Noch bevor sich Niebel in der FDP-Parteizentrale ans Mikrofon gestellt hatte, war bereits sein Kollege Ronald Pofalla in Erscheinung getreten. Der CDU-General, der als künftiger Sozialminister gehandelt wird, pries eine "hoch erfreuliche" Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Viele der von Schwarz-Rot ersonnenen Kriseninstrumente hätten sich als "stabile Brücke" erwiesen, schwärmte er nahezu wortgleich mit SPD-Noch-Ressortchef Olaf Scholz. Überdies, so stellte Pofalla dann auch noch klar, sollten bereits beschlossene Maßnahmen, die sich "bewährt" hätten, auch in der kommenden Legislaturperiode Bestand haben. Stellvertretend nannte der CDU-Manager die branchenspezifischen Mindestlöhne, für die Amtsbruder Niebel nur zwei Worte übrig hatte: "maximaler Unsinn".

Es waren nicht nur Reizworte aus dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik, die fünf Tage vor dem geplanten Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen klimaschädlich wirkten. FDP-Vize Cornelia Pieper bekräftigte ihre Kritik am Gesundheitsfonds; er gehöre abgeschafft, weil er ein unnützes "Bürokratiemonster" sei, das jährlich zweistellige Milliardensummen verschlinge. Dass die alte und neue Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aktiv an besagtem Fonds mitgebastelt hat und denselben noch dieser Tage für unantastbar erklärt hat, lässt Niebel kalt.

Auch die Wehrpflicht kommt auf den Prüfstand

Diesen "Gesundheitsmurks" habe Ulla Schmidt zu verantworten, und die SPD-Ministerin sei soeben abgewählt worden, stellte er gestern klar; freilich wolle die FDP bei der Schuldfrage mit der Union "Nachsicht üben", da CDU/CSU in Sachen Gesundheit ja eigentlich ganz vernünftig, aber eben leider von der SPD irregeleitet worden seien. Ähnliches trifft für die ebenfalls von Schwarz-Rot beschlossene Rente mit 67 zu, die den Liberalen viel zu "starr" ist und daher - wie auch die Wehrpflicht und der Komplex Bürgerrechte - ebenfalls auf den Prüfstand kommen soll.

Der FDP passt es offenkundig nicht, dass der Wunschpartner bereits seit Schließung der Wahllokale am vergangenen Sonntag Positionen festklopft. Es sei gar nicht gut, noch bevor man sich ins Koalitions-Konklave begebe, "alles auszuschließen", stichelte Niebel. Aus Düsseldorf meldete sich Parteivize Andeas Pinkwart zu Wort. Union und Freidemokraten müssten einen "echten Neuanfang und Aufbruch" anpeilen, sagte der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister der Bild-Zeitung. Da könne man nicht "ganze Politikfelder für nicht verhandelbar erklären". Merkel und die Union sollten "verbal abrüsten", riet Pinkwart.

Diese Mahnung bekam postwendend ein Kontra aus München, wo CSU und FDP bereits seit einigen Monaten eine nicht spannungsfreie Regierungsbeziehung führen. Die CSU werde bei den bevorstehenden Berliner Koalitionsgesprächen "mit Argusaugen auf die Ausgewogenheit zwischen Wirtschaft und Sozialem achten", drohte Generalsekretär Alexander Dobrindt.

"Denkverbote" darf es nicht geben

Der FDP legte er nahe, mit der nötigen Offenheit in die Verhandlungen zu gehen; insbesondere sollten sich die Freidemokraten "nicht in rückwärtsgewandten Debatten über die Einschränkung des Kündigungs- schutzes verkämpfen", verlangte Dobrindt. Auch diese Mahnung blieb nicht unbeantwortet: "Denkverbote" dürfe es nicht geben, erklärte Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil, ebensowenig eine "voreilige Ablehnung notwendiger Reformen".

Am Donnerstag wollen die FDP sowie auch CDU und CSU ihre Marschroute für die Koalitionsverhandlungen festlegen. Die Inhalte hätten dabei Priorität vor dem Tempo, betonte Niebel; und er erinnerte beiläufig daran, dass es ja Angela Merkel gewesen sei, die auf einen Vertragsabschluss möglichst noch im Oktober gedrängt habe. Klare Worte fand auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms: "Um zur Kanzlerin gewählt zu werden, braucht sie die Stimmen der FDP", sagte er der Zeit.