Gastbeitrag U-Boot-Lieferung Israel: Den Nahen Osten entwaffnen

Eine Ausnahme bestätigt nicht die Regel, sondern schwächt sie. Mit der Lieferung eines atomwaffenfähigen U-Boots an Israel verstößt Deutschland gegen internationale Verpflichtungen und eigene Regeln. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Bemühungen um die Ende diesen Jahres geplante Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten einen Rückschlag erhalten. Denn die Lieferung vermittelt den Eindruck, statt der Entwaffnung der Region, solle die Bewaffnung Israels den Weg zu mehr Sicherheit ebnen.

Der Export von Rüstungsgütern an Länder, die in bewaffnete Konflikten verwickelt sind, ist in Deutschland untersagt. Darüber hinaus sollen keine Waffen geliefert werden, die einen bestehenden Konflikt verschärfen könnten. Gegen beide Regeln wird mit der U-Boot-Lieferung verstoßen. Wenn Deutschland eine Ausnahme für Israel macht, dann schwächt sie ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien. Damit bezieht Deutschland im Nahost-Konflikt eindeutig Partei.

Deutschland ist auch auf Grundlage des Atomwaffensperrvertrags verpflichtet, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Jetzt liefert eine deutsche Firma einen Atomwaffenträger an einen Staat, der den Vertrag nicht einmal unterzeichnet hat und damit außerhalb des anerkannten Völkerrechts agiert. Außerdem schwächt Deutschland den ohnehin schwachen Atomwaffensperrvertrag weiter, weil die Frage einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten zu einer Art Lackmustest des Vertrags geworden ist. Wenn die Konferenz zur Zone nicht zustande kommt, werden die arabischen Staaten den Vertrag mit großer Wahrscheinlichkeit als gescheitert betrachten. Das komplette Nichtverbreitungsregime stände auf der Kippe.

Ein historische Pflicht

Deutschland hat die historische Pflicht, weitere Weltkriege zu verhindern. Der wichtigste Schritt zum Frieden im Nahen Osten wäre es, alle Staaten der Region zusammen zu bringen, um über die Bedingungen für Abrüstung zu reden. Israel hat bereits genug Angriffswaffen, um sich zu verteidigen und ist zudem der einzige Staat in der Region, der über Atomwaffen verfügt. Die U-Boot-Lieferung ist ein fatales Signal für die Bemühungen um eine atomwaffenfreie Zone, denn damit erhält das kleine hochbewaffnete Land jetzt noch mehr Schlagkraft.

Xanthe Hall ist Atomwaffenexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), www.ippnw.de