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09. Februar 2010
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Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Karlsruhe. Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen. (dpa)


Kinder schauen Spielzeug im Schaufenster an

Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden

Karlsruhe. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und damit noch höhere Sozialausgaben... Mehr

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Der Wirtschaftssoziologe Klaus Dörre aus Jena

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Hamburg. Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze könnte die größte Sozialreform der Bundesrepublik infrage... Mehr

Hans-Jürgen Papier

Dokumentation: Auszüge aus dem Urteil

Hamburg.  Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert Auszüge aus dem Urteil, das der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier... Mehr

Stichwort: Existenzminimum

Berlin. Der Begriff Existenzminimum bezeichnet das Mindesteinkommen, das nicht nur das Überleben sichern soll, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben... Mehr

Hartz IV für Kinder

Tabelle: Was im Regelsatz enthalten ist

Berlin. Der volle Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger liegt derzeit bei 359 Euro im Monat. Kinder erhalten - abhängig vom Alter - pauschal weniger... Mehr

Extra: Berliner Anwälte beraten kostenlos

Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen bietet der Berliner Anwaltsverein eine kostenlose Erste Hilfe für Betroffene an... Mehr

Aktenordner zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder

Hintergrund: Hartz IV für Kinder pauschal berechnet

Karlsruhe. Die "Grundsicherung für Arbeitsuchende" - besser bekannt als Hartz IV - sieht als Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts bislang... Mehr

Familie Kerber-Schiel aus Dortmund

Extra: Eine Familie und Hartz IV

Karlsruhe/Dortmund. Wenn das Bundesverfassungsgericht sein Grundsatzurteil zur Höhe der Hartz- IV-Sätze verkündet... Mehr

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