Volksentscheid angesetzt

Auf den Treppen, die durch das Loch von dem Amüsier-Tempel zum Ufer führen, steht die Säule. Auf ihr thront weithin sichtbar eine Anzeigetafel. Tag und Nacht laufen dort Werbespots für kommende Veranstaltungen in der Arena, die am 10. September eröffnet wird. Gerade ist der Pressetross, dem der Anschutz-Konzern das Programm vorstellt, vom Ufer in die Halle weitergezogen. Joost wartet darauf, dass die Journalisten zurückkommen.

Der 42-Jährige hat hier für heute eine Aktion geplant. Seit einigen Wochen wirbelt er mit seiner Initiative "Mediaspree versenken" kräftig Staub auf. Joost hat einen Volksentscheid für den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg initiiert, in dem fast 270 000 Menschen leben. Am Sonntag stimmen die Wahlberechtigten über seinen Vorschlag ab. Der Architekt Joost will die seit Jahren beschlossenen Pläne zur Bebauung des Spreeufers verändern. Seine Alternative: Keine weiteren Hochhäuser - elf sind geplant - und die ersten Gebäude dürfen erst 50 Meter vom Ufer entfernt stehen.

"Der Pressesprecher der Arena hat mich gestern angerufen", sagt Joost, "und gefragt, ob wir unsere Aktion nicht auf Freitag verschieben könnten. Dann würden sie unseren Wahlkampf-Spot auch auf ihrer Videoleinwand zeigen." Joost lacht und wirft dabei leicht den Kopf zurück und kneift die Augen zu.

Mitte der 90er Jahre hatten Politiker und Investoren überlegt, wie man das auf einer Länge von knapp vier Kilometern brachliegenden Spreeufer im Osten der Stadt bebauen könnte. Wo früher die Mauer die Stadt geteilt hatte, sollte das neue Medienzentrum der Republik entstehen. Heute haben ein paar Strandbars das Ufer erobert. Und die ersten Investoren haben gebaut. Die Gewerkschaft Verdi hat hier ihre Zentrale, der Medienkonzern Universal seinen Deutschlandsitz und die Allianz-Versicherung einen gläsernen Bürokomplex. Ans Wasser kommt man nur an wenigen Stellen, am Ufer spazieren geht nicht. Doch viele Kreuzberger und Friedrichshainer würden das gern. Der Slogan "Spreeufer für alle" der Initiative kommt daher entsprechend gut an.

"Ich schätze, dass sie eine Mehrheit bekommen werden", sagt Michael Efler, der Berliner Landesvorsitzende des Vereins Mehr Demokratie. Dafür müssten 15 Prozent der gut 180 000 Wahlberechtigten zur Abstimmung kommen, und die Mehrheit müsste für den Vorschlag stimmen. Mittlerweile werden die Berliner ziemlich häufig zur Urne gebeten. Meist stehen hinter den Bürgerentscheiden aber Parteien wie dem zum Flughafen Tempelhof oder dem zur Rudi-Dutschke-Straße. Die Joost-Initiative "aber hat wirklich einen außerparlamentarischen Impuls", sagt Efler. Er geht davon aus, dass die vielen Volksentscheide weniger werden, wenn die Politiker sie einkalkulieren und darauf achten, dass "sie nicht nur eine Mehrheit im Parlament, sondern auch in der Gesellschaft haben".

Mit dem Bürgerbegehren wird über das Milliardenprojekt Mediaspree erstmals breit in der Öffentlichkeit diskutiert. Dank regelmäßiger Aktionen bekommen Joost und seine 30 Mann starke Initiative ständig Aufmerksamkeit, wie zum Beispiel vor einer Woche. Als die Grundstücksvermarkter möglichen Investoren vom Wasser aus das Gelände zeigen wollten, kamen sie nicht weit. Zahlreiche Schlauchboote blockierten den Fluss. Die meisten Berliner Zeitungen berichteten ausführlich über den Protest und die Pläne der Initiative.

Der Volksentscheid kann das Projekt nicht mehr zu Fall bringen, weil für viele Grundstücke schon Baugenehmigungen vorliegen. Doch die Politiker wirken nervös. Sie könnten ihr Gesicht verlieren, allen voran Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Er sitzt neben anderen Volksvertretern des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg auf dem Podium einer Diskussionsveranstaltung über das umstrittene Projekt. Als die Bebauungspläne verabschiedet wurden, war Schulz Bezirksbaurat. Die Initiative wirft ihm vor, er habe die Bürger zu wenig beteiligt. Die Pläne hätten doch ausgelegen, sagt er. Und es habe doch auch zahlreiche Diskussionsrunden gegeben. Joost lacht.

Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Joachim Pempel (Linke), schwärmt von den vielen Jobs, die mit den Hochhäusern kommen. Auch wenn sie schlecht bezahlt seien. Die Leute seien doch froh, überhaupt Arbeit zu finden. Joost lacht. Am anderen Ende des Saals kann sich ein Sozialdemokrat nicht mehr halten. "Das ist ja schlimmer wie die CDU", schreit er. Joost zieht immer wieder ruckartig sein Hemd an den Kragenspitzen nach oben. Oder lacht, weil er all das manchmal nur noch absurd findet.