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Israel-Iran-Konflikt
Der Atomstreit zwischen Israel und Iran.

04. Juni 2012

Atomwaffen U-Boot: U-Boot-Lieferung an Israel in der Kritik

Ein U-Boot der Klasse "Dolphin".  Foto: dpa

Dass die Bundesregierung atomwaffenfähige U-Boote der Klasse "Dolphin" an Israel exportiert, stößt in der Opposition auf Kritik. Die Regierung nehme ihre eigenen Vorgaben nicht ernst, klagt Jürgen Trittin von den Grünen.

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Die Grünen kritisieren das Verhalten der Bundesregierung bei U-Boot-Lieferungen an Israel. Es sei verwunderlich, dass die Bundesregierung ihre eigenen Bedingungen nicht ernst nehme, sagte der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin der Zeitung „Die Welt“.

Trittin sagte, die Bundesregierung habe die Lieferung des letzten von drei U-Booten der Dolphin-Klasse davon abhängig gemacht, dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen werde. „Israel hat jedoch nur diese dritte Bedingung erfüllt, nicht die beiden anderen“, sagte er. Wenn nun trotzdem das dritte U-Boot geliefert werde, schienen der Regierung ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig zu sein.

Opposition will Klarheit über U-Boot-Lieferungen

„Die Bundesregierung muss jetzt endlich darüber Auskunft geben, ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, „Spiegel Online“. Bisher seien die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt worden, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme seien.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder verwies auf die Bedrohungslage für Israel. «Aggressive Gegner in der Region machen es notwendig, dass unsere Freunde sich schützen müssen. Dabei hilft Deutschland zu Recht, weil Israel Teil unserer Wertegemeinschaft ist und wir die einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wollen», sagte er «Spiegel Online»

Bundesregierung verteidigt Export von deutschen U-Booten

Israel gilt als einzige Atommacht im Nahen Osten. Die Regierung weder bestätigt noch dementiert den Besitz von nuklearen Sprengköpfen. Seit längerem wird vermutet, dass Israel von Deutschland gelieferte U-Boote mit Atomwaffen nachrüstet. Nach einem Bericht des „Spiegel“ stattet Israel die U-Boote, die in Kiel gebaut und teilweise von Deutschland bezahlt worden seien, mit nuklear bestückten Marschflugkörpern aus. Der Abschuss erfolge mit Hilfe eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems. Bislang ziehe sich die Bundesregierung darauf zurück, dass sie nichts von einer atomaren Bewaffnung der Schiffe wisse, hieß es in dem Bericht.


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Die Bundesregierung hat den Export von deutschen U-Booten an Israel verteidigt. «Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag «Spiegel Online». „An Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“. (dapd/rtr/dpa)

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