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09. Februar 2010
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Rückfall in die dunklen Jahre

Von Klaus Ehringfeld

Gut vier Monate ist es jetzt her, dass in Honduras der Demokratie mit einem Staatsstreich ein Ende bereitet wurde. Und trotz intensiver diplomatischer Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft sitzt der Transportunternehmer Roberto Micheletti noch immer in dem Präsidentensessel, auf den ihn die Militärs im Morgengrauen des 28. Juni hievten. Staatschef Manuel Zelaya hat sich zwar geografisch dem Präsidentenpalast angenähert, aber in seinem Exil in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa ist er noch immer Lichtjahre von der Rückkehr ins Amt entfernt.

Inzwischen ist klar, dass sich die Putschisten mit ihrem Anschlag auf die demokratische Ordnung durchgesetzt haben. Es ist ein Rückfall in die dunkelsten Tage Lateinamerikas, als linksorientierte Staatschefs von unheilvollen Allianzen aus lokalen Wirtschaftseliten und Militärs mit der Unterstützung der USA aus dem Amt geputscht wurden.

Der Umsturz in Honduras bedeutet einen Rückschritt von 30 Jahren für Lateinamerika. Der Sieg der Putschisten von Tegucigalpa hat daher Bedeutung weit über das Land hinaus. Er ist ein fatales Zeichen für die fragilen Demokratien der Region. In El Salvador, Guatemala, Bolivien und Paraguay waren die linksgerichteten Präsidenten von Anfang an unter Beschuss der alten Eliten, die bereit sind, sich mit allen Mitteln gegen Veränderungen zu wehren. Eliten, die daran gewöhnt sind, auf Kosten der Allgemeinheit reich zu werden. Zur Erinnerung: Lateinamerika ist die Region mit den größten Einkommensunterschieden in der Welt. Nirgends gibt es so viele Reiche und zugleich so viele Arme.

Verfassung und Demokratie verletzt


Vor allem dieses Phänomen hat Präsidenten wie Hugo Chávez an die Macht gebracht, der in Venezuela den Kampf gegen die Armut mit einem umfassenden Umbau des Staates verknüpft. Vor genau diesem Umbau mit seinen anti-demokratischen Tendenzen hatten die zehn Familien Angst, die in Honduras den Putsch gegen Zelaya unterstützten. Das Scheinheilige daran ist, dass Leute wie Micheletti sich als Hüter der Verfassung aufspielen, die sie selbst ignorierten, wann immer es ihnen Vorteile versprach.

Micheletti und seine Unterstützer wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung werfen Zelaya vor, er habe Verfassung und Demokratie verletzt, weil er ein Referendum über die Wiederwählbarkeit des Staatschefs abhalten wollte. Aber warum man einer angeblich geplanten Verfassungsverletzung ungestraft mit einem Putsch, dem flagrantesten Bruch jeder demokratischen Ordnung, zuvorkommen darf, hat noch niemand glaubhaft begründen können.

Zelaya ist weder ein entschiedener Linker, noch ein überzeugter Demokrat. Er entstammt derselben Elite wie Micheletti und Co. Aber er hat erkannt, dass die bisherige Politik den Menschen im zweitärmsten Land Lateinamerikas nichts gebracht hat: Die Hälfte der Honduraner lebt in Armut, ein Großteil davon in extremer Armut. Und Zelayas Vergehen war, dass er sich Chávez´ alternativem Wirtschaftsbündnis Alba anschloss, das ihm günstigere Kredite als die internationalen Finanzorganisationen und täglich 20.000 Fass Öl zum Vorzugspreis sicherte. Zudem erhöhte er den Mindestlohn und unterstützte Schulkinder und Alte. Vieles war zwar nur staatliche Nothilfe, doch es war viel mehr, als andere Präsidenten in Honduras jemals für die Armen getan haben. Auch dafür wurde Zelaya aus dem Amt geputscht.


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Dokument erstellt am 09.11.2009 um 14:57:02 Uhr
Letzte Änderung am 09.11.2009 um 15:08:25 Uhr
Erscheinungsdatum 09.11.2009 | Ausgabe: d
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