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09. Februar 2010
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Wahlkampf

"Merkel-Schelte bringt SPD nichts"

Herr Falter, die SPD hat den Wahlkampf schon frühzeitig mit Angriffen auf die Kanzlerin eingeläutet. Ist das die richtige Strategie?

Sie ist zumindest bisher nicht aufgegangen. Merkel zieht immer weiter in den Umfragen davon, Steinmeier fällt im direkten Vergleich immer weiter zurück. Aber es ist der Versuch, Wahlkampf zu führen, ohne die Koalition zu sprengen. Und vor allen Dingen die herausgehobene Position, die die Bundeskanzlerin hat, auf diese Weise zu neutralisieren. Andere Möglichkeiten hat die SPD zur jetzigen Zeit eigentlich nicht.

Bei den letzten Bundestagswahlen konnte die SPD besonders bei Frauen punkten. Vergrätzt sie sich nun diese Klientel, wenn sie die erste weibliche Kanzlerin, noch dazu Verfechterin einer modernen Familienpolitik, zu scharf angeht?

Das kann natürlich nach hinten losgehen, falls die SPD auch nur in die Nähe eines Verdachts gerät, auch die Frau als Politikerin anzugreifen. Wenn also das Bild entsteht, Männer können führen, aber Frauen nicht. Ich kann mir vorstellen, dass Merkel das im Wahlkampf noch ausnutzen wird.

Die Kritik an der Kanzlerin ist dennoch nicht völlig aus der Luft gegriffen. Merkel wurde selbst unionsintern vorgeworfen, zu wenig innenpolitisches Profil zu zeigen. Nur die Wähler scheinen das nicht so zu sehen.

Die Wähler sehen natürlich, dass in einer großen Koalition eine Kanzlerin eine andere Funktion hat als in einer kleinen. Sie kann nur moderieren und nicht im klassischen Sinne führen, denn das würde ja die Koalition permanent an den Rand eines Bruchs führen. Und Frau Merkel macht Wahlkampf, indem sie keinen führt, sondern sich als diejenige präsentiert, die der Sache, der Bundesrepublik Deutschland, verpflichtet ist. Und die sich deshalb nicht in die Niederungen politischer Polemik begibt.

Gerade so jemand erntet in Krisenzeiten offenbar Sympathien. Ist daher die Gefahr nicht umso größer, dass die Strategie des Dreckschleuderns der SPD selbst mehr schadet als der Kanzlerin?

Ja. Deshalb ist das möglicherweise die falsche Strategie. Daher greift die SPD ja nun im Wahlkampf auch zu anderen Themen, das Merkel-Bashing rückt allmählich in die zweite Reihe, in die erste dagegen der Appell an die unteren zwei Drittel der Gesellschaft.

Zur Person
Jürgen Falter,
65, ist Professor für Politikwissenschaft an der Uni Mainz. Er hat zahlreiche Arbeiten zum Wählerverhalten veröffentlicht und gilt als einer der renommiertesten Parteienforscher.
Im FR-Interview prophezeit er der SPD mehr Erfolg mit einem programmatischen als mit einem personalisierten Wahlkampf.
Ist das eine Alternative?

Ja, und zwar eine, die sicher kommen wird. Was wir bisher erlebt haben war der Vorvorwahlkampf. Man kann das mit der Belagerung einer Festung vergleichen: Zunächst schießt man aus der Ferne Breschen in die Festungsmauer - das sind die Angriffe auf Merkel. Als nächstes bringt man die eigenen Truppen in Position, um in die geschossenen Breschen einzudringen - das wäre der eher programmatische Wahlkampf, der jetzt beginnt. Der scheint mir eindeutig angelegt zu sein als Gerechtigkeits- und Umverteilungswahlkampf.

Verspricht eine solche inhaltliche Strategie mehr Erfolg?

Auf jeden Fall, weil es da um den Nutzen für jeden einzelnen geht. Wenn die SPD den Menschen zum Beispiel ein 300-Euro-Steuergeschenk ankündigt, appelliert sie damit direkt an den Geldbeutel. Das könnte durchaus erfolgreich sein, wenn es der Union nicht gelingt, die Frage zu stellen, wovon das alles bezahlt werden soll.

Die Union ist bisher fein raus. Sie kann sich auf ihr Zugpferd Kanzlerin verlassen und inhaltlich schwammig bleiben.

Das wird sie auch weiterhin. Sie wird bis zum Ende einen Kompetenzwahlkampf führen, einen personalisierten Wahlkampf nach dem amerikanischen Vorbild. Sie kann mit jeder Gegenposition zur SPD nur Federn lassen. Egal ob sie das 300-Euro-Steuergeschenk und den Mindestlohn angreift oder sich gegen eine Kappung von Managergehältern ausspricht - sie macht sich immer angreifbar.

Bis zur Wahl sind es noch fünf Monate. Warum hat die SPD den Wahlkampf so früh eröffnet?

Weil sie in den Umfragen schon so lange schlecht dasteht, wie festgemauert bei 25 Prozent. Die Attacke kommt also sowohl aus einer gewissen Nervosität heraus wie auch aus dem Kalkül Münteferings, dass nur dauerndes Sperrfeuer da etwas bewegen kann. Und dass der CDU viel stärker die Hände gebunden sind, weil ihre Parteivorsitzende als Kanzlerin in der Pflicht steht.

Damit hat die SPD ihr Pulver vielleicht zu früh verschossen.

Ich glaube nicht, dass der SPD die Argumente ausgehen werden. Aber möglicherweise haben sich die Leute daran längst satt gehört, wenn es endlich in den heißen Wahlkampf geht. Und die Union wird nicht den Fehler von 2005 wiederholen, mit kühnen Positionen Stimmung machen zu wollen. Sie wird zudem ihren internen Zwist bis spätestens zur Europawahl beigelegt haben.

Interview: Nadja Erb
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Dokument erstellt am 16.04.2009 um 17:32:02 Uhr
Letzte Änderung am 16.04.2009 um 20:54:43 Uhr
Erscheinungsdatum 16.04.2009
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