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09. Februar 2010
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CDU-Vize Wulff

Linke flirtet mit Extremisten

Berlin (dpa) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat der Linkspartei Nähe zum Terrorismus vorgeworfen. "Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, der ETA, der Hamas, der Hisbollah", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".

"Ich fürchte um Deutschland, weil ich weiß, wohin die Reise mit der Linkspartei ginge." Die Partei von Oskar Lafontaine arbeite mit der Organisation "Rote Hilfe" zusammen, die "Straftäter aus dem linksextremistischen Spektrum" unterstütze, sagte Wulff. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller forderte derweil ein Ende der schwarz-roten Koalition im Bund, falls die SPD in Hessen mit der Linkspartei zusammenarbeite.

"Wenn Union und SPD nicht mehr in der Lage sind, Projekte wie die Erbschaftssteuerreform oder die Föderalismusreform II zu schultern, hat die große Koalition ihre Berechtigung verloren. Und wenn es dann noch zu Rot-Grün-Rot in Hessen kommt, spricht alles dafür, die große Koalition rasch zu beenden", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der "Bild am Sonntag". Er fügte hinzu: "Dass die SPD nicht davor zurückschreckt, selbst im Westen mit der Linken gemeinsame Sache zu machen, wird Folgen haben. Jeder in der Union hat erkannt: Alles, was Sozialdemokraten vor der Wahl sagen, ist spätestens am Wahlabend Makulatur. Es gibt einfach keine Verlässlichkeit mehr."

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat nach einem "Focus"-Bericht schon Ende Februar als einer der Ersten in der SPD geraten, in Hessen mit der Linkspartei eine förmliche Koalition anzustreben statt einer Tolerierung. Dem Magazin zufolge verschickte Müntefering am 24. Februar ein Fax an SPD-Chef Kurt Beck. Es habe nicht nur Kritik an Becks Kurswechsel ("Der Fehler ist gemacht") und eine klare Absage an ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene enthalten. Müntefering empfahl dem Bericht zufolge auch, die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti solle sich ­ wenn schon, denn schon ­ nicht auf eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung einlassen. Eine echte Regierungsbeteiligung nehme die Linken stärker in Haftung und verringere die Risiken für die SPD.

In diesem Sinne hatten in den vergangenen Wochen SPD-Spitzenpolitiker vom rechten wie linken Flügel auf die hessischen Genossen eingewirkt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück führte laut "Focus" mehrere Gespräche mit Ypsilanti. Die hessische SPD steuert trotzdem eine Tolerierung an. Allerdings bemüht sich die Partei jetzt um eine feste Vorvereinbarung, insbesondere zum Landeshaushalt.
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Dokument erstellt am 30.08.2008 um 11:18:56 Uhr
Letzte Änderung am 30.08.2008 um 12:13:15 Uhr
Erscheinungsdatum 30.08.2008
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