Das Management der Deutschen Bahn (DB) betont seit Jahren, dass Deutschland bei der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs vielen anderen Staaten der Europäischen Union um Meilen voraus ist. Das ist nicht falsch. Was aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass in der EU-Kommission, wo die Leitlinien für den liberalisierten Bahnverkehr festgelegt werden, längst nicht alle mit den deutschen Bemühungen zufrieden sind. Das belegt - allen selbstzufriedenen Behauptungen aus dem Bahntower und dem Verkehrsministerium zum Trotz - der Mahnbrief der Behörde.
Mit Hängen und Würgen hat die deutsche Politik ein kompliziertes Modell für die Teilprivatisierung der DB kreiert. Es belässt die Schienenstrecken im Land in öffentlicher Hand. Aber: Es stellt, trotz juristischer Unabhängigkeit der Netzgesellschaft, nicht vollständig sicher, dass die Verkehrsunternehmen der DB keine Chance haben, deren Geschäftspolitik zu beeinflussen. Hier befürchtet nicht nur die EU-Kommission Gefahren für den Wettbewerb.
Diese Sorge ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Private Investoren erwarten, dass ihnen die Verkehrsgesellschaften der DB hohe Renditen garantieren, wenn sie deren Aktien kaufen. In diesem Sinne werden sie die Manager dieser Unternehmen unter Druck setzen. Und für die wird bei sicher künftig noch härterer Konkurrenz die Versuchung groß sein, den direkten Draht zu ihren Kollegen von der Netzfirma zu nutzen, um sich so Vorteile zu verschaffen. Brüssel will Garantien, dass dies nicht möglich ist - und dagegen kann niemand etwas haben.
Das Modell, mit dem die Bahn im Herbst endlich an die Börse gehen soll, ist ein politischer Kompromiss, der nach langen Auseinandersetzungen zustande kam. Sollte Berlin die Brüsseler Bedenken nicht ausräumen, ist nicht auszuschließen, dass die "Börsenstory" der Bahn zu einer unendlichen Geschichte wird.
Nebenbei: Nach dem Brief der Kommission muss man sich fragen, was eigentlich passiert wäre, wenn sich DB-Vorstand, die Eisenbahnergewerkschaft Transnet und einige Politiker durchgesetzt hätten, die den Konzern mitsamt Schienennetz und Verkehrsgesellschaften an die Börse bringen wollten. Seite 17


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