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Autor Mario Müller

Schuldenbremse ist schlichter Unfug

VON MARIO MÜLLER

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Ouagadougou, die Hauptstadt von Burkina Faso, in einem Atemzug mit der Schweiz, Österreich und Luxemburg genannt. Man kann verstehen, dass ihm die Bevölkerung des afrikanischen Staats diese Nebeneinanderstellung übelnimmt.

Gleichwohl verkniff es sich Lucien Marie-Noël Bembamba, Steinbrücks Kollege in Ouagadougou, die Bundesrepublik im Gegenzug mit Absurdistan zu vergleichen. Obwohl dazu Anlass genug bestünde.

Burkina Faso ist kein Steuerparadies, die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland aber die Hölle. Während die schwerste Krise seit der großen Depression der 1930er Jahre schlagend vor Augen führt, dass der Staat die Konjunktur stützen muss und dafür höhere Defizite in Kauf zu nehmen sind, debattiert man hierzulande allen Ernstes über eine "Schuldenbremse".

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Und während in den öffentlichen Haushalten immer tiefere Löcher aufreißen, versuchen hiesige Politiker einander mit Steuersenkungsplänen zu übertrumpfen, deren Umsetzung die Basis staatlicher Einnahmen weiter aushöhlen würde, und fordern im gleichen Atemzug den raschen Abbau des staatlichen Schuldenbergs.

Wenn es nach dem Willen der großen Koalition geht, soll die "Schuldenbremse" noch vor der Sommerpause im Grundgesetz verankert werden. Den neuen Regeln zufolge sind die Haushalte von Bund und Ländern künftig "grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen". Diese Änderung hat unsere Verfassung zu ihrem 60. Geburtstag nicht verdient. Das Vorhaben ist schlichter Unfug. Es wird die Probleme nicht lösen, sondern im Gegenteil noch verschärfen.

Kanzleramtschef Thomas de Maizière nennt den Gesetzentwurf einen Meilenstein und spricht von einer "lernenden Verfassung". Nötig wären stattdessen lernende Politiker. Anschauungsmaterial könnten sie beispielsweise bei den Eigenkapitalvorschriften für die Banken finden, Basel II genannt. Zahlreiche Kritiker hatten davor gewarnt, dass diese Regeln prozyklisch wirken, also das Finanzsystem nicht stabilisieren, sondern im Gegenteil die Risiken ausufern lassen. Genau dies ist jetzt in der Finanzkrise passiert.

Zur Person
Mario Müller ist freier Autor.
Ähnlich wird die "Schuldenbremse" wirken. Wenn der Staat keine oder nur geringe Kredite aufnehmen darf, muss er seine Ausgaben an die Einnahmen anpassen. Letztere sinken aber, wenn es mit der Konjunktur bergab geht. Die Regierungen müssten dann entweder die Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen. Beides verstärkt den Abschwung, die gesamte Wirtschaft gerät in einen Teufelskreis.

Lernende Politiker wüssten zudem aus der Beobachtung vergangener Episoden, dass das effektivste Mittel, Staatsdefizite und -schulden zu reduzieren, nicht in Haushaltskonsolidierung und Sparprogrammen besteht, sondern in hohen Wachstumsraten der Wirtschaft und entsprechenden Einnahmen. Das setzt allerdings voraus, die Steuern nicht gleich wieder zu senken.

In den meisten modernen Ländern befolgt die Wirtschaftspolitik derartige Erkenntnisse, erst recht seit Ausbruch der großen Krise. In Absurdistan ticken die Uhren jedoch anders. Hier wird entweder die Denkbremse gezogen. Oder die Mehrheit der Politiker und Wähler misstraut dem Staat und letztlich sich selbst.

Vor allem hält sie Schulden für Teufelswerk. Dabei vergisst sie, dass es ohne Schulden keinen Kapitalismus und kein Wachstum gäbe. In Burkina Faso ist man hoffentlich schlauer.

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Copyright © FR-online.de 2010
Dokument erstellt am 11.05.2009 um 17:37:59 Uhr
Letzte Änderung am 28.05.2009 um 07:51:15 Uhr
Erscheinungsdatum 11.05.2009
Kommentare
1. Nichts gelernt
Die Politik hat wirklich nichts aus der aktuellen Finanzkrise gelernt. Ursache waren ja nicht (nur) gierige Bankmanager. Vielmehr wurden durch die kapitalgedeckten Rentensysteme in den USA und China immer mehr Anlegergelder in die Wirtschaft gepumpt. Diese nach rentabler Anlage suchenden Mittel wuchsen schneller als das Angebot an Wertpapieren - also stiegen deren Preise; neue Anlageformen wurden erfunden, die sich heute als Luftblasen entpuppen.
Wenn die Staatsschuld als Anlagemöglichkeit wegfiele - auch die in deutschen Lebensversicherungen angelegten Betäge müssten nach wirtschaftsnahen Anlagemöglichkeiten suchen. Die Euro machen ja keinen Schweinkram im Tresor und zeugen kleine Cents! Der Verzicht auf Neuverschuldung destabilisiert das Finanzsystem!



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2. Schuldenbremse nötig
Natürlich ist wäre sinnvoll, wenn sich der Staat antizyklisch verhielte: In wirtschaftlich schlechten Zeiten die Staatsquote erhöhen, ggf auch über Schulden. Zwingend dazu gehört allerdings, dass in wirtschaftlich guten Zeiten diese Schulden wieder abgebaut werden! Und das schaffen unsere Volksvertreter einfach nicht. In den letzten 5 wirtschaftlich guten Jahren wurden jedes Jahr zusätzliche Kredite aufgenommen. Und ein solches Verhalten kann (das verstehen auch Nicht-Schwaben) auf die Dauer nicht gut gehen. Weil Politiker aber solche langfristigen Verantwortungen offensichtlich nicht tragen können, ist m.E. ein Gesetzesmechanismus unabdingbar, der dieses langfristig völlig unseriöse Wirtschaften unterbindet. Eine Schuldenbremse ist bitter nötig, aufgrund der Unfähigkeit unserer Politik.



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3. Statt Schulden machen die MwSt erhöhen und MwSt-Bonus pro BürgerIn
Es ist so viel Geld im System wie noch nie! Leider wird das Geld in Form kurzfristiger Anlagen gehortet: der Geldumlauf gerät ins Stocken und der Wirtschaftskreislauf droht deflationär zu werden.

Dabei wäre es ganz einfach: Die große Koalition erhöht die MwSt - schrittweise auf EU-konforme 25%, wie in Schweden und Dänemark schon längst Realität.

Das Geld kann der Staat entweder zur Grundfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme verwenden oder aber in Form eines MwSt-Bonus pro BürgerIn auszahlen - über die persönliche Steueridentnummer. In der Endstufe von 25% wären das immerhin 600 € jährlich pro BürgerIn.

Dadurch würde das Volkseinkommen gerechter verteilt. Der Geldumlauf würde stabilisiert und damit auch die Binnenkonjunktur.

Ludwig Paul Häußner, Universität Karlsruhe (TH) - IEP



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4. noch weniger schlau als die Schuldenbremse ...
... ist Mario Müller

Wenig Neues hat uns Mario Müller zu sagen. Dass man mit ungebremster Verschuldung Wachstum erlangen kann, das wiederum die Verschuldung mindert ist alter Käse.

Einerseits weil es ein völlig unreflektierter Begriff von Wachstum ist, Nachhaltigkeit kommt in dieser Erbsenökonomie nicht vor und endliche Ressourcen auch nicht. Andererseits weil er einfach nicht die Wirklichkeit wahrnehmen will, jahrzehntelang steigende Verschuldung, mit geringen Wachstumsraten und kaum investiven Ausgaben - dafür schrumpfender Vermögensbasis.

Vieles Kritisches zur Schuldenbremse gäbe es zu sagen, dieser Murks inklusive des unsäglichen Ouagadougoubildes ist leider heiße Luft.



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5. Die Schuldenbremse ist notwendig
...ansonsten ist die versuchung zu groß.

Bitte machen wir uns doch nichts vor!

Als in den vergangenen jahren die steuereinahmen sprudelten, so hoch wie noch nie in der geschichte der bundesrepublik vorher, kam der staat mit dem geld immer noch nicht aus.

Und er wird es niemals schaffen wenn man dem haushalten der politiker nicht klare grenzen aufweist.

Die Maastricht kriterein waren ein anfang, die schuldenbremse muss es fortsetzen!



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