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Zweites Konjunkturpaket

Rürup erwartet spürbar positiven Effekt

VON ROBERT VON HEUSINGER UND MARKUS SIEVERS

Frankfurt. Das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung stößt anders als das erste beim Sachverständigenrat auf Zustimmung. "Ich begrüße, dass die Bundesregierung die Dringlichkeit des konjunkturpolitischen Handelns erkannt hat", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, der Frankfurter Rundschau. "Das zweite Konjunkturpaket hat nach Lage der Dinge eine Größenordnung, von der spürbar positive Effekte zu erwarten sind", betonte der Wirtschaftsweise. Zu Recht lege die Bundesregierung den Schwerpunkt auf öffentliche Investitionen, die konjunkturpolitisch das Mittel erster Wahl seien.

Skeptisch äußerte sich Rürup zu den beabsichtigten Steuer- und Abgabenentlastungen. "Bei den Plänen für Steuer- und Abgabensenkungen spielen wohl eher parteipolitische als rein konjunkturpolitische Motive die entscheidende Rolle", sagte der Ökonom, der noch bis Februar dem Sachverständigenrat vorsteht.

Der Sachverständigenrat hatte im November das Verhalten der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise scharf kritisiert und das erste Konjunkturpaket als Sammelsurium verspottet.

Die Haushaltskonsolidierung sieht Rürup durch die neuen Belastungen nicht gescheitert. Im Gegenteil zeige sich jetzt, dass "die Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre ihre Früchte tragen". Rürup weiter: "Die öffentlichen Haushalte können ein solch beachtliches Programm verkraften, ohne zumindest in diesem Jahr gegen die Drei-Prozent-Defizitgrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verstoßen."

Kritischer äußert sich Dirk Schumacher. "Klotzen ist besser als kleckern", sagte der Goldman-Sachs-Chefvolkswirt für Deutschland. "Es wäre besser, die Regierung würde die 50 Milliarden Euro in diesem Jahr einsetzen, und nicht auf zwei Jahre verteilen." Auch dürfte der Impuls erst in der zweiten Jahreshälfte spürbar werden. Aber der Absturz der Konjunktur sei so dramatisch, dass jede früher wirkende Hilfe, eine bessere sei, so Schumacher.

Dennoch attestiert auch Schumacher der Regierung, dass sie sich im Vergleich zu Anfang Dezember "deutlich bewegt" habe und den Ernst der Lage nun anerkenne. Die globale Wirtschaft könne nicht gesunden, wenn die Überschussländer, zu denen Deutschland und China an vorderster Front zählten, nicht mehr konsumierten.
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Dokument erstellt am 06.01.2009 um 13:46:14 Uhr
Letzte Änderung am 06.01.2009 um 19:34:37 Uhr
Erscheinungsdatum 06.01.2009
Kommentare
1. Ceteris paribus...
....gilt: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist.
Vermutlich wäre es sinnvoller und kostengünstiger, einen Bundesgockel auf dem Mist zu installieren, als die Prognosen zu kommentieren, die seit Jahresbeginn die Runde machen, und im Wesentlichen die Bauernregel bestätigen.



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2. Nicht gegen den Stabilitätspakt?
Da wird wohl der Wunsch Vater des Gedankens bleiben, dass dieses Jahr nicht gegen den Stabilitätspakt verstoßen werden wird: Bei den Beschlüssen, die schon in den ersten Wochen getroffen werden - und das Wahljahr ist noch lang - darf man getrost jede Wette darauf eingehen, dass die große Koalition den nachfolgenden Generationen wieder einen Schuldenberg anhäufen wird, der die Regeln des Stabilitätspaktes verletzt. Dass Deutschland schon seit Jahren eine Gesamtverschuldung hat, die die vom Maastricht-Vertrag vorgeschriebene Grenze von 60% des BIP überschreitet, davon redet ja sowieso schon lange niemand mehr, doch auch die 3% Neuverschuldung wird man sicher übertreffen.
Da CDU/CSU/SPD ja jetzt eine Ausrede zu haben meinen, brechen sicherlich alle (Schulden-) Dämme. Wer wettet dagegen?



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