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Öffentlicher Dienst

Tarifrunde gescheitert

Die Verhandlungen für Bund und Kommunen sind gescheitert. Der Tarifstreit steuere nun auf auf die Schlichtung zu, so Verdi-Chef Bsirske.
Von Eva Roth

In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst müssen nun Schlichter eine Lösung suchen. Gewerkschaften und Arbeitgeber erklärten die Verhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigen bei den Kommunen und beim Bund für gescheitert. Beide Seiten riefen die Schlichtung an.

Die Arbeitgeber legten ein Angebot im Volumen von 1,5 Prozent mehr Entgelt mit einer Laufzeit von zwei Jahren vor. Davon soll der Großteil – nämlich ein Prozentpunkt – für Leistungsboni verwendet werden. Die Gewerkschaften waren mit einer Forderung von insgesamt fünf Prozent in die Gespräche gegangen. Laut Verdi-Chef Frank Bsirske zeigten sie sich in den Verhandlungen dann zu Zugeständnissen bereit.

Als Schlichter sind der frühere Bürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vorgesehen. Stimmberechtigt ist turnusgemäß der von den Gewerkschaften bestimmte Sozialdemokrat Schmalstieg. Geplant sei, dass die Schlichter am 24. oder 25. Februar ihr Ergebnis präsientieren, hieß es bei Verdi. "Wir wollen den Tarifabschluss noch im Februar", sagte der Verhandlungsführer der Tarifunion im Beamtenbund, Frank Stöhr.

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Neue Mindestlöhne


Gebäudereiniger und Dachdecker dürften bald Anspruch auf höhere Mindestlöhne haben. Arbeitgeber und Gewerkschafter sprachen sich im sogenannten Tarifausschuss einstimmig dafür aus, neue Lohnuntergrenzen für die beiden Branchen einzuziehen. Jetzt muss die Bundesregierung die Mindestlohn-Verordnungen beschließen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versprach, dass dies schnell geschieht: "Die Wünsche der Tarifparteien nach einem flächendeckenden Mindestlohn für die Branchen sollen jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden."

Sobald dies geschehen ist, haben in Westdeutschland Gebäudereiniger im Innenbereich Anspruch auf mindestens 8,40 Euro pro Stunde – drei Prozent mehr als bisher. Bei Fassadenreinigern beträgt der neue Mindestlohn im Westen 11,13 Euro und im Osten 8,66 Euro. Bei Dachdeckern gibt es einen Mindestlohn für alle: 10,60 Euro. Insgesamt arbeiten in den beiden Branchen rund 900000 Menschen.



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Dokument erstellt am 09.02.2010 um 16:23:35 Uhr
Letzte Änderung am 11.02.2010 um 21:03:48 Uhr
Erscheinungsdatum 10.02.2010 | Ausgabe: d
Kommentare
1. Gehaltesforderungen des Öffentlichen Dienstes
Die Bundesregierung stellt dieses Jahr ca. 270 Mio.€ für den völkerrechts-widrigen Krieg in Afghanistan bereit.Dafür ist Geld in Hülle und Fülle da. Die Banken wurden mit Milliardenbeträgen unterstützt. Dagegen sollen die Rentner und Mitarbeiter des Öffenlichen Dienstes Nullrunden schieben. Was ist das für ein Staat geworden?



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2. Nackter Mann
#Steiner: gebe Ihnen Recht, daß für Krieg enorm viel Geld ausgegeben wird.
Aber bitte bedenken, auch Soldaten sind im öff. Dienst und viele gehen gerne raus, um die fette Zulage zu kassieren. Der Staat ist bis zur Halskrause verschuldet, da kann und muß er natürlich beim öff. Dienst AUCH sparen.
Möglichst sollte dies sozial über die Bühne gehen, Erhöhung ja, aber mit Maß, sprich max. Inflationsausgleich. Alles andere muß wieder über neue Schulden finanziert werden.



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3. Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst
Es ist sehr bedauerlich, dass in der Berichterstattung eine sehr eingefärbte Haltung eingenommen wird. Eine derartige Umfrage kann meines Erachtens nur statistisch representativ sein.

Würde man in dieser Umfrage die gleichen Personen mit der Frage konfrontieren ob sie durch die Gehaltserhöhungen in der Branche gleichsam eine Erhöhung der Fahrpreise, eine Erhöhung von Gebühren oder sonstigen Leistungen die davon betroffen sind (eine Lohnerhöhung wird definitiv über die Preise weitergegeben) hinnehmen würden, fällt das Ergebnis der Umfrage mit Sicherheit völlig anders aus!!!!!



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4. Vergleich zur Metallindustrie?!
Ach wie schön, dass man jetzt auf einmal Vergleiche zur Metallindustrie anstellt...

Zitat:"Seit 2000 sind die Löhne der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst um 11,2 Prozent gestiegen. Das besagt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. "Fast doppelt so hoch war die Einkommenssteigerung in der Metall- und Chemieindustrie", sagt WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck."

Dann ist ja die Forderung v. Verdi fast schon untertrieben...



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5. Streikbrecher an den Hindukusch!
Was ist aus Verdi nur geworden?
Für die Managementebene bei Verdi sind 9 % Gehaltserhöhung kein Problem. Nur die eigenen Mitarbeiter sollen 1,5%, statt der geforderten und zur Kaufkraftstärkung dringend erforderlichen 5% erhalten. Grund des Herrn Bsisrke: Kein Geld. Was für eine Lüge! Durch die Erhöhung der Beiträge sind sfort Mittel verfügbar.

Meine Bitte an alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes: Zeigt euch solidarisch! Bestreikt mit den Verdi Mitarbeitern den Streik im öffentlichen Dienst! Streikbrecher sind unsolidarisch!



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