Vorratsdatenspeicherung: Innenminister gibt den Hardliner

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steuert bei Sicherheitsthemen auf einen Krach mit dem liberalen Koalitionspartner zu. Bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung pocht er auf eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten. Dies sehe auch eine entsprechende EU-Richtlinie vor, sagte Friedrich am Montag in Berlin.

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung gefällt ihm allerdings nicht, er wolle künftig lieber von "Mindestdatenspeicherung" sprechen: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die umstrittene Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt, weil sich mit den ohne Verdacht erfassten Handy- und Internetdaten von praktisch jedem Bürger ein Persönlichkeits- und Bewegungsprofil erstellen ließ. Die gekippte Regelung hatte Telekommunikationsanbieter seit 2008 verpflichtet, die Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internet für ein halbes Jahr zu speichern und Polizei sowie Geheimdiensten zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zur Verfügung zu stellen. Dagegen hatte eine Rekordzahl von 35.000 Bürgern geklagt, unter ihnen die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP.

Friedrich sagte, seitdem seien 85 Prozent der Anfragen an Internet-Provider im Zusammenhang mit Straftaten nicht beantwortet worden. Die Daten seien einfach nicht mehr vorhanden gewesen. Es sei dringend nötig, eine neue Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu erlassen. Ohne sie könne die Kriminalität im Internet nur unzureichend bekämpft werden. Dann kam sie wieder, die offenbar unvermeidliche Standardfloskel: "Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum." Die von der FDP vorgeschlagene Methode des „Quick Freeze“, bei der erst im Verdachtsfall die Daten eingefroren würden, sei dagegen untauglich. Sie helfe nicht, wenn die Daten nicht von vorneherein aufbewahrt würden.

Beim Koalitionspartner FDP stieß die Forderung prompt auf Kritik. Die Sicherheit der Menschen werde nicht durch immer schärfere Eingriffe in die Grundrechte verbessert. „Die schallende Ohrfeige, die das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr der früheren Bundesregierung für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erteilt hat, kann nicht mit einem 'Weiter-so' beantwortet werden“, erklärten die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, und der rechtspolitische Sprecher Christian Ahrendt. Die Union reagiere wie ein „trotziges Kind“ auf das Urteil der Richter. Die Bundesjustizministerin habe mit dem Vorschlag für ein verdachtsabhängiges Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten den Weg für einen Kompromiss aufgezeigt, erklärten die beiden FDP-Politiker. „Hierüber kann und muss verhandelt werden, damit die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt.“ Das Thema steht am Dienstagabend auch auf der Agenda des Koalitionsausschusses.

Auch Netzaktivisten schäumen: Im Blog netzpolitik.org etwa ist von "Neusprech" die Rede, um die "Verletzung unserer Grundrechte" zu kaschieren. Bei Twitter machen sich viele Nutzer über Friedrichs Pläne lustig: Sie machen weitere Namensgebungsvorschläge wie "Vorsorgedatenspeicherung", "Sicherheitsdatenspeicherung", "Garantiedatenspeicherung" und "Premiumdatenspeicherung" - oder schlagen vor: "Warum nicht gleich "Vorratsdatenspeicherung" in "Datenschutz" umbenennen? Finden alle gut und klingt toll".

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte am Montag: «Der Datenschutz ist ein hohes Rechtsgut. Aber nicht das höchste.» Körperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung seien höherwertig. Die Maßstäbe müssten wieder zurechtgerückt werden. «Ich glaube, es gibt erheblich zu viele Datenschutzbeauftragte und erheblich zu wenig Opferschutz- und Kinderschutzbeauftragte in Deutschland», sagte Wendt.

Doch Friedrich ging noch weiter und brachte auch den Bundestrojaner wieder ins Spiel: Quellen-Telekommunikationsüberwachung wolle er den Realitäten und der neuen Technik besser anpassen. Der Zugriff auf Computer müsse natürlich dort möglich sein, wo Kriminelle Skype einsetzen, sagte Friedrich laut heise.de.

Auch beim Thema Visa-Warndatei dringt Innenminister Friedrich auf Fortschritte. Zugleich mahnte er die Bevölkerung, weiter wachsam vor möglichen islamistischen Anschlägen in Deutschland zu sein. Friedrich bekräftigte, es gebe weiterhin «im hohen Maße» eine Gefahr durch islamistischen Terror in Deutschland. Er verwies auf den jungen Islamisten, der am 2. März am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss. Dass es sich um den ersten vollendeten islamistischen Anschlag in Deutschland handele, sei in den Köpfen der Bürger offenbar noch nicht angekommen. Die Gesellschaft müsse wachsam sein, um Radikalisierungen früh zu erkennen. Für «Sicherheitspartnerschaften» müssten Verbände und Organisationen gewonnen werden - auch Muslime, sagte der Minister. (rtr/dpa/pb)