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29. September 2008

Mitreden: Verstaatlicht alle Banken!

 Von ROBERT VON HEUSINGER
Robert von Heusinger leitet die Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Rundschau.  Foto: FR

Banken in staatlicher Hand? Als das FR-Wirtschaftschef Robert von Heusinger im September fordert, klingt es noch kurios. Viele Leser diskutieren seither darüber. Reden Sie mit - gleich unter dem Artikel!

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Deutschlands verantwortliche Politiker können keinen Kapitalismus. Das macht die Rettungsaktion für die Bank Hypo Real Estate (HRE) klar. Der Münchener Dax-Konzern wird mit dem Einsatz von Steuerzahlergeld vorläufig flüssig gehalten, aber der Staat erhält keinen Einfluss auf die Geschäftsführung, geschweige denn Aktien. So geht der Steuerzahler am Ende leer aus.

Fast genauso dämlich, aber im deutschen ordnungspolitischen Denken stringent, ist die Beteiligung aller privaten Banken an der ersten Kredittranche für die HRE. Welches Signal funkt Deutschland damit an die internationalen Investoren und Finanzinstitute?

Obacht, lautet das Signal, in Deutschland haben jetzt alle an der Aktion beteiligten Banken ein weiteres Risiko an der Backe: das HRE-Risiko. Das reduziert schlagartig die Kreditwürdigkeit aller deutschen privaten Banken in diesen stürmischen Tagen.

Reicht es nicht, dass die Deutsche Bank das mit Abstand größte Rad aller großen internationalen Banken dreht? Reicht es nicht, dass die Commerzbank selber eine hoch gehebelte Hypothekenbank ihr Eigen nennt und gerade erst die Dresdner Bank gekauft hat? Die Dresdner, die noch nie für ein gutes Risikomanagement bekannt war?

In Deutschland scheint das Ausmaß der Krise sowie ihre Brisanz noch nicht erkannt zu sein. Den Politikern, Aufsehern und Bundesbankern ist eine Lösung, die etwas nach Markt duftet (alle privaten Banken stehen bis zu einem gewissen Teil für den 35-Milliarden-Euro-Kredit an die HRE ein), lieber als die einzig konsequente: die Verstaatlichung der HRE.

Nur die Verstaatlichung gäbe der HRE ihre Kreditwürdigkeit zurück. Wenn einer in diesen Tagen, in denen es kein Vertrauen mehr in private Banken gibt, noch als sicher gilt, dann der Staat. Eine Verstaatlichung über Eigenkapital und Garantien sichert dem Steuerzahler mittelbar auch Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken.

Dann können Köpfe rollen, Gehälter gestutzt werden und riskante Positionen gemächlich abgebaut werden, riskante neue Geschäfte untersagt werden. Das ist alles nicht schön, aber zumindest stimmen die Anreize. Warum soll der Steuerzahler zahlen, wenn hinterher alles beim Alten bleibt, die Aktionäre und Banker halbwegs ungeschoren davonkommen?

Das Vertrauen der Banken untereinander brach vor zwei Wochen. Vor zwei Wochen, als die US-Regierung Lehman Brothers in die Insolvenz schickte. Das war der Kardinalfehler. Denn seither gilt die tradierte Gewissheit, dass große Banken zu groß seien, um pleitegehen zu dürfen, nicht mehr.

Daran ändert auch das US-Rettungspaket wenig. Wer nicht sicher ist, ob er die verliehenen Dollar zurückbekommt, verleiht nichts mehr. So schaut die aktuelle Lage aus. Davon zeugen die jeden Tag neuen und höheren Dosen Zentralbankgeld, die die Notenbanken weltweit in den Bankensektor pumpen.

Ohne diese Hilfen würden schon längst keine Überweisungen mehr möglich sein.

Jede Bank steckt in dem Moment in Schwierigkeiten, in dem Zweifel an ihrer Solidität die Runde machen. Denn jede Bank hat zehn bis dreißig Mal mehr Schulden als Eigenkapital in ihrer Bilanz. Deshalb ist sie darauf angewiesen, dass sie jederzeit sich Geld bei anderen Banken leihen kann, dass die Kunden ihre Einlagen in Sicherheit wähnen. Ist das nicht mehr der Fall, kommt es zum Run auf die Bank, ist die Pleite nicht weit. So einfach ist das.

Nur zwei Wochen hat es gedauert, bis auch in Europa die Spuren der Verwüstung sichtbar werden. In England, Benelux, Island und Deutschland mussten über das Wochenende private Banken mit Steuergeld vor der Pleite bewahrt werden. Dabei haben sich die anderen europäischen Staaten geschickter angestellt als Deutschland.

An einer Einsicht ist kein Vorbeikommen: Warum sollen Kunden ihrer Bank noch trauen, wenn sich die Banken selbst keinen Pfifferling mehr leihen? Deshalb bleibt den Regierungen keine andere Wahl, als alle Banken zu verstaatlichen, die in Schwierigkeiten stecken. Nur so kann das Vertrauen am Bankenmarkt wiederhergestellt werden, nur so bleibt das Vertrauen der Kunden gewahrt. Das Vertrauen in Papiergeld, das wie kein zweites Medium die Effizienz der Realwirtschaft erhöht hat.

In der Kernschmelze des kapitalistischen Systems wird klar, dass Banken nie private Unternehmen sein können. Sie sind immer quasi-öffentlich und müssen deshalb streng reguliert werden.

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