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Israel-Iran-Konflikt
Der Atomstreit zwischen Israel und Iran.

03. Dezember 2013

Gastbeitrag zu Israel und Iran : Endlich über Israels Atomwaffen reden

 Von Xanthe Hall
Israels Premier Netanjahu baut Druck auf gegen Iran. Aber wie sieht es mit der eigenen Verantwortung aus?  Foto: imago stock&people

Wer einen Nahen und Mittleren Osten frei von Atomwaffen haben will, muss endlich auch über Israel reden. Wie wäre es mit einem Zugang zu dem Atomreaktor bei Dimona?

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Eine Konfliktlösung soll eine „Win-Win-Situation“ schaffen. Mit der neuen „Iran+P5+1-Vereinbarung“ ist das gelungen: Alle Beteiligten und Betroffenen haben einen Gewinn erzielt. Das gilt sogar für Israel, obwohl Premier Benjamin Netanjahu etwas anderes sagt. Denn diese Vereinbarung erlaubt es dem Iran, weiter Uran anzureichern.

Das ist für das Selbstbewusstsein des Landes sehr wichtig. Darüber hinaus werden die Sanktionen gelockert und gleichzeitig beide Wege zur Atombombe – über Uran oder Plutonium – effektiv versperrt, zumindest für die kommenden sechs Monate. Vertrauen ist gut, aber tägliche Kontrolle ist besser und die wurde auch vereinbart. Damit haben die USA zudem ihr Versprechen gegenüber Israel einlösen können, nicht zuzulassen, dass der Iran Atomwaffen baut.

Israel bleibt kritisch. Im BBC hörte ich einen Regierungsvertreter sagen: „Wir kennen die Iraner besser. Sie halten ihr Atomwaffenprogramm geheim und sagen nicht die Wahrheit.“ So hätte er auch über sein eigenes Land sprechen können. Jedes Kind weiß, dass Israel über Atomwaffen verfügt. Aber das Programm ist so geheim, dass der einzige Mann, der jemals öffentlich darüber sprach, 18 Jahre in Isolationshaft bleiben musste.

Israel sollte mehr Transparenz wagen

An der Vereinbarung mit dem Iran könnte Israel sich ein Beispiel nehmen und mehr Transparenz über sein Atomprogramm wagen. Iran erlaubt den Inspektoren der IAEO Zutritt zu den Urananreicherungsanlagen, den Zentrifugen-Fabriken sowie einer Reihe anderer Anlagen und stellt ihnen Bauunterlagen des Arak-Reaktors zur Verfügung. Wie wäre es mit einem Zugang zu dem Atomreaktor bei Dimona?

Am 8. Dezember wird die IAEO die Schwerwasserfabrik in Arak inspizieren. Dem Abkommen zufolge wird der Reaktor für die nächsten sechs Monate stillgelegt. Obwohl die Inspektoren den Reaktor bereits regelmäßig überwacht haben, ist die Einladung des Iran an die IAEO, auch die Produktionsanlage für Schwerwasser zu kontrollieren, ein bedeutender Schritt. Ein Erfolg bei dieser Inspektion ist ein Lakmustest für die Einigung insgesamt.

Auch in Israel gibt es Anlagen, über deren Produktion mehr Transparenz wünschenswert wäre. Im Negev Atomforschungszentrum – auch als „Dimona“ bekannt – soll es angeblich einen Schwerwasserreaktor, eine Wiederaufarbeitungsanlage zur Herstellung von Plutonium, Urananreicherungsanlagen sowie eine Fertigungsanlage für Bombenkomponenten geben. Aber: Dimona wird nicht von der IAEO überwacht, weil Israel kein Mitgliedstaat des Atomwaffensperrvertrags ist. Der Iran ist Mitglied und wird deswegen kontinuierlich überwacht. So hat die IAEO überhaupt erfahren, dass im iranischen Atomprogramm Unregelmäßigkeiten bestehen.

Im Koalitionsvertrag schweigen sich Union und SPD über das israelische Atomwaffenprogramm aus. Es heißt: „Ein nuklear bewaffneter Iran stellte eine Gefahr für die gesamte Region und darüber hinaus dar und würde den weltweiten Bemühungen um Abrüstung und Nonproliferation schweren Schaden zufügen.“ Über die Atomwaffen Israels verlieren die Politiker kein Wort, obwohl sie Teil des Problems sind. Es ist falsch, die Massenvernichtungswaffen eines Staates getrennt von denen des anderen zu betrachten. Sie bedingen einander. Deshalb brauchen wir eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten.

Was im Koalitionsvertrag nicht steht

Im Koalitionsvertrag wird zudem behauptet, dass die neue Einigung durch einen „doppelten Ansatz“ zustande gekommen sei. „Die Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran, die auf Kooperationsangebote und gezielte Sanktionen setzt, hat zu Bewegung in den zuvor festgefahrenen Verhandlungen geführt.“ Der Wechsel von Ahmadinedschad zu Hassan Ruhani, die neue Strategie von Catherine Ashton, der unermüdliche Einsatz von Irans Außenminister Dschawad Sarif oder der diplomatische Geheimkanal mit dem Staatsminister William Burns sollen hier keine Rolle gespielt haben?

Laut dem Publizisten Jürgen Todenhöfer hat der Iran den USA zudem schon vor dreieinhalb Jahren einen umfassenden, konstruktiven Verhandlungsvorschlag gemacht, den Barack Obama damals abgelehnt habe, angeblich, um seine Wiederwahl nicht zu gefährden.

Es gibt eine historische Zäsur: Zum ersten Mal seit fast 35 Jahren reden Iran und USA direkt miteinander und verhandeln. Und die CDU, CSU und SPD sprechen nur vom Erfolg der Sanktionen? Die Genfer Einigung ist ein Meilenstein in der Geschichte und wird systematisch abgewertet, um Israel nicht zu irritieren.

Jetzt wäre es an der Zeit, Israel erneut aufzufordern, seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer Konferenz zur Errichtung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten zu erklären. Die Konferenz ist wesentlich für das Überleben des Atomwaffensperrvertrags, der momentan das einzige Hindernis gegen eine Welt mit einer wachsenden Zahl von Atomwaffenstaaten darstellt. Iran kann nicht für immer der alleinige Buhmann bleiben, irgendwann müssen wir den einzigen De-facto-Atomwaffenstaat in der Region beim Namen nennen.

Zu Israel schreiben die Koalitionsparteien im Vertrag: „Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit.“ Niemand sollte dem widersprechen, aber der Sicherheit Israels ist mit Atomwaffen nicht gedient. Das Land kann seine Atomwaffen nur als Selbstmordwaffen einsetzen. Die Folgen eines regionalen Atomkrieges würden das eigene Volk treffen.

Xanthe Hall ist Abrüstungsexpertin der Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

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