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Unter Verdacht

Bahn prüfte 173.000 Beschäftigte

Von Thomas Wüpper

Die Führungsspitze der Deutschen Bahn gerät wegen des Datenmissbrauchs in ihrer Korruptionsbekämpfung unter Druck. Der Staatskonzern hat eingeräumt, dass 173.000 Beschäftigte ohne Verdacht überprüft wurden - ein Vielfaches mehr als bisher bekannt.

"Undenkbar, dass die Bahnspitze davon nichts gewusst hat", sagte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich der Frankfurter Rundschau. Es müsse rasch geklärt werden, inwieweit Vorstandschef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsrat, in dem drei Vertreter der Bundesregierung sitzen, über die Spähaktionen informiert gewesen seien.

Erstmals hatte der Korruptionsbeauftragte des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, zuvor im Verkehrsausschuss des Bundestags auf Nachfrage zugegeben, dass in den Jahren 2002 und 2003 mehr als zwei Drittel der inzwischen 240.000 Mitarbeiter überprüft worden seien.

Mit einem "Datenabgleich" wurde demnach in großem Stil untersucht, ob Beschäftigte Beziehungen zu den rund 80.000 Geschäftspartnern der Bahn haben. Dadurch hätten sich in hundert Fällen Hinweise auf Korruption ergeben, sagte Schaupensteiner.

Bisher hatte die Bahn nur eingeräumt, dass rund tausend Führungskräfte ohne Verdachtsmomente bei verdeckten Kontrollen auf Korruption überprüft wurden. Das Magazins "Stern" hatte zuvor mehrere Spähaktionen aufgedeckt.

Nach Angaben des Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix, der im Verkehrsauschuss von einer "Rasterfahndung" sprach, muss die Bahn wegen Verstößen gegen den Datenschutz mindestens in zwei Fällen mit Geldbußen in Höhe von 250.000 Euro rechnen.

Inwieweit auch strafrechtliche Verstöße vorliegen, wird nach Aussagen der Datenschützers noch geprüft. Nach Ansicht des Verkehrssprechers der Grünen, Winfried Hermann, hat die Bahn mit den Nachforschungen "die Grenze der Korruptionsbekämpfung deutlich überschritten".

Bundesregierung zeigt sich alarmiert


Auch die Bundesregierung zeigt sich inzwischen alarmiert. Man gehe davon aus, dass die Bahn "die Untersuchungen zügig abschließt, den Sachverhalt lückenlos aufklärt und den Aufsichtsrat darüber informiert", sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee der FR. Zudem habe die Bundesregierung eine Sondersitzung des Prüfungsausschusses des Bahn-Kontrollgremiums beantragt, um die Vorwürfe zu klären.

Im Parlament herrscht mittlerweile große Verärgerung auch über die Informationspolitik der Bahn. Noch bis vor kurzem habe der Konzern den Eindruck erweckt, es seien viel weniger Frauen und Männer überprüft worden, sagte der FDP-Abgeordnete Friedrich.

Die Bahn habe im Verkehrsauschuss eingeräumt, dass die Kontrollen ohne Wissen und Einverständniserklärung der Betroffenen durchgeführt worden seien. Auch im Nachhinein seien die Mitarbeiter nicht informiert worden.

Auf Befremden stieß bei den Parlamentariern laut Friedrich auch die Aussage Schaupensteiners, dass der Konzern zur Aufklärung der Vorgänge einen Rechtsanwalt eingeschaltet habe, der früher im Konzern arbeitete und heute vom Unternehmen als Ombudsmann bezahlt wird. In einer früheren Anhörung hatte Schaupensteiner versichert, dass "eine externe, neutrale Anwaltskanzlei" beauftragt werde.

Der Verkehrsauschuss des Bundestags will nun weitere führende Bahnmitarbeiter wegen der Spähaktionen vernehmen. Dazu sollen am 11. Februar die Leiter der Konzernrevision und der Konzernsicherheit befragt werden. Mit einem gemeinsamen Fragenkatalog der Fraktionen fordert das Parlament zudem den Konzern zur Stellungnahme auf.

In Bedrängnis gerät die Bahn nicht zuletzt durch die dubiose Detektei Network, die zur Korruptionsbekämpfung über Jahre hinweg eingeschaltet wurde und auch in den Spitzelskandal bei der Telekom verwickelt ist. Bereits vorigen Sommer räumte der Konzern ein, dass Network zwischen 1998 und 2007 insgesamt 43 Aufträge und haufenweise Daten der Bahn-Mitarbeiter zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption" erhalten habe. Insgesamt zahlte der Konzern dafür mehr als 800.000 Euro.

Die Grünen im Bundestag kritisieren diese Praxis scharf. Mit dem Massendatenabgleich und der heimlichen Ausspähung in großem Stile stelle die Bahn alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter Generalverdacht und verstoße massiv gegen deren schutzwürdige Interessen.
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Dokument erstellt am 28.01.2009 um 14:25:21 Uhr
Letzte Änderung am 28.01.2009 um 22:32:03 Uhr
Erscheinungsdatum 28.01.2009
Kommentare
1. Große Korruption gegen kleine
Nun kommt es heraus: Die Führung der Deutschen Bahn verdächtigt ihre Mitarbeiter pauschal der Korruption und setzt orwellsche Mittel gegen sie ein. Damit zeigt sich, wes Geistes Kind sie ist: Glauben die Herren denn, dass jeder korrupt sei? Zumindest jeder bei der Bahn? Sie selber zumindest lassen es an zwielichtigen Selbstbedienungen nicht fehlen, schöpfen sich die Sahne ab, während sie ihren Untergebenen den Tropfen Milch nicht gönnen wollen.
Und der Bundesverkehrsminister glaubt nun ernsthaft, dass Herr Mehdorn und sein Bahn-Vorstand selbst die Aufklärung ihres kriminellen Systems leisten würden? Da fragt es sich doch, ob nicht Herr Tiefensee mit zu diesem System gehört.



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2. Die Spitzel der Bahn
Sicher - der Fisch stinkt am Kopf zuerst. Doch - wer ist der Kopf? Mehdorn - nein,
das ist nur ein zu kurz geratener Lakai, der sich wie ein Napoleon fühlt. Der Kopf ist darüber zu finden: im BVM oder/und im Kanzleramt. Denn dort wurde Mehdorn seithergestützt. Immer dann, wenn "Pannen" passierten. Sollte das diuesmal anders sein, ist Mehdorn ein Bauernopfer. Es ist schon peinlich, was sich das so als "Führungskraft" empfindet. Ich empfehle den CDU-Slogan: "Weiter so". Denn nur so schaffen wir es, neben der Finanzkrise, der Wirtschaftskrise endlich auch eine "Vertrauenskrise" zu initiieren. Besinnung ist da aber nicht gefragt - denn die schadet nur. Der Pabst holt den Holocaust-Leugner zurück in die Kirche - warum sollten wir Mehdorn nicht einfach heilih sprechen lassen. Vom Kopf natürlich.



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3. Unter Verdacht
Irgendwie hab' ich das Gefühl, den "Herrn" fehlt etwas. Vielleicht ein Ministerium für Staatssicherheit? Natürlich streng auf dem Boden des Grundgesetzes stehend. Und jederzeit bereit, die (lädierte?) freiheitlich demokratische Grundordnung - hier, oder auch schon mal da - zu.....düdelü.
Der Überwachungsstaat grüsst jeden Bürger. Übrigens auch 1,5 Millionen Hartz IV-Empfänger plus Sozialhilfeempfänger. Deren Daten ständig!!! und automatisch!!! abgeglichen werden.
Wir sollten halt jeden Bürger zum Polizisten machen. Lidl, Telekom, Bahn, Staat und Gesellschaft...... Von Flensburg bis Passau wäre dann alles spitzbubenfrei. Schöne neue Welt !!!



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4. Feuert Mehdorn!
Welche Sauereien darf sich dieser Mehdorn als Angestellter des Bundes eigentlich noch leisten, bevor er endlich abberufen wird?

Zu fragen wäre auch nach der Rolle der - im letzten Jahr von der speichelleckerischen FTD als Businessfrau des Jahres ausgezeichneten - Frau Suckale, die zum Zeitpunkt der Spitzelei Leiterin der Rechtsabteilung der Bahn war?

Bei der Bahn, die seit Jahren von börsengeilen Managern gegen die Wand gefahren wird, müssen Köpfe rollen. Jetzt!



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