Berlin. Die private Konkurrenz des staatlichen Ex-Monopolisten Deutsche Bahn beklagt zu wenig Wettbewerb auf der Schiene. Das Ergebnis nach 15 Jahren Liberalisierung sei enttäuschend, eine Milliarde Euro Effizienzgewinn jährlich werde verschenkt. Die Privaten fordern den unabhängigen Betrieb des Netzes und mehr Kontrolle durch die Bundesnetzagentur.
"Die Bahn muss uns als Kunden behandeln, nicht als lästige Bittsteller", kritisierte Wolfgang Meyer, Präsident des Privatbahnenverbands Mofair, in Berlin. Da der Konzern das Schienennetz verwalte, die Strecken vergebe und den größten Teil davon selbst befahre, seien Interessenkonflikte programmiert. Wirklich funktionieren könne Wettbewerb nur, wenn die Infrastruktur wirklich unabhängig betrieben werde.
Nach einer Studie der Beratungsfirma KCW im Auftrag der Privatbahnen besitzt die Deutsche Bahn weiterhin eine starke marktbeherrschende Stellung. Im Regionalverkehr fährt der Staatskonzern demnach 90 Prozent der Verkehrsleistung. Im Fernverkehr (ICE, IC-Züge) fehlen Wettbewerber auch 15 Jahre nach Marktöffnung fast ganz. Nur im Güterverkehr auf der Schiene haben die Privaten inzwischen 21 Prozent Marktanteil erobert.
"Wettbewerb ist nicht alles, aber ohne ihn läuft nichts", urteilt der Autor der Studie, Michael Holzhey. Allein im Regionalverkehr, den Länder und Kommunen bestellen, verschenke der Staat jährlich ein Effizienzpotenzial von einer Milliarde Euro. Denn 470 Millionen Zugkilometer ruhten noch immer im Monopolbestand der Bahn, nur 35 Millionen seien derzeit ausgeschrieben. Viele Verträge laufen erst zwischen 2013 und 2016 aus.
Bei der Neuvergabe von Strecken kann der Staat laut KCW enorm an Zuschüssen sparen. Die Berater haben dazu 118 der bisher 201 Streckenvergaben seit Marktöffnung untersucht. Ergebnis: Die Preise lagen im Schnitt um 26 Prozent unter den vorherigen Monopolkonditionen der Bahn. Gleichzeitig sei die Leistung gestiegen, so KCW. Denn die neuen Anbieter hätten meist modernere Züge eingesetzt und das Angebot ausgeweitet. Den Vorwurf, die günstigeren Angebote der Privaten resultierten auch aus Niedriglöhnen für Beschäftigte, weist Meyer zurück: "Alle unsere Mitglieder wenden Tarifverträge an."
Der Mofair-Chef beklagt, dass der Staatskonzern bis heute von der Direktvergabe vieler lukrativer Verträge im Regionalverkehr profitiere, die in den 1990er Jahren ohne Ausschreibung vergeben wurden. Die Bahn erzielt dadurch laut KCW faktisch "Traumrenditen" von fast 20 Prozent. Die finanziellen Polster würden genutzt, um bei der Neuvergabe von Strecken mit Kampfpreisen anzutreten. Mofair hat daher unlängst erneut eine Beihilfebeschwerde in Brüssel eingelegt.
Im Güterverkehr beklagen die Privaten den starken Netzrückbau in den letzten Jahren, mit dem die Bahn ihre Kosten gekappt habe. Das habe die Ertragslage des Konzerns vor dem geplanten und inzwischen verschobenen Börsengang "aufgehübscht", kritisiert Hartmut Gasser, Präsident des Netzwerks Privatbahnen für den Güterverkehr. Viele Überhol- und Abstellgleise seien herausgerissen worden. Jetzt fehlten im Netz Kapazitätsreserven.


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