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Israel-Iran-Konflikt
Der Atomstreit zwischen Israel und Iran.

06. Oktober 2013

Gastbeitrag zu Israel und Iran : Darum sollten wir Netanjahu misstrauen

 Von Jürgen Todenhöfer
Israels Premier Netajahu (links): seltsames Verhältnis zur Wahrheit.  Foto: dpa

Iran ist bereit, zu verhandeln. Aber Israels Premier Netanjahu liebt den Konflikt, weil er im Frieden nicht gebraucht wird.

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Ich habe viele Freunde in Israel. Von den meisten würde ich einen Gebrauchtwagen kaufen. Bei Netanjahu würde ich zögern. Weil er ein anderes, seltsames Verhältnis zur Wahrheit hat.

Seit 1995 kündigt er, ohne rot zu werden, mit drastischen Worten „für übermorgen“ die iranische Bombe an – seit 18 Jahren! Unablässig. Ab der wievielten nicht eingetretenen Ankündigung verliert ein Mann seine Glaubwürdigkeit? Vor allem, wenn er die eigenen Atomwaffen verheimlicht.

Ruhani ist wahrscheinlich auch mit allen Wassern gewaschen. Er wäre sonst nicht Präsident geworden. Aber er erfindet keine nicht existierenden Kriegs- oder Friedenspläne. Er spricht und handelt zurzeit auf der Basis eines sehr konkreten iranischen Verhandlungs- und Friedensangebots. Es liegt der amerikanischen Regierung seit dreieinhalb Jahren vor.

Ich selbst habe es – nach Vermittlung durch die deutsche Bundesregierung – der US-Administration am 26. April 2010 überbracht. Nicht als Verhandler oder Vermittler, sondern als eine Art „Postbote“. Weil sich die USA und Iran seit über 30 Jahren den kindischen Luxus leisten, auf Minister- oder Präsidentenebene nicht mehr miteinander zu sprechen.

Ich war gerne „Bote“ dieses mit der obersten Führung Irans abgestimmten Verhandlungsangebots. Obwohl ich 2008 an der Diplomatenschule von Teheran eine extrem harte Anti-Ahmedinedschad-Rede und ein Plädoyer für das Existenzrecht Israels (und das Palästinas) gehalten hatte. Ich bin kein Freund des iranischen Systems. Und auch kein Gegner Israels.

Das Angebot des Iran

Das iranische Angebot enthielt im Kern vier Punkte:

1.Eine vertragliche und faktische Totalgarantie gegen den Bau einer iranischen Atombombe. Die Iraner wollten unter anderem (!) die für medizinische Zwecke erforderliche Urananreicherung auf 20 Prozent den USA (!) übertragen.

2. Die Bereitschaft zu fairen Absprachen über die Einflusssphären Irans und der USA im Mittleren Osten.

3. Die Bereitschaft zu konstruktiven Beiträgen zur Lösung des Afghanistan- und des Irakkonflikts.

4. Die Bereitschaft zur gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit sehr konkreten Ideen. „Iran wolle Frieden mit den USA“, hieß es in dem Papier.

Iran bot Verhandlungen auf höchster Ebene an. Allerdings auf Augenhöhe, unter Wahrung seiner nationalen Würde. Ohne amerikanisches Triumphgeheul. Als „Facilitator“ (Erleichterer, Vermittler) konnten sie sich den deutschen Finanzminister Schäuble vorstellen, teilte ich den Amerikanern mit. Schäuble weiß bis heute nicht, wie die Iraner auf ihn, den bewährten USA- und Israel-Freund, kamen.

Trotz dieses Friedensangebots setzten die USA ihre aggressive Politik fort. Zivile iranische Nuklearanlagen wurden mit Computerviren angegriffen und lahmgelegt. Die Sanktionen wurden so verschärft, dass heute selbst Krebs- und MS-Medikamente nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen. Alle paar Wochen wurden Militärschläge angedroht, fünf iranische Nuklearwissenschaftler wurden ermordet.

Die Anti-Iran-Lobby ist stark

Präsident Obama konnte sich mit der Idee von Verhandlungen auf höchster Ebene offenbar lange nicht durchsetzen. Die Anti-Iran-Lobby der USA war zu stark. Die Grundrichtung hatte die berühmte US TV-Kommentatorin Ann Coulter schon 2006 vorgegeben: „Wir sollten unseren nationalen Arschkriecher-Wettbewerb beenden, Syrien ins Steinzeitalter zurückbomben und danach Iran dauerhaft entwaffnen.“

2007 hatte John McCain als republikanischer Präsidentschaftskandidat auf einer Wahlveranstaltung nachgezogen. Unter tosendem Beifall hatte er nach der Melodie des Beach-Boys-Oldies „Barbara Ann“ gesungen: „Bomb, bomb, bomb bomb Iran“ – lasst uns den Iran bombardieren. Hilary Clinton wollte Iran notfalls „auslöschen“.

Gegen diese Kräfte hatte Obama jahrelang zu kämpfen. Es könnte sein, dass er sich jetzt durchsetzt. Sicher ist das nicht. Doch schon im Herbst 2012, kurz vor seiner Wiederwahl, gab es im Sultanat Oman erste Vorgespräche zwischen Iran und den USA. Obwohl Ahmadinedschad damals noch immer iranischer Präsident war. Tastend versuchte man herauszubekommen, ob direkte Verhandlungen auf höchster Ebene eine Chance hätten.

Das ist der konkrete Hintergrund, vor dem Ruhani und Obama vor wenigen Tagen ihr historisches 15-Minuten-Telefonat führten. Aufgrund dieser Vorgeschichte glaube ich, dass Ruhani es mit Verhandlungen ernst meint. Ich glaube Ruhani in dieser Frage mehr als Netanjahu.

Wenn es zu einer Friedenslösung zwischen den USA und Iran kommt, steigen auch die Chancen für einen Frieden in Syrien, das zum Feind auserkoren wurde, weil es Irans Verbündeter ist. Auch Israel würde von einer Normalisierung des iranisch-amerikanischen Verhältnisses profitieren. Netanjahu möglicherweise nicht. Er gehört offenbar zu der Art Politiker, die den Konflikt lieben, weil sie im Frieden nicht gebraucht werden.

Netanjahu muss auch befürchten, dass dann nicht nur über potenzielle iranische Atomwaffen, sondern auch über die sehr realen israelischen Atomwaffen gesprochen wird. Und über Israels chemische Waffen. Vielleicht wagt sogar irgendein westlicher Politiker einmal zu sagen, dass Drohungen mit Angriffskriegen völkerrechtswidrig sind. Auch amerikanische und israelische. Darf man als Freund dieser beiden Länder das noch offen sagen?

Viel Zeit hat Ruhani nicht. Wie in den USA gibt es in Iran starke Kräfte gegen eine Normalisierung des Verhältnisses. Deutschland sollte daher mithelfen, dass es zügig zu vernünftigen Lösungen kommt. Die Welt würde dadurch sicherer.

Jürgen Todenhöfer ist Autor des soeben erschienenen Buches „Du darfst nicht töten“ und früherer Rüstungskontrollexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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