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Israel-Iran-Konflikt
Der Atomstreit zwischen Israel und Iran.

27. März 2014

Iran-Kontroverse (1): Unbedingter Wille zum faulen Kompromiss

 Von Stephan Grigat
Kann die Einigung seiner Heimat als Erfolg präsentieren: Irans Präsident Hassan Ruhani.  Foto: afp

Der Westen lässt dem iranischen Regime für seine Atompolitik fast alle Freiheiten. Dabei müsste der Druck erhöht werden. Ein Gastbeitrag.

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Für das Streben des iranischen Regimes nach der nuklearen Option sind Hassan Ruhani und sein Außenminister Mohammed Dschawad Sarif als freundliche Gesichter des Terrors genau die richtigen Männer zur richtigen Zeit. Für den Westen und insbesondere für Deutschland, das seit drei Jahrzehnten besonders enge ökonomische Beziehungen zur Diktatur der Ajatollahs pflegt, sind sie eine bequeme Ausrede, um keine ernsthaften Schritte gegen das iranische Regime setzen zu müssen. Bereits Ende November wurde in Genf die jahrelange iranische Taktik des Täuschens und Zeitschindens mit einer Vereinbarung belohnt, die dem Ajatollah-Regime Milliardenzahlungen und eine Aufweichung der mühsam zustande gebrachten Sanktionspolitik beschert, ohne dass Teheran substanzielle Zugeständnisse machen musste.

Mit dem Genfer Abkommen gestatten die UN-Vetomächte und Deutschland im Widerspruch zu den von ihnen selbst verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats die Fortsetzung der Urananreicherung. Keine einzige der rund 20 000 Zentrifugen wird verschrottet und die Forschung an neuen Zentrifugen bleibt erlaubt. Die Vereinbarung erklärt den Schwerwasserreaktor in Arak, der neben der Urananreicherung einen zweiten Weg zur Bombe mittels Plutoniumproduktion bietet, zur vollendeten Tatsache.

Inspektionen werden ausschließlich in jenen Anlagen stattfinden, die vom Iran bereits als Teil des Nuklearprogramms deklariert wurden – also gerade nicht in jenen Anlagen, von denen der Verdacht besteht, dass in ihnen zentrale militärische Komponenten des Atomprogramms vorangetrieben wurden. Das ballistische Raketenprogramm des Iran, das im Rahmen konventioneller Aufrüstung überhaupt keinen Sinn ergibt, wird in dem Abkommen gar nicht erst erwähnt.

Vor diesem Hintergrund fand letzte Woche in Wien die nächste Gesprächsrunde über das Atomprogramm statt. Anfang April sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Selbst als Ali Khamenei letzte Woche abermals die Shoah in Zweifel zog, war das im Westen kein Anlass, den fatalen Kuschelkurs gegenüber Teheran zu überdenken. Während die iranischen Revolutionswächter und Teherans Verbündete von der Hisbollah in Syrien Tausende abschlachten, kann das Regime sich bei den Verhandlungen als verantwortungsvoller Partner präsentieren.

Egal, ob der Sprecher des iranischen Pseudoparlaments, Ali Laridschani, Israel als „Krebsgeschwür“ attackiert oder die Hinrichtungszahlen in die Höhe schnellen – im Westen ist kaum Kritik zu hören. Schließlich will man das gute Klima bei den Atomgesprächen nicht stören. Weder die Drohung des Pasdaran-Generals Hossein Salami vor zwei Wochen, Iran halte „den Finger am Abzug“ um das „zionistische Regime zu zerstören“, noch das Auffliegen einer durch die israelische Marine vereitelten Waffenlieferung des iranischen Regimes in den Gaza-Streifen Anfang März konnte die europäische Begeisterung für die Ruhani-Regierung trüben.

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Während Israel die beschlagnahmten Raketen präsentierte, hielt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sich zu Gesprächen in Teheran auf, für die sie eigens ein Kopftuch trug. Wie die meisten europäischen Regierungschefs verlor sie kein Wort über den versuchten Waffenschmuggel, der, wäre er erfolgreich gewesen, eine schlimme Eskalation der Situation im Nahen Osten hätte bewirken können.

Die Verhandlungen mit dem iranischen Regime drohen auf eine dauerhafte Akzeptanz des iranischen Nuklearprogramms hinauszulaufen, anstatt es zu beenden. Genau um solch ein Abkommen geht es der iranischen Seite. Sie will durch weitere Verhandlungen Zeit gewinnen, so viel Lockerung der Sanktionen wie möglich erreichen, so wenig Zugeständnisse wie nötig machen und sich in jedem Fall die nukleare Option offenhalten.

Im unbedingten Willen zu einem faulen Kompromiss mit dem iranischen Regime drückt sich eine ebenso naive wie geschäftstüchtige Sehnsucht aus, über die sich die Lobbyisten des Iran-Handels ausgesprochen erfreut zeigen. Europäische Wirtschaftsverbände animieren Unternehmen seit dem Genfer Abkommen zu jenen Geschäften, die für die Machthaber im Iran dringend notwendig sind, um ihre Projekte fortsetzen. Die Deutsch-Iranische Handelskammer hat Ende Februar in Hamburg eigens ein Werbeseminar für die Ausweitung des Iran-Handels abgehalten.

Wenn die europäische Politik Israel nicht die schreckliche Entscheidung aufzwingen will, entweder eigenständig gegen das Atomprogramm vorzugehen oder unter dem Damoklesschwert der iranischen Bombe zu leben, darf sie nicht auf die Teheraner Charmeoffensive hereinfallen. Sie müsste endlich beginnen, eine scharfe und konsequente Sanktionspolitik zu betreiben.

Anstatt das Regime durch Besuche zu hofieren und durch Einladungen in die EU zu legitimieren, muss der Druck auf Teheran deutlich erhöht und die demokratisch-säkulare Opposition im Iran und im Exil unterstützt werden. Und anstatt sich auf faule Kompromisse einzulassen, müssen den Ajatollahs und Revolutionswächtern hinsichtlich des Atom- und Raketenprogramms klare Grenzen aufgezeigt werden.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien und wissenschaftlicher Direktor der Nichtregierungsorganisation „Stop the Bomb“. Er ist Mitherausgeber von „Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur & ihrer europäischen Förderer“ sowie „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes & Perspektiven der Freiheitsbewegung“.

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