In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst müssen nun Schlichter eine Lösung suchen. Gewerkschaften und Arbeitgeber erklärten die Verhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigen bei den Kommunen und beim Bund für gescheitert. Beide Seiten riefen die Schlichtung an.
Die Arbeitgeber legten ein Angebot im Volumen von 1,5 Prozent mehr Entgelt mit einer Laufzeit von zwei Jahren vor. Davon soll der Großteil – nämlich ein Prozentpunkt – für Leistungsboni verwendet werden. Die Gewerkschaften waren mit einer Forderung von insgesamt fünf Prozent in die Gespräche gegangen. Laut Verdi-Chef Frank Bsirske zeigten sie sich in den Verhandlungen dann zu Zugeständnissen bereit.
Als Schlichter sind der frühere Bürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vorgesehen. Stimmberechtigt ist turnusgemäß der von den Gewerkschaften bestimmte Sozialdemokrat Schmalstieg. Geplant sei, dass die Schlichter am 24. oder 25. Februar ihr Ergebnis präsientieren, hieß es bei Verdi. "Wir wollen den Tarifabschluss noch im Februar", sagte der Verhandlungsführer der Tarifunion im Beamtenbund, Frank Stöhr.
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Neue Mindestlöhne
Gebäudereiniger und Dachdecker dürften bald Anspruch auf höhere Mindestlöhne haben. Arbeitgeber und Gewerkschafter sprachen sich im sogenannten Tarifausschuss einstimmig dafür aus, neue Lohnuntergrenzen für die beiden Branchen einzuziehen. Jetzt muss die Bundesregierung die Mindestlohn-Verordnungen beschließen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versprach, dass dies schnell geschieht: "Die Wünsche der Tarifparteien nach einem flächendeckenden Mindestlohn für die Branchen sollen jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden."
Sobald dies geschehen ist, haben in Westdeutschland Gebäudereiniger im Innenbereich Anspruch auf mindestens 8,40 Euro pro Stunde – drei Prozent mehr als bisher. Bei Fassadenreinigern beträgt der neue Mindestlohn im Westen 11,13 Euro und im Osten 8,66 Euro. Bei Dachdeckern gibt es einen Mindestlohn für alle: 10,60 Euro. Insgesamt arbeiten in den beiden Branchen rund 900000 Menschen.


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