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Titelbild Steuerfahnder-Affäre
Die Steuerfahnder-Affäre
Ein starkes Stück Hessen: Das Land entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Weil sie Millionen hinterzogener Steuern von den Falschen zurückholten? Verfolgen Sie hier die Recherchen der FR zu dem Fall.


Hessische Steuerfahnder

Weimars lange Psycho-Liste

Von Matthias Thieme

Die hessische Finanzverwaltung hat seit 2005 insgesamt 22 Beamte zu dem Frankfurter Psychiater Thomas H. geschickt, der von einem Berufsgericht verurteilt wurde, weil er vorsätzlich falsche Gutachten über vier Steuerfahnder angefertigt und die Beamten darin für verrückt erklärt hatte.

Der Frankfurter Rundschau liegt eine Liste des Hessischen Finanzministeriums vor, wonach vom 17. Oktober 2005 bis zum 2. Juni 2009 immer wieder Beamte zu dem Psychiater geschickt wurden. Die Liste enthält auch die "Auftraggeber" (Oberfinanzdirektion und verschiedene Finanzämter) sowie die Aktenzeichen der Fälle und das "Ergebnis" der Untersuchung.

In 15 Fällen stellte der mittlerweile verurteilte Psychiater eine "Dienstunfähigkeit" der Beamten fest. Bei nur drei Beamten hält der Psychiater eine "Nachuntersuchung in 2 Jahren" für erforderlich. Bei fünf Beamten legt er laut der Liste des Ministeriums gleich fest, dass "keine Nachuntersuchung" stattfinden soll - bis auf einen sind es exakt die Fälle der vier Steuerfahnder, über die Psychiater Thomas H. laut Gericht vorsätzlich falsche Gutachten angefertigt hat.

In den anderen Fällen hat der Arzt eine Nachuntersuchung nicht ausgeschlossen, nur bei den Fahndern sollte die Entfernung aus dem Dienst endgültig für den Rest des Lebens sein. In anderen Fällen bejaht der Gutachter laut Liste sogar "eine stufenweise Wiedereingliederung" oder empfiehlt eine begrenzte Tätigkeit mit "3-Tage-Woche". Nur für die vier Fahnder galt diese Differenzierungsfähigkeit des Psychiaters nicht. Wer genau hat den Psychiater beauftragt, wer hat seine Gutachten in der Verwaltung abgezeichnet, in Akten integriert und für Beschlüsse benutzt?

Die Frankfurter Rundschau hat das Finanzministerium gefragt, ob die 22 Fälle jetzt neu untersucht werden, ob nach dem Urteil des Berufsgerichts in der Verwaltung jetzt nach den Auftraggebern des Psychiaters gesucht wird. Antwort: Beschwerden von Beamten seien "hier nicht bekannt geworden".

Doch für diese Fragen sei das Gesundheitsministerium zuständig. Das Gesundheitsministerium teilt mit, das stimme nicht: Das Innenministerium sei zuständig. Dort geht am Freitagnachmittag niemand ans Telefon - eine Landesregierung auf Tauchstation. Nach FR-Recherchen wird das Finanzministerium jedoch nicht umhin kommen, sich in der Sache als zuständig anzusehen:

In einem Schreiben, das der FR vorliegt, räumt Minister Weimar ein, dass es direkten Kontakt von der Oberfinanzdirektion zu Psychiater H. gegeben hat. Der Personalreferatsleiter Gerd Hoin habe im Fall des Steuerfahnders Rudolf Schmenger "mit Herrn Dr. H. telefonisch Kontakt aufgenommen, um sich bei ihm nach dem Stand der Begutachtung zu erkundigen", so Weimar.

Hierbei habe der Psychiater dem Personalreferatsleiter mitgeteilt, dass er den Steuerfahnder "zu diesem Zeitpunkt bereits untersucht habe und er ihn für dienstunfähig halte". Personalreferatsleiter Hoin wird wohl bald einige Fragen zu beantworten haben nach seinem direkten Draht zu Psychiater H. Die Opposition im Landtag fordert weiter Aufklärung von Weimar - auch über die steuerliche Behandlung des Ehepaars Michael und Karin Wolski.
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Dokument erstellt am 11.12.2009 um 17:08:06 Uhr
Letzte Änderung am 13.12.2009 um 11:07:59 Uhr
Erscheinungsdatum 12.12.2009 | Ausgabe: d
Kommentare
1. wenn ...
... ich daran denke, dass dieser Kerl eines Tages eine aus Steuermitteln finanzierte Pension, die ein mehrfaches einer Arbeiterrente beträgt, bezieht, dann wird mir richtig schlecht.
Leider nicht das erste Mal, dass uns zu Verstehen gegeben wird, was wir von einem deutschen Amtseid nach dem Verständnis der "Leistungsträger" unserer "geistig-moralischen" CDU zu verstehen haben.



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2. ei der arme kh weimar,
jetzt kriegt er ja schon zunder von denen, die sonst garnix merken!!

ganz einfach: den gemobbten sollte man alle bezüge nachzahlen, weimar für alle kosten aus mobbing, gutachten, nicht erbrachter arbeitsleistung der beamten auf schadenersatz verklagen und alle, die der cdu gespendet haben und deshalb nicht von steuerfahndern behelligt werden dürfen, die konten auf den kopf stellen, bis jeder cent an steuer und strafe für steuerhinterziehung entrichtet ist.

danach wäre vielleicht genug da, um die mwst wieder zu senken.



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3. Irrtum wahrscheinlich.......
..... die scheuen Rehe verlassen dann solche unwirtliche Gegenden, wo so viel herumgeballert wird von den Jägern.

Die sind doch nicht total bescheuert und ja auch keine Beamten, die am Standort bleiben müssen..... ;-)



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4. institutionelle kriminalität mit hilfe von sachverständigen
hier haben die betroffenen noch die möglichkeit sich zu wehren. aber wie sieht es bei betreuungsverfahren aus, wenn menschen im hohen alter oder wegen einer gebrechlichkeit hilflos solchen sachverständigen ausgeliefert sind und der
einzelrichter seine beschlüsse unkritisch auf diese gutachten stützt. da gibt es fälle von willkür, wo sich anwälte, betreuer am ganzen vermögen bereichert haben.selbst angehörigen wird der kontakt verboten. war es nicht bei wolski ähnlich. zur bekämpfung dieser kriminalität muss die politik durch einen besseren rechtsschutz gegenlenken. die probleme wurden ja mehrfach im tv dargelegt, aber nichts ist geschehen.
sicherlich gibt es viele richter, betreuer, die ihre aufgaben zum wohle des unterzubringenden wahrnehmen.autoritätsgläubigkeit darf es nicht geben



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5. So isses .......
@ Josef

Da hat dann ein alter Mensch manchmal folgende übermächtige Gegner:

a.) Angehörige, die zuerst an sich denken
b.) unfähige "Gutachter"
c.) Vormundschaftsrichter
d.) "Betreuer"
e.) Heime oder auch Stationen der Geronto-Psychiatrie
f.) die ganze Betreuuungs-Industrie, die mitverdient
g.) die Pharma-Branche
usw.

alle wollen ja nur sein Bestes........, und wenn er es eben nicht freiwillig herausrückt, dann muß auch mal etwas nachgeholfen werden mit allen Tricks .......willige "Helfer" finden sich ja dann auch meistens gerne dabei .....



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