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09. Februar 2010
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Konjunktur

Der Mythos vom Moloch

VON MARKUS SIEVERS

Berlin. Der deutsche Staat frisst unseren Wohlstand auf. Er breitet sich aus wie eine Krake, verhindert Dynamik und Fortschritt. Diese populäre Sichtweise entlarvt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in einem Aufsatz für das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut als Mythos. Tatsächlich habe der Staat im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends beispiellose Einschnitte in seine finanzielle Resourcen erlitten.

Bofinger spricht von einem "Jahrzehnt der Entstaatlichung" und warnt vor den Folgen: Schon jetzt investiere das Land zu wenig in seine Zukunft, beispielsweise in Bildung und die Verkehrsinfrastruktur. Die Entstaatlichung führe daher "zu einer wachsenden sozialen Ungleichheit und einer Erosion des Wohlfahrtsstaates".

Den politischen Prozess, der solch unerwünschte Ergebnisse produziert, beschreibt Bofinger wie folgt: Erst senkt die Regierung die Steuern. Dann steigt die Neuverschuldung - und die selben Politiker schüren die Ängste vor den Defiziten. Das schafft laut Bofinger einen "hohen politischen Druck für Ausgabenkürzungen" - der Staat wird wieder gestutzt.

Kommentar
Die Rezession ist nah. Sehr geehrter Finanzminister Steinbrück, seien Sie mutig! Legen Sie rasch ein Konjunkturprogramm auf! Sie werden Erfolg haben. Ein Brief von FR-Wirtschaftschef Robert von Heusinger
Vor allem die umfangreichen Steuersenkungen von Rot-Grün nach dem Jahr 2000 hätten dazu geführt, dass die Einnahmequote (Anteil der Steuern und Abgaben am Bruttoinlandsprodukt) von knapp 46 Prozent auf 43,3 Prozent gefallen sei. Trotz der Mehrwertsteuererhöhung sei diese Kennziffer auch in den vergangenen beiden Jahren gesunken, weil die Koalition im Gegenzug den Arbeitslosenbeitrag sowie die Unternehmensteuern heruntergefahren habe. Parallel dazu sei die Staatsquote zwischen 1999 und 2008 von 48 Prozent auf 43,5 Prozent zurückgegangen.

Dieser Schwund habe, anders als gern behauptet wird, nichts mit der Globalisierung zu tun. Bofinger diagnostiziert einen "deutschen Sonderweg" und verweist darauf, dass sowohl die anderen EU-Länder als auch die übrigen OECD-Mitglieder die finanzielle Basis ihres Staates nahezu konstant gehalten hätten. Den Wettbewerb um die niedrigsten Steuern gebe es in der Realität nicht. Vielmehr hätten Länder wie Österreich zwar die Tarife reduziert, gleichzeitig aber die Bemessungsgrundlage verbreitert und sich so das Einnahmenniveau gesichert.

Mit seiner Diagnose steht Bofinger nicht allein. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verweist gerne auf die sinkende Staatsquote und darauf, dass selbst Großbritannien hier mittlerweile auf einen höheren Wert komme als Deutschland. "Der Staat wird immer kleiner", konstatiert das Bundesfinanzministerium, kündigt aber zugleich an, dass die Regierung diese Entwicklung fortsetzen wolle.

Zwar lehnt Steinbrück weitere Steuersenkungen ab, solange nicht der Bund ohne neue Kredite auskommt. Zugleich bewertet seinHaus die Entwicklung der Staatsquote als "positiv". Ihr Rückgang sei ein Hinweis "für einen effizienten Staat", der verantwortlich mit den Steuergeldern umgehe.

In Deutschland dominieren in der Politik, den Medien und der Wirtschaftswissenschaft die, die noch immer die Staatstätigkeit als zu hoch kritisieren. So sehen es beispielsweise die führenden Forschungsinstitute oder der Sachverständigenrat in seiner Mehrheit. Die Europäische Zentralbank (EZB) behauptete gar Anfang 2008, höhere Staatsausgaben schadeten dem Wachstum. Unerklärt bleibt, warum besonders erfolgreiche Nationen wie die skandinavischen Länder dem Staat eine starke Rolle einräumen.


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Dokument erstellt am 30.07.2008 um 17:32:02 Uhr
Letzte Änderung am 30.07.2008 um 20:29:27 Uhr
Erscheinungsdatum 31.07.2008
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