Tokio. Die japanische Regierung hat ihr bisher größtes Konjunkturpaket geschnürt und will die Wirtschaftskrise mit einer grün gefärbten Wachstumsstrategie überwinden. Das Paket umfasst einschließlich Finanz- und Kredithilfen 56,8 Billionen Yen (439 Milliarden Euro). Davon werden 15,4 Billionen Yen (117 Milliarden Euro) über einen Nachtragshaushalt finanziert. Der Betrag entspricht 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Die Extra-Ausgaben sollen in den nächsten drei Jahren für eine zusätzliche Nachfrage von umgerechnet 300 bis 450 Milliarden Euro sorgen und 1,4 Millionen bis zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.
Dafür muss der Staat für 61 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Lücke im Haushalt 2009 steigt auf 333 Milliarden Euro. Der japanische Schuldenberg ist damit bald doppelt so hoch wie das Inlandsprodukt. Wegen der Niedrigzinsen kann sich Japan aber günstig verschulden.
Premierminister Taro Aso kündigte eine gezielte Förderung von alternativen Energien und Antrieben wie Hybrid- und Elektroautos an. "Es ist unrealistisch für Japan, zum alten Wachstumspfad der Exporte zurückzukehren", erklärte er in Tokio. Bis zum Jahr 2020 soll jedes zweite Auto in Japan umweltfreundlich sein und ein Fünftel der Energie aus alternativen Quellen stammen. Dadurch werde ein Markt von 380 Milliarden Euro mit 1,4 Millionen Arbeitsplätzen entstehen.
Wer einen Wagen mit geringen Abgasemissionen kauft, erhält einen Barzuschuss von 760 Euro. Beim Tausch einer mehr als 13 Jahre alten Dreckschleuder gegen ein Öko-Fahrzeug gibt es einen Zuschuss von 1900 Euro. Vorbild ist die deutsche Abwrackprämie. Beim Kauf eines energieeffizienten Haushaltsgeräts werden fünf Prozent des Preises als Ökopunkte gutgeschrieben, die für andere Waren ausgegeben werden können. Auch Solaranlagen für Privathäuser werden massiv gefördert.
Die Öko-Vorhaben sollen zugleich den Binnenkonsum beleben und die angeschlagene Auto- und Elektronikindustrie anschieben, die unter der extrem schwachen Auslandsnachfrage leidet. An der Börse zogen die Aktien von Konzernen wie Toyota, Honda, Sharp und Panasonic an. Der genaue Umfang der Öko-Förderung ist noch nicht bekannt. So grün wie der "New Green Deal" in Südkorea vom Januar ist Japans Paket wohl nicht.
Darüberhinaus erlässt der japanische Staat die Schenkungssteuer auf Beträge bis zu 58 000 Euro, falls das Geld binnen zwei Jahren für den Kauf oder die Renovierung einer Immobilie verwandt wird.
Für öffentliche Bauprojekte will die Koalition von Ministerpräsident Aso knapp 20 Milliarden Euro ausgeben. Dazu gehören der Ausbau des Autobahnrings um die Hauptstadt und die Verlängerung einer Start- und Landebahn von Tokios Inlandsflughafen Haneda. Diese Vorhaben sollen die Bauwirtschaft ankurbeln und die Preise für Wohnimmobilien stützen. Weitere Maßnahmen sind Kreditgarantien und Steuersenkungen für kleine und mittlere Unternehmen, die besonders unter der Wirtschaftskrise leiden und 70 Prozent der Bevölkerung beschäftigen.
Auch soziale Hilfen gehören zu dem Paket. Mit knapp 15 Milliarden Euro will die Regierung arbeitslosen Zeitarbeitern unter die Arme greifen. In den nächsten drei Jahren werden 300 000 neue Pflegekräfte eingestellt. Haushalte mit Kindern im Alter ab drei Jahren erhalten bis zur Einschulung 420 Euro jährlich. Die Opposition kritisierte diese Projekte als unerlaubte Beeinflussung der Wähler vor der Parlamentswahl, die spätestens im September stattfinden muss. Mit ihrer Mehrheit im Oberhaus könnte die Opposition das Inkrafttreten des Konjunkturpaketes um Monate verzögern.


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