Nun haben die Demonstrationen gegen das G20-Gipfeltreffen in London aber eher das Gegenteil vor Augen geführt und gezeigt, wie groß die Ohnmacht von Protestierenden mitunter ausfallen kann. Und nur Optimisten können hoffen, dass sich daran beim Jubiläumstreffen der Nato in Straßburg etwas Grundsätzliches ändern wird.

Auch wenn das Nato-Gipfeltreffen wie der Paradefall für die klassische Friedensbewegung ebenso wie die neuere Anti-Globalisierungsbewegung erscheinen mag, so könnte der sich bei diesem Anlass äußernde Unmut zugleich das Unvermögen offenbaren, auf verteidigungspolitische Fragen eine auch nur im Ansatz konkretisierbare Antwort zu geben.

Viele der Probleme, die sich mit den schubartig artikulierenden Protesten gegen den Irak- und den Afghanistankrieg, gegen Militärbündnisse im allgemeinen sowie die Praktiken und Folgen einer ungezügelten Globalisierung verbinden, sind schließlich seit Jahren bekannt.

Als am 30. November 1999 über 50 000 Globalisierungsgegner durch die Straßen von Seattle zogen, um gegen eine Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu protestieren, war das der Start einer neuen Bewegung. Seit diesem Tag ist die Welle der Globalisierungsproteste nie ganz abgerissen.

Es folgten Demonstrationen bei den Weltwirtschaftsforen im schweizerischen Davos, bei gemeinsamen Tagungen von Weltbank und Internationalen Währungsfonds, bei diversen Gipfeltreffen wie in Prag, Nizza und Göteborg sowie etwa 2001 etwa beim G-8-Gipfel in Genua und 2007 in Heiligendamm. Und nie zuvor schien in Europa die Ablehnungsfront gegen einen Krieg stärker gewesen zu sein als jene, die bei den Massendemonstrationen am 15. Februar 2003 in Erscheinung getreten ist. Auch wenn der Krieg schließlich nicht verhindert werden konnte, so haben die Proteste mit dazu beigetragen, die Allianz ihrer Befürworter zu schwächen und die Minderheit ihrer staatlichen Gegner zu stärken.


Feuer auf den Straßen der City of London nach Zusammenstößen der Polizei und Globalisierungskritikern beim G20-Gipfel. (rtr)

Militärische Interventionen, der Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte sowie die Globalisierung im allgemeinen können nicht gelöst voneinander betrachtet werden. Die ökonomische Dynamik, die ganz unbestreitbar dazu in der Lage gewesen ist, einen bislang nicht gekannten Reichtum an Waren und Gütern zu produzieren, hat gleichzeitig die Schere zwischen Reichen und Armen weiter auseinandergetrieben. Sie führte selbst zur Spaltung zwischen Stadtteilen, Städten, Regionen, Nationen und sogenannten entwickelten und unterentwickelten Ländern. Soziale Ungleichheit scheint ein unvermeidbares Resultat dieses sich weltweit abspielenden Transformationsprozesses zu sein.

Bereits Marx und Engels besaßen ja einen ausgeprägten Sinn von der Durchsetzung des Weltmarkts und den daraus resultierenden, in ihrer Dramatik kaum zu überschätzenden sozioökonomischen Folgen. Zwei zentrale Stichworte wie Deregulierung und Denationalisierung waren für sie bereits Mitte des 19. Jahrhunderts selbstverständlich. Sie waren davon überzeugt, dass die Entwicklung der Produktivkräfte so stark sein würde, dass ihr keine nationale Grenze und keine gesellschaftliche oder kulturelle Fessel widerstehen könne, um sie bei der Herausbildung eines globalen Marktes zu hindern. Die 2001 erfolgte Aufnahme eines kommunistischen Staates wie China in die Welthandelsorganisation erscheint wie eine Bestätigung ihrer Prognose.

Vor der Durchsetzung eines derartig radikalen und umfassenden liberalökonomischen Prozesses hatte der Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi bereits in seinem während des Zweiten Weltkriegs verfassten Grundlagenwerk "The Great Transformation" gewarnt. Er vertrat darin die These, dass die Idee eines selbstregulierenden Marktes "eine krasse Utopie" bedeute: "Eine solche Institution konnte über längere Zeiträume nicht bestehen, ohne die menschliche und natürliche Substanz der Gesellschaft zu vernichten; sie hätte den Menschen physisch zerstört und seine Umwelt in eine Wildnis verwandelt."

50.000 in Seattle markierten 1999 eine neue Bewegung

Eine der größten Schwächen der Anti-Globalisierungsbewegung wird von nicht wenigen Beobachtern in dem außerordentlich hohen Fragmentierungsgrad ihrer Akteure gesehen. Der Versuch, sie in verschiedene Hauptgruppen aufzuteilen und als eine Koalition zwischen organisierter Arbeiterbewegung, organisierter Umweltschutzbewegung und sogenannten Internationalisten zu verstehen, ist zu pauschal und greift bei weitem zu kurz. Angesichts der sozialen Heterogenität und der Vielfalt ideologischer Positionen, die im Extremfall sogar zu einer zeitweiligen Fusion zwischen Protektionisten und Anti-Protektionisten führt, kann eine Allianz der Interessen gewiss nicht besonders weit reichen.

Die Aufsplitterung in die unterschiedlichsten Kleingruppen, die andererseits auch als ein Indiz für die Vitalität der Protest-Szene angesehen werden, kann bis zu einem gewissen Grad durch den Aufbau von Netzwerken kompensiert werden. Dabei hat sich aber gezeigt, dass eine Gruppierung wie Attac, die sich für eine Besteuerung internationaler Finanztransaktionen einsetzt, trotz ihrer Ausbreitung im Laufe der letzten Jahre wesentlich an Attraktivität verloren hat. Sie besitzt immer noch kein hinreichendes Profil, um in einer über Protestmilieus hinausgehenden Öffentlichkeit einen Wiedererkennungseffekt als politischer Akteur mit bestimmten Zielsetzungen präsentieren zu können. Wohl kaum jemand hätte sich vermutlich ernsthaft für diese Gruppierung interessiert, wenn sie nicht den Eindruck erweckt hätte, sie könne einem außerordentlich schwer greifbaren Phänomen Anschaulichkeit verleihen und dem Phantom Globalisierungskritik den Anschein vermitteln, es ließe sich gezielt in pragmatisches Handeln umsetzen. Dieser Pseudo-Konkretheit hat Attac wohl in erster Linie sein Mobilisierungspotential verdanken.