Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Ouagadougou, die Hauptstadt von Burkina Faso, in einem Atemzug mit der Schweiz, Österreich und Luxemburg genannt. Man kann verstehen, dass ihm die Bevölkerung des afrikanischen Staats diese Nebeneinanderstellung übelnimmt.
Gleichwohl verkniff es sich Lucien Marie-Noël Bembamba, Steinbrücks Kollege in Ouagadougou, die Bundesrepublik im Gegenzug mit Absurdistan zu vergleichen. Obwohl dazu Anlass genug bestünde.
Burkina Faso ist kein Steuerparadies, die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland aber die Hölle. Während die schwerste Krise seit der großen Depression der 1930er Jahre schlagend vor Augen führt, dass der Staat die Konjunktur stützen muss und dafür höhere Defizite in Kauf zu nehmen sind, debattiert man hierzulande allen Ernstes über eine "Schuldenbremse".
Debatte
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Weitere Gastbeiträge und Interviews zu wirtschaftspolitischen Fragen in unserer Rubrik Wirtschaftsdebatten.
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Wenn es nach dem Willen der großen Koalition geht, soll die "Schuldenbremse" noch vor der Sommerpause im Grundgesetz verankert werden. Den neuen Regeln zufolge sind die Haushalte von Bund und Ländern künftig "grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen". Diese Änderung hat unsere Verfassung zu ihrem 60. Geburtstag nicht verdient. Das Vorhaben ist schlichter Unfug. Es wird die Probleme nicht lösen, sondern im Gegenteil noch verschärfen.
Kanzleramtschef Thomas de Maizière nennt den Gesetzentwurf einen Meilenstein und spricht von einer "lernenden Verfassung". Nötig wären stattdessen lernende Politiker. Anschauungsmaterial könnten sie beispielsweise bei den Eigenkapitalvorschriften für die Banken finden, Basel II genannt. Zahlreiche Kritiker hatten davor gewarnt, dass diese Regeln prozyklisch wirken, also das Finanzsystem nicht stabilisieren, sondern im Gegenteil die Risiken ausufern lassen. Genau dies ist jetzt in der Finanzkrise passiert.
Zur Person
Mario Müller ist freier Autor.
Lernende Politiker wüssten zudem aus der Beobachtung vergangener Episoden, dass das effektivste Mittel, Staatsdefizite und -schulden zu reduzieren, nicht in Haushaltskonsolidierung und Sparprogrammen besteht, sondern in hohen Wachstumsraten der Wirtschaft und entsprechenden Einnahmen. Das setzt allerdings voraus, die Steuern nicht gleich wieder zu senken.
In den meisten modernen Ländern befolgt die Wirtschaftspolitik derartige Erkenntnisse, erst recht seit Ausbruch der großen Krise. In Absurdistan ticken die Uhren jedoch anders. Hier wird entweder die Denkbremse gezogen. Oder die Mehrheit der Politiker und Wähler misstraut dem Staat und letztlich sich selbst.
Vor allem hält sie Schulden für Teufelswerk. Dabei vergisst sie, dass es ohne Schulden keinen Kapitalismus und kein Wachstum gäbe. In Burkina Faso ist man hoffentlich schlauer.



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