Im Innern der Arbeitsagentur und der Arbeitsgemeinschaften (Argen) gibt es seit Wochen scharfe Kritik an dem System. Der FR liegen zahlreiche Schreiben von Personalräten aus dem ganzen Bundesgebiet vor, die das System datenschutzrechtlich für hoch gefährlich halten.

Es bestünden "erhebliche Bedenken zum Sozialdatenschutz", heißt es in einem Schreiben aus Hamburg, da Daten von Erwerbslosen gespeichert werden sollen, die sich auf Suchtkrankheiten und Verschuldung, oder schwierige familiäre Verhältnisse beziehen.

Zudem sollen auf das Computersystem mit dem Namen 4-PM ("Vier-Phasen-Modell") bundesweit alle rund 100 000 Mitarbeiter der Jobcenter und der Arbeitsagenturen zugreifen können. Aus Flensburg könne sich jeder die Daten in München anschauen und umgekehrt, heißt es.

Rechtswidrige Konstruktion

Aus Sicht der Personalräte fast aller deutscher Großstädte ein Unding. Mehr noch: eine rechtswidrige Konstruktion. Der Berliner Hauptpersonalrat sieht "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger verletzt" und will seinen Beschäftigten sogar "abraten, das Profiling entsprechend vorzunehmen", weil "sämtliche intimen und geheimen Daten der Bürger" wie etwa Suchtkrankheiten "bundesweit einsehbar" seien.

Man wolle sich nicht "einer Verletzung des Sozialgeheimnisses schuldig machen", heißt es in dem Papier. Auch aus Bremen, Hannover und Frankfurt kommt Protest.

Zu welchen Formen des Missbrauchs dies führen kann, zeigen Insider-Berichte aus der Bundesagentur für Arbeit: So wussten die Mitarbeiter der Argen schnell mehr über zwei bestimmte Kandidaten der Fernsehshow von Dieter Bohlen.

Weit über 10.000 Zugriffe auf ihre Datensätze verzeichnete das Computersystem der Arbeitsagentur nach deren Auftritt, bei dem die Männer auch ihre zeitweilige Arbeitssuche erwähnten.

Auch eine junge Frau war schockiert, als ihr neuer Freund sie auf manches Geheimnis ansprach. Dieser hatte über sie in den Datenbeständen der Bundesagentur recherchiert und wusste bestens Bescheid über ihre Einkommens- und Familiensituation, Schul- und Berufsausbildung, mögliche Erkrankungen und Vorstrafen.

Die Arbeitsagentur teilt auf Anfrage mit, dass das umstrittene System bereits eingeführt sei und benutzt werde. "Es gibt Mängel und Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten", sagt eine Sprecherin. Auch bei einem anderen System, dem so genannten A2LL habe es schon "Einwände" des Datenschützers gegeben.

Jetzt arbeite man an Verbesserungen - bei laufendem Betrieb und nicht gerade zur Zufriedenheit der Datenschützer.

"Man hat uns erst informiert als das System freigeschaltet werden sollte", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, der FR. Die späte Information sei nicht akzeptabel. "Ich habe gedrängt, das System wegen massiver datenschutzrechtlicher Bedenken nicht in Betrieb zu nehmen", so Schaar.

Doch die Arbeitsagentur startete das bundesweite Programm gegen das Drängen der Datenschützer - mit einigen Einschränkungen. "Alleine dadurch sind aber die Bedenken nicht ausgeräumt", so Schaar, "es werden weiter bundesweite Zugriffsmöglichkeiten gegeben, die zweifelhaft sind."

Dass beim Thema Daten "höchste Sensibilität angebracht" sei, "das haben einige Verantwortliche bei der Bundesagentur offensichtlich noch nicht begriffen". Härter formuliert es Schaars Kollege aus Schleswig-Holstein: "Die Bundesagentur ist beim Thema Datenschutz eine Katastrophe", sagt Thilo Weichert. "Die Agentur hat nicht ansatzweise Sensibilität für dieses Thema."