und schnelle Sportwagen setzen als die Konkurrenz.

Der Einwanderungs-Köhler: "Wie geht kluge Einwanderungspolitik? (…). Es geht darum, begabte Ausländer für uns zu gewinnen, statt sie bloß zu dulden; es geht darum, ihnen selbstbewusst zu sagen: Wir in Deutschland sind ein starkes Team, wir bieten Euch attraktive Bedingungen und freuen uns darauf, wenn Ihr bei uns mitspielt."

Was sagt er da? Einwanderung ist klasse - solange die kommen, die wir gebrauchen können.

Was sagt er nicht? Der Bundespräsident erwähnt weder das Grundrecht auf Asyl noch die Tatsache, dass Krieg und Armut Flüchtlinge in Scharen nach Europa treiben.

Der integrative Köhler: Integration gelingt, "wenn die Hinzukommenden erkennen, dass sie willkommen sind, wenn sie Anerkennung finden, weil sie die Chancen nutzen, die unser Land eröffnet, und wenn sie bereit sind, Teil des vielfältigen Ganzen zu sein. (…) Dazu gehören dann in der Konsequenz auch die Einbürgerung und gleiche demokratische Teilhaberechte für alle Zugewanderten, die mit Fug und Recht integriert sind, dauerhaft in Deutschland leben wollen und die hier geltenden Werte teilen. Umgekehrt: Wer das nicht tut, sollte sich fragen, wohin er eigentlich gehört. Nach eigenem Recht lebende Exklaven wird es in Deutschland jedenfalls nicht geben."

Was sagt er da? Wer sich anpasst, kann bleiben, bekommt einen Pass und darf sogar wählen.

Was sagt er nicht? Köhler gibt keine Hinweise darauf, wie Versäumnisse in der Integration nachgeholt werden können. Aus seiner Sicht haben sich Einwanderer ihre Teilhabe zu verdienen; "wir" müssen nichts tun als "die Werte vorleben, die unsere freiheitliche Demokratie prägen".

Der Bildungs-Köhler: "Bildung: Dazu habe ich im September 2006 in der Kepler-Oberschule in Neukölln meine Berliner Rede ,Bildung für alle' gehalten. Die können Sie im Internet nachlesen, sie ist weiterhin gültig. (…) Kurz und gut: In Sachen Bildung lässt sich für alle mehr tun und von allen mehr erwarten."


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Dokument erstellt am 17.06.2008 um 17:48:02 Uhr
Letzte Änderung am 17.06.2008 um 20:11:39 Uhr
Erscheinungsdatum 18.06.2008
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