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Bochumer Steuerverfahren

Zumwinkels Absprache bröckelt

Von Annika Joeres

Bochum. Mit der Ablösung von Margrit Lichtinghagen wackelt auch die Zuversicht von Steuersünder Klaus Zumwinkel: Nach Informationen von FR-online.de könnten frühere Absprachen für eine Bewährungsstrafe zwischen dem Ex-Postchef und der bekannten Staatsanwältin nun hinfällig sein.

Medien hatten berichtet, Zumwinkel sei bei einem Geständnis zugesichert worden, für seine millionenschwere Steuerhinterziehung in Liechtenstein nur mit einer Bewährungsstrafe davon zukommen.

"Wenn es Vorgespräche gegeben hat, dann muss sie Margrit Lichtinghagen geführt haben", heißt es in der Bochumer Behörde. Lichtinghagen aber war nach internen Querelen in der Behörde Ende Dezember an das Essener Amtsgericht gewechselt - zuständig sind nun zwei andere Staatsanwälte.

Schon Anfang Dezember wurde der Prozess auf nur zwei Tage terminiert. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Gericht damals mit keiner langwierigen und schwierigen Beweisaufnahme rechnete. Ohne Lichtinghagen ist der Verlauf wieder offen.

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"Über das Strafmaß wird erst in der Hauptverhandlung entschieden", sagt Bernd Bienioßek, Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft, auf Anfrage von FR-online.de. Stünde das Urteil schon fest, wäre der gesamte Prozess hinfällig. "Wir inszenieren hier keine Kammerspiele", so Bienioßek.

Allerdings räumt er ein, dass gewisse "Absprachen" mit den Angeklagten in Wirtschaftsprozessen durchaus üblich seien. So würden sie natürlich fragen, welches Strafmaß droht mir, wenn ich aussage, welches, wenn ich schweige. "Das ist das normalste von der Welt und nichts eigentümliches", so der Jurist.

Bislang allerdings sind diese "Verständigungen im Strafverfahren", wie es juristisch heißt, eine Grauzone. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries arbeitet an einer gesetzlichen Grundlage für diese Absprachen. "Damit wird vor allem dem falschen Eindruck begegnet, es würde in einem Hinterzimmer etwas auf Kosten der Gerechtigkeit ausgehandelt", so der Sprecher des Ministeriums, Ulrich Staudigl, zur FR.

Künftig soll in der Strafprozessordnung klar und transparent festgeschrieben sein, dass zum Beispiel eine Verständigung zwischen Gericht, Angeklagtem und Staatsanwalt nur in öffentlicher Hauptverhandlung zustande kommen kann.

Vorwürfe gegen Lichtinghagen


Margrit Lichtinghagen jedenfalls war bekannt dafür, Steuersünder lieber zu hohen Geldstrafen als zu Haftstrafen verurteilen zu wollen. Eine dieser Geldbußen hatte die Gerüchteküche um ihre möglichen Vergehen noch einmal angeheizt: Sie soll der gerade kriselnden Privatuniversität Witten-Herdecke Geld zugesprochen haben.

Wenige Monate später bestand ihre Tochter dann im zweiten Anlauf die Aufnahmeprüfung für das Medizinstudium. Allerdings hatte sie gegenüber dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium frühzeitig auf diesen möglichen Interessenkonflikt hingewiesen.

Dennoch hat der jetzige Bochumer Behördenleiter Bernd Schulte ihr diese Transaktion in seinem 40-seitigen Vorwurfspapier an das Justizministerium als ihr Hauptvergehen angekreidet. In einer beispiellosen Aktion wurde die eigentlich zuständige Hammer Generalstaatsanwaltschaft von der Überprüfung der Vorwürfe abgezogen - ihr Chef war zuvor Bochumer Behördenleiter und galt deswegen als befangen.

Nun ermitteln Düsseldorfer Staatsanwälte. Das Verfahren kann sich allerdings noch einige Zeit hinziehen. "Die ersten Unterlagen sind jetzt eingetroffen", sagt Staatsanwalt Peter Lichtenberg. Für eine Einschätzung sei es aber noch zu früh.

Immerhin müssen die Düsseldorfer Ermittler neben Lichtinghagen auch noch ihren Behördenchef Schulte überprüfen: Er soll Bußgeld an ein Projekt seines Lüdenscheiders Rotary-Clubs vermittelt haben.

Statt Lichtinghagen und Schulte werden nun gleich zwei bislang unbekannte Staatsanwälte aus Bochum die Anklage am 22. Januar vor dem Bochumer Landgericht führen: Daniela Wolters war schon bei der Verhaftung Zumwinkels dabei und von Anfang an mit den Ermittlungen betraut. Gerrit Gabriel ist Vize-Pressesprecher und soll als "Medienexperte" den Fall mitführen. Reine Sachüberlegungen, heißt es, hätten über die Nachfolge bestimmt.

Das nun neu zusammengewürfelte Team gehe unbefangen an den Prozess heran. Ob Zumwinkel nun noch auf eine frühere Absprache hoffen kann wird sich wohl erst vor Gericht erweisen.
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Dokument erstellt am 13.01.2009 um 12:14:01 Uhr
Letzte Änderung am 13.01.2009 um 19:13:09 Uhr
Erscheinungsdatum 13.01.2009
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